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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern angehoben (24.02.2012, 10:03)
    Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze ...
  • Bild VG Berlin: Ärztekammer muss 'Lebenspartner' wie Eheleute behandeln (24.06.2005, 16:52)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer auf Rentenleistungen für seinen Lebenspartner im Falle seines Todes stattgegeben. Der 45 Jahre alte Kläger ist Arzt und seit 1990 (Pflicht-) Mitglied der Berliner Ärztekammer. Von 1994 bis 2000 begehrte er beim Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer und ...
  • Bild NSU-Prozess: Videoübertragung und zweiter Saal für Journalisten abgelehnt (02.05.2013, 14:56)
    Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die Videoübertragung des Prozesses. Die 3. ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Regelsätze- Unterschied Erwachsene und behinderte Erwachsene (27.03.2015, 14:25)
    Hallo, Verfassungsrecht ist für Laien ja sehr schwierig zu verstehen.Ich begrüße natürlich, dass Behinderte erwachsene den vollen Regelsatz bekommen.das SGB XII hat die selben Regelbedarfsstufen wie das SGB II. Siehe verlinktes Dokument.Erwachsene Unter 25 J. bekommen jedoch einen geringeren Regelsatz nach Bedarfsstufe 3.http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=13788&pos=1&anz=7Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat der ...
  • Bild Verunglimpfung des Staates (04.05.2011, 21:45)
    Ein Prominenter sagt auf die Frage, woran seine (alte) Frau gestorben sei, einem Journalisten: "An Deutschland." Kann hiermit Verunglimpfung des Staates nach §90a, Abs. 1 StGB vorliegen?
  • Bild Disponibilität des Rechtsguts Leben (17.04.2015, 11:43)
    Hallo zusammen,im Rahmen der andauernden Diskussion um die Legitimation von Euthanasie (mal wieder ganz aktuell: http://news.doccheck.com/de/80076/sterbehilfe-keine-bedienung-bei-mcdeath/) würde ich gerne mal eine alte Frage zur Diskussion bringen: Warum ist das eigene Leben kein disponibles Rechtsgut, und inwiefern ist dies mit Art. 1 & 2 GG vereinbar? Insbesondere Art. 2 II ("Jeder ...
  • Bild Schulrecht bricht Verfassungsrecht? (18.03.2005, 16:07)
    Mal angenommen eine Schule bietet ein Wahlpflichtfach an, dass im Zugang beschränkt ist. Spricht es nicht gegen die Verfassung, (Niemand darf wegen seiner .... Nationalität... bevorzugt werden.....) wenn der Zugang zu diesem Fach von der Muttersprache abhängig ist? Als Deutscher dürfte ich an dem Fach Türkisch nicht teilnehmen, weil meine ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde für eine Tote (27.02.2006, 19:01)
    Hallo Zusammen. Um den kleinen Öff zu erlangen sitze ich im Moment an einer HA und komme nicht wirklich weiter. Der Sachverhalt ist folgender: Tochter T erhebt verfassungsbeschwerde für ihre tote Mutter. Diese wurde von ihrem (T's) Vater umberacht, der dies voher einem Pfarrer erzählt hat. Der Pfarrer hat nichts gemacht, wurde angeklagt ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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