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Herr Rechtsanwalt Ulf Hüttig mit RA-Kanzlei in Görlitz hilft als Anwalt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Verfassungsrecht

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin eröffnet (26.10.2011, 13:10)
    Gründungssymposium mit 250 internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom 26. bis 28. Oktober 2011Feierliche Eröffnung mit der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Dr. Birgit Grundmann und Google-Vorstand David C. DrummondGemeinsames Institut von Humboldt-Universität zu Berlin, Universität der Künste Berlin und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ist nach Alexander von Humboldt benanntGründungssymposium mit 250 internationalen ...
  • Bild BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (05.09.2006, 16:22)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt seiner Verurteilung schuldeinsichtig und therapiewillig gezeigt, ...
  • Bild Humboldt-Reden zu Europa: Am 9. November 2006 spricht der frühere französische Staatspräsident Valér (07.11.2006, 14:00)
    Humboldt-Reden zu Europa: Am 9. November 2006 spricht der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing in der Humboldt-Universität Im Rahmen der Reihe "Humboldt-Reden zu Europa"wird der frühere französische Staatspräsident, Valéry Giscard d'Estaing zum Thema:"Peut-on créer un patriotisme européen?" sprechen.Ort: AudiMax der Humboldt-Universität zu BerlinDatum: 9. November 2006Zeit: 10 UhrDie wegweisende ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Maruko - Was tun bei abweichender Rechtsansicht von EuGH und BVerfG (17.08.2008, 12:33)
    Hallo liebe Forumsteilnehmer, ich bin im Rahmen meines Studiums auf die Maruko-Entscheidung des EuGH getoßen. Darin geht es u.a. um die Frage, ob eine Diskriminierung vorliegt, wenn ein Hinterbliebener keine Hinterbliebenenversorgung erhält, weil er nur in einer Lebenspartnerschaft lebte, aber keine Ehe begründete. Der EuGH geht dabei von einer (un)mittelbaren Diskriminierung ...
  • Bild Antisemitische Äusserg gegenüber Pflegekraft ohne anwesende 3. bereits "Öffentlich"? (30.08.2007, 01:47)
    Zu einem von mir in anderem Unterforum bereits veröffentlichtem "Fall" habe ich gesonderte Fragen: Angenommen, ein alter, bisher Pflegekraft A gegenüber unauffälliger Altenheimbewohner tätigt innerhalb eines Streitgespräches eine eiegtnlich eindeutige antisemitische Äusserung - und durch Dritte erlangt die Polizei davon Kenntnis, will Pflegerin A nun vorladen, obwohl eine andere Person B, ...
  • Bild Sinn und Zweck des Cannabisverbots (01.07.2007, 16:25)
    Ich habe mir schon länger Gedanken über den Sinn des BtmG in Bezug auf Cannabis gemacht und wollte meine Gedankengänge einfach mal mit fachkundigen Juristen besprechen. Im Grundgesetz steht im ersten Absatz des zweiten Artikels: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die ...
  • Bild Richterliche Entscheidung Gewahrsam (15.09.2012, 14:00)
    Hallo, auf folgende Frage finde ich keine Antwort in den Fachbüchern und Urteilen und hoffe, dass ihr mir helfen könnt: Eine Person wird als Anscheinsstörer in Gewahrsam genommen. Allerdings hält der Einsatzleiter der Polizei es nicht für nötig, unmittelbar eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, da er meint, dass es zu lange dauern ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde ! (28.08.2006, 20:15)
    Hallo erstmal :) ich habe mal eine profane Frage. Durch das neue Diätengesetz werden anscheinend Politiker so gestellt, das sie mit 57 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können. Meinen Rechtsverständnis nach ist die ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da von mir als Arbeitnehmer verlangt wird bis (inzwischen) 67 ...



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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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