Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Gießen

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News zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Finanzschwache Kommunen können keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen tätigen (11.04.2012, 18:10)
    Zwei von drei Kommunen erwarten keine maßgebliche Verbesserung des Investitionsrückstands innerhalb der nächsten fünf Jahre | Rückstände bestehen insbesondere im Bildungs- und Verkehrsbereich | Finanzschwache Kommunen können keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen tätigenBerlin. Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise melden einen Investitionsrückstand von knapp 100 Milliarden Euro. Drei Viertel der Städte und Gemeinden ...
  • Bild Tauben füttern verboten! (10.04.2007, 11:22)
    Berlin (DAV). Gemeinden können ein allgemeines Taubenfütterungsverbot erlassen. Wer trotzdem füttert, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 20 € belegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Februar 2007 (AZ - 2 Ss OWi 836/06 -) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Damit bestätigte das ...
  • Bild Public Management 2010: Innovative Konzepte für den öffentlichen Sektor (13.09.2010, 15:00)
    Der Begriff „Public Management“ fasst die Erbringung öffentlicher Aufgaben sowie die Leitung öffentlicher Institutionen zusammen und hat ― vor allem angesichts knapper Kassen und hoch komplexer Aufgaben ― weiter an Bedeutung gewonnen. Auch in diesem Jahr greifen die Frankfurt School of Finance & Management und der Frankfurt School Verlag gemeinsam ...

Forenbeiträge zum Kommunales Abgabenrecht
  • Bild Erhebung von Benutzungsgebühren ohne Satzung (30.08.2013, 08:14)
    Sachverhalt: Stadt A ist zu 51 % Eigentümerin an einem Schwimmbad, welches durch die ausgegliederte Stadtwerke GmbH (49 %) betrieben wird. Die Stadt möchte die Einnahmen erhöhen und legt Selbstständigem B, der in dem Schwimmbad Schwimmkurse für Kinder anbietet, ein zusätzliches Benutzungsentgelt zum Eintrittspreis pro Person i.H.v. 2,00 Euro auf. Eine Diffferenzierung ...
  • Bild Heckenhöhe und Abstände in Hessen (27.03.2007, 14:08)
    Hallo zusammen, mal angenommen Nachbar A möchte einen Sichtschutz zu Nachbar B mittel einer Thujahecke an der Grundstücksgrenze errichten, mit der Nachbar B nicht einverstanden ist, da er die Sicht auf Nachbar A behalten will. Wie hoch darf die Hecke des Nachbarn A in Hessen maximal werden, wenn sie im Abstand ...
  • Bild Sind Leiharbeiter Mitarbeiter oder nicht? (02.07.2013, 21:06)
    Angenommen, eine grosses, komunales Unternehmen lädt "alle Mitarbeiter" zu einer Versammlung ein, oder ordnet für "alle Mitarbeiter" zB Hygiene- oder Brandschutz-Schulungen an - wer wäre damiit gemeint? Es gebe einen nahezu undurchschaubaren Wust an verschiedenen Arbeitsverhältnissen: MA, welche direkt bei der Stadt angestllt sind, MA, welche direkt beim "Standort XY" ...
  • Bild Polizeikontrolle!! (16.02.2012, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu diesem fiktiven Fall. Eine Person fährt mit dem Auto und kommt zu einer Polizeikontrolle. Zwei uniformierte Polizisten halten das Fahrzeug an und möchten eine Fahrzeugkontrolle durchführen. Darf der Autofahrer sich in dieser Situation, zusätzlich zu der ersichtlichen Uniform, noch den Dienstausweis zeigen lassen, oder ...
  • Bild Rasenmähen in der Mittagszeit (02.05.2009, 14:28)
    Hallo, bin mir bei einer Frage unsicher. Mieter Mark Meier wohnt in einem Haus auf dem Privatgrundstücks des Vermieters Volker Vogel. Mieter Meier verfügt über einen Balkon, der an den sehr großen Garten (ca. 2ha) des Vermieters Vogel angrenzt. Nun mäht der Vermieter Vogel fast jede Woche in der Mittagszeit gegen 14:00 ...



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