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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Höhere Hartz-IV-Leistungen nur bei Nachweis von Unterhaltstiteln (09.02.2017, 12:06)
    Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar ...
  • Bild Billigung der NS-Gewalt und -Willkürherrschaft nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt (17.11.2009, 12:17)
    § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an ...
  • Bild Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss (02.07.2005, 12:06)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP den 2. Untersuchungsausschuss verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, den Visa-Untersuchungsausschuss fortzuführen (Pressemitteilung Nr. 51/2005 vom 15. Juni 2005). Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Versammlung (Art.8) oder Vereinigung (Art.9) ? (16.10.2012, 01:01)
    Hallo liebe Juristen, mal angenommen, eine Stadt verbietet einem Veranstalter eine geplante Veranstaltung am Karfreitag durchzuführen, mittels derer gegen die Diskriminierung Ungläubiger und Andersgläubiger protestiert werden soll. (Dabei soll in einer Gaststätte getanzt werden und Filme mit ethischen Themen vorgespielt werden) Bestätigt wird dieses Verbot von allen Gerichtsinstanzen,zuletzt auch vom ...
  • Bild ehegattensplitting und familiensplitting (08.09.2006, 22:08)
    guten abend. kann man Grundrechtsgüter, die innerhalb eines Artikels stehen gegeinander abwägen? kann kollidierendes Verfassungsrecht vorliegen? muss oder darf man dann im sinne der praktischen konkordanz abwägen, welches gut schwerer wiegt? namentlich geht es um fogendes: ich möchte das gut "ehe" gegen das gut "familie" aus Art. 6 I gegeneinander abwägen. geht das???? vielen ...
  • Bild Frage zu Aufgabenstellung in Öff-Recht-Hausarbeit (27.07.2007, 17:44)
    Hallo Dies ist mein erster Beitrag hier, also kurz ein paar Worte zu mir: Ich studiere gerade im 2. Semester Jura und bin bisher auch ganz gut damit klargekommen. Zur Zeit schreibe ich gerade an meiner Hausarbeit im öffentlichen Recht, nachdem ich im letzten Semester bereits Strafrecht geschrieben habe. Bei meiner derzeitigen ...
  • Bild Verfassungsrecht: EU-Haftbefehlgesetz (29.07.2005, 07:40)
    M.E. ist das eine ganz heisse Sache für das schriftliche Examen in ca. 6-9 Monaten oder jetzt aktuell in einer mündl. Prüfung. Probleme bei den Gesetzgebungskompetenzen sind immer für die Prüfer heiss (auch wenns für die Studenten weniger interessant ist ) + dazu noch die nicht so gängigen Art. 16 ...
  • Bild AG bezahlt Gruppen unterschiedlich für gleiche Arbeit (15.10.2015, 12:45)
    Angenommen ein AG (größe des Betriebs ca. 200 MA) bezahlt einer vor 9 Monaten eingestellten Gruppe von MA (10 Personen) 1500,- € monatlich. Eine gleich große Gruppe von MA, die 6 Monate später eingestellt wurde erhält 1550 €, also ca. 3,5 %, mehr.Beide Gruppen bearbeiten exakt die gleichen Aufgabenstellungen unter ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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