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  • Bild Luther erwirkt Genehmigung durch Bundeskartellamt: Fusion dreier Sparkassen in Niedersachsen (12.08.2016, 15:48)
    Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Sparkasse Hildesheim, der Sparkasse Goslar/Harz und der Kreissparkasse Peine Brüssel/Düsseldorf – Die Sparkasse Hildesheim, die Sparkasse Goslar/Harz und die Kreissparkasse Peine dürfen sich zusammenschließen. Das Bundeskartellamt hat die Fusion am 10. August 2016 freigegeben. Die Sparkassen sind im Zusammenschlussverfahren von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten worden.Obwohl ...
  • Bild DAV: Zündsperre – ein neuer Weg zur Alkoholprävention? (28.01.2007, 13:55)
    Zündsperre – ein neuer Weg zur Alkoholprävention? Anwälte: Zündsperren mehr als fragwürdig Goslar (DAV). Nach wie vor ist „Alkohol am Steuer" eine der Hauptursachen schwerer Verkehrsunfälle. Daher ist es nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sinnvoll, weiter nach neuen Möglichkeiten zur Eindämmung dieses Problems zu suchen. Diskutiert wird in diesem ...
  • Bild Anwälte gegen weitere Auflagen bei Führerscheinerteilung (29.01.2009, 14:46)
    Arbeitskreis VI: Befristung und Beschränkung der Fahrerlaubnis Goslar/Berlin (DAV). Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie sieht unter anderem die Befristung neu ausgestellter Führerscheine auf 15 Jahre vor. Diskutiert werden im Zusammenhang mit der bis 2013 zu erfolgenden Umsetzung jetzt Vorschläge, die Führerscheinerteilung mit weiteren Auflagen zu verbinden, zum Beispiel eine Gesundheitsuntersuchung einzuführen. Die Verkehrsrechtsanwälte ...

Forenbeiträge
  • Bild Anwälte fordern Rechtsschutz gegen Idiotentest (26.01.2006, 17:40)
    Goslar (DAV). Gegen die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, sich einem medizinisch psychologischen Gutachten (MPU), dem sogenannten Idiotentest, zu unterziehen, muss sich der Betroffene wehren können, fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dagegen müsse ein Rechtsmittel geschaffen werden, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Bisher bleibt den Betroffenen lediglich die Möglichkeit, ...
  • Bild Waschmaschine gemietet und Defekt. (29.04.2009, 05:42)
    HUHU. wenn man eine Wohnung mit Waschmaschine gemietet hat, und nun ist die Maschine seit einem Jahr defekt ist. Nach vielen Briefen an einen Vermieter eine Ersatzmaschine bekomme. Die Maschine ist etwa 15 Jahre alt wäscht und Schleudert kaum! Kann man dann die Miete der Maschine und zusätzlich 4EURO für Jeden Monat ...
  • Bild Anwälte gegen „gläsernen Autofahrer“ (26.01.2006, 17:45)
    Goslar (DAV). Die erhobene Forderung, die Mautsysteme zur Ermittlung von Straftaten nutzbar zu machen, zeigt, dass sich durch telematische Systeme unter Umständen ein lückenloses Bewegungsprofil eines Autofahrers erstellen lässt. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist aber die Auswertung der durch den Einsatz telematischer Systeme gewonnener Daten ...
  • Bild Wieviel Mietkürzung? (19.08.2009, 07:06)
    Guten morgen. Mal angenommen Pers. A u. Pers. B schließen einen Mietvertrag zum 01.09, die Kaltmiete beträgt 550 €. Pers. B verspricht Mieter Pers. A die Fenster reparieren zu lassen, da sie nicht richtig schließen. Außerdem verspricht Pers. B das Bad komplett neu zu machen. Pers. A zieht ein u. ...
  • Bild Sonntag und kein warmes Wasser. Was nun? (24.01.2009, 15:58)
    Hallo Fories, Familie X wohnt seit 10 Jahren in einer Mietwohnung. Wie jeden Sonntag möchte das Kind baden. Doch es stellt sich heraus, dass die schon seit einiger Zeit marode Warmwasserbatterie im Badezimmer nun vollständig defekt ist. Es gibt somit nur kaltes Wasser (im gesamten Badezimmer). Nun die Fragen dazu: 1. Da ...
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    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
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    Mit Beschluss vom 22.07.2014 nahm das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Stellung zur Auslegung der Bestimmung einer Erbschaft "gemäß Berliner Testament" in einem privatschriftlichen Testament (AZ.: I-15 W 98/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier errichtete der Erblasser ein formgültiges Testament. In diesem bestimmte er unter anderem, dass nach ...
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    Was müssen Arbeitgeber beim Mutterschutz beachten? Wie können Unternehmer vermeiden, dass sie auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Arbeitgeber muss Mutterschutzfrist sowie Beschäftigungsverbote beachten Arbeitgeber dürfen während der sogenannten Mutterschaftsfrist eine schwangere Arbeitnehmerin nicht beschäftigen. ...

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