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    Bei manchen Banken kann man Konten nur auf einen Namen eröffnen und nicht z.B. oder-Konten. Damit hat man die Situation, dass Kapitalerträge auf den Namen eines Ehepartners lauten, obgleich Ehepartner schon seit Jahren gemeinsam wirtschaften und das Kapital eigentlich beiden gehört. Wie sind solche Kapitalerträge in der Anlage KAP zuzuordnen? - Auf den ...
  • Bild Unfall, Fahrzeug A und Fahrzeug B befahren den gleichen Parkstreifen (25.11.2010, 23:10)
    Ich habe hier eine Frage in der es um das Ein-parken in einen Parkstreifen geht. Fahrzeug A und Fahrzeug B fahren mit mäßiger Geschwindigkeit auf einer Hauptstraße (Innerorts). Rechts neben der Fahrbahn sind Parkplätze ähnlich eines Parkstreifens angelegt. Das hinter A Fahrende Fahrzeug B Fährt in den Parkplatz/Parkstreifen ein, während dessen verringert ...
  • Bild Letzter Wille eindeutig? (28.01.2013, 14:07)
    Hallo, angenommen, es gibt ein Testament mit folgendem Inhalt: Tante X, unverheiratet, kinderlos, setzt Personen A bis D zu gleichen Teilen als alleinige Erben ihres Vermögens (ET-Wohnungen, Geldvermögen) ein. Die vier Erben beschwert sie mit Vermächtnissen zugunsten 3 weiteren Personen E bis G. Und zwar sollen diese drei je 20 T€ erhalten, "höchstens ...
  • Bild Ersatz Schlüssel für betrieblichen Spind (18.11.2011, 10:16)
    Hallo, Habe mal folgenden Fall zur Diskussion. Der AG stellt für die AN Spinde und Fächer für Privatgegenstände zur Verfügung. (diese sind nach der Zertifizierung gefordert) Den Erhalt des Schlüssels hat der AN quittiert. Nunmehr ist ein Schlüssel des Faches für Privatgegenstände abgebrochen und der AG verlangt den kostenpflichtigen Ersatz für den Schlüssel. AN ist ...
  • Bild Verwendung eines nicht-schützbaren Begriffs als Marke einklagbar? (10.06.2010, 12:00)
    Hallo, folgender Fall: Firma A handelt seit vielen Jahren unter einem nicht schützbaren Begriff wie Apfel, Auto, Text o.ä. und hat sich dazu eine domain im Internet registriert. Nun kommt Firma B und handelt unter dem gleichen Namen mit den gleichen Leistungen, hat aber eine domain, die eine andere Länderkennung hat. ...
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    Manchmal kommt es nach der Wahl eines Betriebsrates zu schwerwiegenden Konflikten. Ist hier eine vorläufige Abwahl des Betriebsrates zulässig? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Die Wahl eines neuen Betriebsrates kann sich unter Umständen als Flop erweisen. Es stellt sich beispielsweise heraus, dass es ihm ...
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