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News zum Vertragsrecht
  • Bild Seminarreihe zu Patenten und Schutzrechten - Angebot der Freien Universität Berlin für Mitarbeiter d (03.11.2008, 16:00)
    Die Freie Universität Berlin veranstaltet in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Patent- und Markenamt die Seminarreihe "Wissenschaftliche Ergebnisse patent verwertet". Im Mittelpunkt stehen technische Schutzrechte, Patent- und Gebrauchsmuster, Patentdatenbanken im Internet, Domain-, Marken- und Urheberrecht sowie Vertragsrecht. Darüber hinaus werden die wirtschaftliche Relevanz gewerblicher Schutzrechte und ...
  • Bild Symposium zu EU-Kaufrecht: Ein hastig ausgearbeiteter Vorschlag (24.04.2012, 11:10)
    Braucht die Europäische Union ein gemeinsames Kaufrecht? Die Europäische Kommission hält das für notwendig. Wie Rechtswissenschaftler die Angelegenheit sehen, stand im Mittelpunkt eines Symposiums an der Universität Würzburg. Es markiert den Beginn der wissenschaftlichen Diskussion in Deutschland.Italienischer Schinken vom Bio-Bauern in den Abruzzen, Prêt-à-porter-Mode direkt aus den Ateliers in Paris ...
  • Bild Veranstaltung des Gründerservices über Vertragsrecht (19.03.2009, 12:00)
    Der erste GründungsWegweiser des Sommersemesters 2009 an der Fachhochschule Brandenburg (FHB) befasst sich mit der Notwendigkeit von vertraglichen Regelungen in einem Unternehmen. Was von Beginn an zu beachten ist und welche Vertragsarten es gibt, darüber informiert die Rechtsanwältin Jana Reder. Die Teilnahme an der Veranstaltung amMittwoch, 25. März, von 14 ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Vertragsrecht und Verjährung (27.07.2008, 14:58)
    XY sucht Steuerberaterkanzlei A im Juni 2004 bzgl. Eigenheimzulage auf. Vor Start der Beratung wurde gegenseitig eine Vereinbarung getroffen, dass das Beratungsgespräch unentgeltlich ist. =>Voraussetzung ist die Durchführung einer Steuererklärung durch die aufgesuchte Kanzlei A. Dem mündlichen Übereinkommen wurde vorbehaltlich Klärung der Kosten zugestimmt. Es wurden mehrfach die ...
  • Bild Urlaubsanspruch in Arbeitsvertrag nicht verbindlich? (05.10.2009, 19:40)
    Hallo liebe Foristen, wie wäre folgendes zu behandeln: Arbeitnehmer AN arbeitet seit weniger als einem Jahr in einer Firma, die Probezeit hat er hinter sich, kam bisher nur dazu, einige Tage Urlaub zu nehmen. Im Vertrag wurde ein Erholungsurlaub von 29 Tagen vereinbart, aufgrund der sehr geringen Entlohnung bei Vollzeitarbeit durchaus ein ...
  • Bild Vertragsrecht/ Schule (03.09.2012, 23:41)
    Hallo liebes Jura-Forum, Mal angenommen, es wird eine Klassenfahrt geplant und es wird ein Schreiben verteilt in dem eine Summe vorgeschlagen wird (zum Beispiel zwischen 200Euro und 300Euro), die diese Klassenfahrt kosten dürfte, dieses Formular wurde an einem Elternabend ausgegeben und musste unterschrieben zurück gegeben werden. Jedoch waren an diesem Abend ...
  • Bild Bestätigung, Teilnahme, Registrierung (08.03.2011, 17:48)
    Folgender fiktiver Fall:Walter erhält eine Bestätigung, am CDU-Parteitag teilzunehmen. Als er eintrifft, teilt man ihm mit, dass seine Teilnahme nicht registriert ist.Bestand ein Vertrag? Ist die latente Streichung von der Teilnehmerliste ein Verstoß gegen das Vertragsrecht?Stellt die Streichung einen unzulässigen Verwaltungsakt dar, da Walter nicht informiert wurde?Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen ...
  • Bild Kündigung im Bonusprogramm (10.07.2007, 17:18)
    Kunde A ist Mitglied in einem "BlueMiles"-Meilenprogramm einer Fluggesellschaft. Dort erhält er für jeden Flug zu "seinem" Zeil 2.000 Meilen auf sein Meilen-Konto, für einen Freiflug zu "seinem" Ziel benötigt er 20.000 Meilen. Am Tag X hat er 20.100 Meilen und somit seinen Freiflug komplett, Die Gültigkeit wäre noch ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BAG, 9 AZR 610/05 (11.04.2006)
    Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen....
  • Bild OLG-KOELN, 16 U 99/97 (07.09.1998)
    Die in einem Darlehnsvertrag vereinbarte Abnahmepflicht des Darlehnsnehmers ist Hauptpflicht des Vertrages i. S. von § 326 BGB. Wird in den AGB des Darlehensgebers für den Fall der Nichtabnahme eine pauschalierte Nichtabnahmeentschädigung vereinbart, so ist eine derartige Klausel nur wirksam, wenn das Entstehen des Entschädigungsanspruchs an den erfolglosen ...
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 26 Sa 298/09 (28.05.2009)
    1. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag in § 22 Abs. 2 stellt der BTV Nr. 2 nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen. 2. D...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...
  • BildArbeitgeberdarlehen Muster: Höhe, Zinsen und Rückzahlung
    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildBGH: Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildVerträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen
    Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder ...

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