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News zum Bankrecht
  • Bild Kein Widerrufsrecht nach Kauf von Lehman-Zertifikaten per Telefon (28.11.2012, 08:43)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. In beiden Fällen erwarben die Anleger ...
  • Bild Beratungspflichten der Banken bei SWAP-Geschäften ausgeweitet (10.10.2011, 12:11)
    Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps ...
  • Bild Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Anleger durch BGH erleichtert (07.08.2012, 08:55)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. M2 ai 201(Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Hiernach müssen die beratenden Banken nun nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Abbucher zurück holen (16.09.2011, 12:05)
    Hallo lieber Forum Team, hier eine Frage. Ein Unternehmer unterschreibt einen Web Service Vertrag inkl. Lastschriftverfahren. Tage später bemerkt er, dass mehr abgebucht wurde als er dachte. Beim genauen überprüfen der Agb's bemerkt er, dass noch Zusatzkosten berechnet wurden die er nicht gelesen hatte. 1. Kann er aus dem Vertrag heraus? (in den AGB's steht ...
  • Bild Widerrufsrecht bei Finanzkauf (16.08.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen der fiktive Fall, dass eine Vermögensverwaltungsfirma den Inhabern von Fondsanteilen, (woher weiß er überhaupt wer Fondsanteile besitzt?) schriftlich ein Kaufangebot unterbreitet, dass von einigen Fondsanteilinhabern ebenso auf dem schriftlichen Wege angenommen wird. Angenommen einer der Besitzer entscheidet sich nach einer Woche anders, möchte seine Anteile nun doch ...
  • Bild Kautionsübertragung an FOLGEMIETER (22.03.2013, 20:24)
    Ist es möglich, wenn jetziger Mieter A mit zukünftigem Mieter B ausgemacht hat die vorhandene Kaution übernehmen zu dürfen, wenn die Kaution auf einem Sparbuch angelegt ist, das auf Mieter A registriert ist? Kann Mieter A die Kaution auf Mieter B übertragen? Danke.
  • Bild Datenherausgabe an Dritte (30.03.2010, 12:12)
    Hallo alle zusammen, folgender Sachverhalt bringt mich momentan zum Grübeln (und ich bin nicht sicher, ob ich hier richtig gelandet bin oder eher ins Bankrecht gehöre): Eine Person X ist Begünstigter bei Großvater Y's Bausparvertrag, den Großvater Y für Person X angelegt hat. Nachdem Großvater Y verstirbt übernimmt Person X diesen Vertrag ...
  • Bild Bereitstellungsprovision für Dispo (02.11.2010, 14:20)
    Kann eine Bank für die Bereitstellung eines Dispos Gebühren verlangen ??? Nehmen wir an eine Bank gewährt ein Dispo von 10.000 und verlangt dafür 0,1 % der Disposumme MONATLICH als Bereitstellungsgebühr für die NICHT in Anspruch genommene Summe. ( Für die in Anspruch genommene Summe 13,45 % p.a. ) Damit ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, IX R 14/08 (06.10.2009)
    1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern --als sog. Quotentreuhand-- lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. 2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2...
  • Bild BFH, I R 29/97 (15.12.1999)
    BUNDESFINANZHOF 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien verkauft. Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien cum Dividende und beim anschließenden zeitnah...
  • Bild OLG-KOELN, 13 W 32/99 (23.06.1999)
    Prüfungspflicht des Kreditinstituts; Erfüllungsgehilfenhaftung für Objekt- und Kreditvermittler BGB §§ 276, 278 1. § 18 KWG ist kein Schutzgesetz zugunsten des Darlehensnehmers. Ebensowenig läßt sich aus den bankeneigenen Beleihungsrichtlinien eine dem Darlehensnehmer gegenüber bestehende Verpflichtung ableiten, dessen Kreditwürdigkeit und Leistungsfähigke...



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Rechtstipps zum Bankrecht
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  • BildDarelehenswideruf - Widerrufsjoker sticht!
    Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich! Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit gefolgt und gesteht Banken nur dann eine Berufung auf die jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrungen zu, wenn diese identisch in den bankeigenen Widerrufsbelehrungen übernommen ...
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    Die deutschen Bausparkassen haben nach verschiedenen Medienberichten seit 2013 über 120.000 Bausparverträge einseitig gekündigt , um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Nach hiesiger Auffassung dürften diese Kündigungen in zahlreichen Fällen rechtswidrig sein. Betroffene Verbraucher sollten sich daher gegen das Verhalten der Bausparkassen wehren. Wer sich nicht ...
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    Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten erhebliche Zweifel hegen, dass durch Software-Updates sich der Stickoxid-Ausstoß tatsächlich um die - von ...

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