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Rechtsberatung im Gebiet Vertragsrecht gibt gern Frau Rechtsanwältin Antje Böckl mit Büro in Gera

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News zum Vertragsrecht
  • Bild IT-Anwälte feiern Zehnjähriges (09.06.2009, 15:57)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (davit) im Deutschen Anwaltverein (DAV) feiert zehnjähriges Bestehen. Im Juni 1999 gründeten 64 innovative Anwälte mit Weitblick in Berlin die neue Arbeitsgemeinschaft, um der steigenden Bedeutung der neuen Medien Rechnung zu tragen. Unter dem Begriff Informations¬technologierecht fassten sie das Recht der Informationstechnologie, der Telekommunikation und ...
  • Bild Rechtsanwalt Harald Wolf in Düsseldorf: Spezialist im Miet- & Wohnungseigentumsrecht (20.09.2017, 15:04)
    Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist von Unübersichtlichkeit geprägt. Fachanwälte können dabei helfen komplexe Gesetze zu verstehen und Konflikte geregelt zu lösen. Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten. Diese werden im Mietrecht durch zahlreiche Bestimmungen geregelt. Da das Rechtsgebiet jedoch von Unübersichtlichkeit geprägt ist, kommt es häufig zu Konflikten. Sollte ...
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Buchungsfehler des Reisevermittlers (24.03.2007, 10:25)
    Anfang diesen Jahres Buchung einer Pauschalreise nach Fuerteventura für 2 Pers.(Flug, Hotel und HP) . Kosten insgesamt 888 €. Buchung der Reise wurde im Internet auf der Seite des Reiseveranstalters und auch durch einen zusätzlichen telefonischen Rückruf verbindlich bestätigt. Nun ist folgendes passiert: Der Reisevermittler hat zum gleichen ...
  • Bild Ab wann Verzug bei "zahlbar: sofort" (02.11.2015, 12:24)
    A erhält von B eine Rechnung für eine Dienstleistung. Auf der Rechnung steht "zahlbar: sofort". Ab wann befindet sich der Schuldner in Verzug? Allgemein ab 30 Tagen automatisch, oder? Verkürzt "zahlbar: sofort" diese Frist auf "sofort", abzüglich einiger Tage für den Bankverkehr? Sollte B lieber ein genaues Fälligkeitsdatum angeben, anstelle ...
  • Bild Vertragsrecht/ Vertragsklausel gültig? (27.11.2014, 01:45)
    Mal angenommen, Herr Meier lässt sich bezgl. einer neuen Heizungsanlage beraten, wird im Büro des Beraters zur Unterschrift unter den Vertrag gedrängt, hat aber Bedenken bzgl. der Finanzierung der Anlage.Nun trägt der Verkäufer der Heizungsanlage in den Vertrag eine Klausel ein welche besagt, das der Vertrag ungültig wird, wenn die ...
  • Bild Mitgliedsbeitrag wie lange im Vorraus abbuchen? (22.09.2009, 17:02)
    Ich hätte mal ne Frage zum AGB- bzw. Vertragsrecht. A ist Mitglied im Fitnessstudio F. Dort unterschriebt er einen Vertrag über zwei Jahre der sich bei Fristablauf automatisch verlängert. Als Zahlung ist Ratenzahlung im 4 Wochen-Rhythmus vereinbart. In den AGB - welche auf der Rückseite des Vertrages abgedruckt sind steht: "Soweit Ratenzahlung ...
  • Bild "Letzte Meile" bei DSL (keine volle Bandbreite) (03.05.2010, 09:15)
    Der B. zieht in eine andere Stadt. In Vorbereitung des Umzugs schließt er für die neue Wohnung vorher über das Internet einen Vertrag ab über Telefon + DSL (6000er Bandbreite). Dazu führt er vorher über die Homepage des Betreibers einen sogenannten Verfügbarkeitscheck, der positiv ist. Nach dem Anschlusstermin stellt der B. ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild BAG, 9 AZR 631/03 (07.09.2004)
    Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser Waren geht daher nicht ohne weiteres nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem (Teil-) Betriebsübergang über....
  • Bild BAG, 4 AZR 752/98 (19.01.2000)
    Leitsätze: 1. a) Für die gem. § 5 Abs. 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs. 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995 der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) und der Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MT...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LB 909/01 (05.06.2001)
    1. Eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Träger der Straßenbaulast zum Zwecke der Umstufung einer Straße (Umstufungsvereinbarung) bedarf der Vorlage an die Straßenaufsichtsbehörde und wird nur wirksam, wenn diese innerhalb eines Monats nach der Umstufungsanzeige keine Einwendungen erhebt (§ 7 Abs. 2 Satz 2 NStrG). 2. Wird die Vereinbarung ...
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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen ...
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