Rechtsanwalt für Gewerberecht in Gießen

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Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn bietet anwaltliche Vertretung zum Anwaltsbereich Gewerberecht jederzeit gern in Gießen
c/o Dr. Schubert Rath Zimmermann
Moltkestraße 10
35390 Gießen
Deutschland

Telefon: 0641 9303933
Telefax: 0641 9303934

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News zum Gewerberecht
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Meldepflicht - nicht absolut - ?! ?! (05.03.2009, 10:46)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... bei einer Existenzgründung ist so wie ich das sehe grundsätzlich eine Meldepflicht als Gewerbe vorzunehmen ungeachtet der Unternehmensgröße. Da es jedoch meines Wissens auch noch Selbständige gibt die nebenberuflich Ihre Tätigkeit ausüben, dürfte es hier doch sicherlich eine Ausnahmeregelung geben. Ist dies so richtig wiedergegeben und wenn ja wo sind die ...
  • Bild gemein oder gemeinnützig? (20.09.2005, 15:29)
    Mal angenommen, ein gemeinnütziger Verein will eine Gaststätte und eine Hotellerie errichten und betreiben, um darin straffällig gewordene Jugendliche auszubilden und zu beschäftigen. Nehmen wir weiter an, dieser Verein wurde vom Finanzamt vollständig von der Umsatzsteuerzahlung befreit, da nach Meinung des Amtes keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. In unserem ...
  • Bild Vermietung KFZ von privat an privat (15.07.2008, 13:05)
    Hallo zusammen, folgende Fragen haben sich bei einer Diskussion ergeben: Mal angenommen, Person A besitzt ein Fahrzeug älterer Bauart, noch kein Oldtimer, kein H-Kennzeichen, normale Zulassung. Person B ist ein Bekannter von A und hat wiederum einen Bekannten namens C. A und C kennen sich nicht. C heiratet nun und hätte dafür gerne ...
  • Bild Gewerberecht Problem...Hausverwaltung! (30.05.2008, 14:00)
    Hallo Leute, bin durch Google aufmerksam geworden auf das Forum. Person X hat seit einem halbem Jahr ein Ladenlokal gemietet,wo der Vertrag über 3 Jahre läuft.Leider ist sein Lokal nicht richtig angelaufen und Person X macht nur Miese,sodass Person X die Miete diesen Monat nicht zahlen konnte. Person X hatte alles an ...
  • Bild Gewerberecht, Steuerrecht, Versicherungsvertreter (14.02.2014, 21:43)
    Ein Erwerbstätiger wird für eine Versicherung nebenberuflich tätig. Es handelt sich hierbei um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit der auch heute noch (...so wie er vor über hundert Jahren einmal gegründet wurde) den Sinn und Zweck erfüllt, seine Mitglieder vor finanziellen Schäden bei bestimmten Ereignissen (hier Hausratschäden) zu schützen. Die nebenberufliche ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 29.03 (22.09.2004)
    Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält....
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 15.04 (17.08.2005)
    Ein Wirtschaftsprüfer befindet sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen, wenn die Ausgaben die regelmäßigen Einnahmen jedenfalls nicht auf Dauer übersteigen. Soweit Schulden vorhanden sind, denen keine realisierbaren Vermögenswerte gegenüberstehen, ist von geordneten finanziellen Verhältnissen (nur) dann auszugehen, wenn der Schuldendienst nach Maßg...
  • Bild BGH, 4 StR 152/01 (25.04.2002)
    Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis - Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG....



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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