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News zum Internationales Recht
  • Bild Zu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege (10.11.2017, 09:41)
    Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-489/15). Bahnunternehmen können danach nur die Genehmigung selbst vor den Verwaltungsgerichten ...
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Revision Falschaussage (17.06.2011, 12:25)
    Person x hat vom OLG einen Brief bekommen.Strafsache wegen des Verdachts auf fahrlässige KV.Dazu wird ein Verteidiger aufgeführt den Person x garnicht hat.Zumindest wird die Revision verworfen.Person x geht heute zur Polizei aber hat Angst und weiss nicht wie man eine Anzeige stellt.Dazu vewirrt es ihn das er laut OLG ...
  • Bild Angenommen ein Nachbar baut an und dealt in seiner Whg. Wie verhalten? (02.02.2014, 23:35)
    Angenommen in einem Mehrfamilienhaus zieht ein neuer junger Mieter ein. Angenommen diese Person entsprich schon optisch einem einschlägigen Klientel. Angenommen diese Person bekommt auffallend häufig und zur Abend - Nachtzeit Besuch, der auffallend kurz bleibt. Angenommen man nimmt ferner sowohl im Treppenhaus, als auch beim Lüften der Wohnung, Marihuanageruch wahr. ...
  • Bild Miete auf falsches Konto gezahlt. Vermieter Recht auf fristlose Kündigung? (19.11.2015, 19:18)
    Hallo.Ein Vermieter kündigt die Verwaltung seines Objekte bei einer Hausverwaltung und teilt den Mietern 2 Monate vorher mit, dass ein neues Konto zur Zahlung der Miete genutzt werden soll.Alle bis auf ein Mieter kommen dieser Mittelung nach und zahlen 2 Monate später die Miete auf das neue Konto.Ein Mieter jedoch ...
  • Bild Recht auf Freizeitausgleich (16.01.2013, 10:19)
    Guten Morgen zusammen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer(A) haben eine Mündliche Vertrags Änderung getroffen im bei sein von Arbeitnehmer(B). Die Änderung beinhaltet die Arbeitszeit auf 20std./ Woche zu kürzen und falls auf Betrieblichen gründen mehr Arbeit anfällt diese mit Freizeit auszugleichen. Nun wurde Arbeitnehmer(A) Betriebsbedingt gekündigt und fordert seine gesamte Freizeit der an gefallenden mehr ...
  • Bild Therapieabbruch und ladung zum Strafanritt WAS IST ZU TUN?? (09.03.2009, 11:24)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Herr A wurde wegen Handeltreiben mit BTM und Inverkehr bringen von Arzneimitteln verurteilt und bekam beim ersten Fall 1,3 Jahre ohne Bewärung und beim zweiten Fall 10 Monate ohne Bewährung. Nach 9 Monaten U-Haft ist es Herr A gelungen auf eine Therapie laut §35 und §36 ...
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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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