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Juristische Beratung im Schwerpunkt Verfassungsrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Ulf Hüttig mit Anwaltskanzlei in Görlitz

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Kein weiterer Schallschutz für Bahnstrecke Leipzig-Dresden (16.12.2011, 10:42)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zweigleisigen Strecke Leipzig-Dresden (für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h) wurde deren Ausbau im Abschnitt Neucoswig-Radebeul 1999 planfestgestellt. Im Jahr 2010 wurde der ...
  • Bild Beamte erhalten Beihilfe für Sehhilfe bei schwerer Sehschwäche (16.07.2015, 16:05)
    München (jur). Bayerische Beamte mit einer schweren Sehschwäche haben Anspruch auf Kostenerstattung für eine ärztlich verordnete Sehhilfe. Die landesrechtlichen Beihilfevorschriften, die nur eine Kostenerstattung bei wenigen Diagnosen vorsehen, sind mit Verfassungsrecht nicht vereinbar und damit nichtig, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Donnerstag, 16. Juli 2015, ...
  • Bild Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß (12.01.2011, 11:34)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen einer ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Richterliche Entscheidung Gewahrsam (15.09.2012, 14:00)
    Hallo, auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern ...
  • Bild HA Verfassungsrecht-bin völlig planlos (13.09.2010, 23:23)
    hallo alle zusammen. vorab möchte ich sagen,dass ich eine studentin bin und nun vor einer schweren ha sitze und nicht weiterweiss.meine mitkommilitoninnen sind genauso ratlos wie ich.denn im vergleich zu den früheren has,ist diese besonders schwer. wäre nett,wenn mir jmd paar tips zumlösen geben würde(mehr erwarte ich auch nicht) lg Die weitere Nutzung ...
  • Bild BverfG lehnt Ea ab geht Widerspruch ? (14.11.2011, 17:43)
    Angenommen eine Frau istim Bezug von ALG II und beantragt Heizöl. Dies wird abgelehnt, auch das SG und LSG sieht im Rahmen einer EA keinen Grund das Öl gebraucht wird. Die Frau stellt einen Antrag auf einstweilligen REchtschutz beim BVerfG , die lehnt ab mit dem Vermerk § 32 Abs ...
  • Bild Frage bezüglich des Arbeitsrechts (15.12.2008, 12:11)
    zur Zeit mache ich ein Fernstudium, ich hoffe ich finde hier eine Antwort auf meine Frage: 1.) Welche Teile des Arbeitsrechts kennen Sie? 2.) Welche Rechtsquellen speisen das Arbeitsrecht? Vielen Dank im voraus!!!!!
  • Bild Das SGB II ist ungültig ! (22.07.2010, 23:59)
    Angenommen ein erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger -(eHb) unterliegt in irgendeiner Form Repressalien aus dem SGB II und will/muss klagen. Aber nicht vor dem Sozialgericht, sondern beim Amtsgericht. (Falls es den Forenteilnehmern hier immer noch nicht nicht bekannt ist, dass SGB II ist ganz klar ungültig !) Die ganz massiven Einschränkungen von div. ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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