Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Görlitz

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Herr Rechtsanwalt Ulf Hüttig bietet Rechtsberatung im Schwerpunkt Verfassungsrecht gern in der Nähe von Görlitz

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2826 Görlitz
Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (04.05.2009, 15:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin ...
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...
  • Bild Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, der Lotteriesteuer unterliegen kann, wenn das Unternehmen die ihm von den Spielern zum Einsatz überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Dringende Frage zum Anwendungsvorrang (02.02.2008, 09:46)
    Hallo an alle! Ich schreibe nächste Woche meine Prüfung in Europarecht und hätte dazu eine ganz dringende Frage: In welchem Verhältnis steht das Gemeinschaftsrecht zum nationalen Verfassungsrecht? Welche unterschiedlichen Sichtweisen werden dazu vom EuGH und den Verfassungsgerichten vertreten? Wär super, wenn mir jemand dabei weiterhelfen könnte! Vielen lieben Dank! Liebe Grüße.
  • Bild Befangenheit von Richtern (05.07.2006, 14:12)
    Liebes Expertenteam, ... ist es richtig, dass Richter sich im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen in der Presse nicht bewertend äußern dürfen um nicht dem Sachtatbestand der Befangenheit beschuldigt zu werden ?! In diesem Zusammenhang ist überdies von Interesse in welchen Gesetzesgrundlagen dieser Sachtatbestand konkret geregelt ist - Ich vermute in der Verwaltungsgerichtsordnung, ...
  • Bild Wehrpflicht und Gleichberechtigung (12.09.2007, 08:12)
    Hallo! Wie kann es sein, dass Männer zur Bundeswehr müssen oder zu Zivildienst verpflichtet werden und Frauen nicht. Das steht doch im Widerspruch zu Art. 3 GG. Warum hat noch keiner, der zur Bundeswehr musste dagegen geklagt? Mfg, Erwin
  • Bild Themenfindung: Hausarbeit im Rahmen des Verfassungsrechts (29.12.2017, 14:53)
    Hallo,im Rahmen meines Studiums (kein Jura), soll ich eine wissenschaftliche Hausarbeit im Umfang von 10-12 Seiten anfertigen. Einzige Einschränkung: Das Thema soll etwas mit dem Verfassungsrecht zu tun haben. Nun bin ich auf der Suche nach einem passenden Thema immer wieder auf Seminar- bzw. Hausarbeiten gestoßen, die ein Gutachten zu ...
  • Bild Kurze Frage Rechtsgeschichte (09.09.2017, 00:40)
    Hallo @ alle,ich habe eine kurze zum Verfassungsrecht: Neulich hieß es in der Vorlesung, in der DDR habe es kein Verfassungsgericht (so wie bei uns das BVerfG) gegeben. Am Anfang dachte ich mir, das sei nur eine Nebeninformation, aber jetzt komme ich doch ein wenig ins Grübeln: Also dass es ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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