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Forenbeiträge zum Revisionsrecht
  • Bild OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? (06.06.2012, 11:20)
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten??? Eilt sehr, bitte ...
  • Bild Kosten des Verfahrens (13.11.2009, 16:56)
    Hi ihr, weiß jmd, wie das mit den Verfahrenskosten ist? Das Jugendstrafrecht sieht die Möglichkeit vor, den Angeklagten trotz Schuldspruchs von den Verfahrenskosten zu suspendieren. Meines Wissens gibt es dergleichen im Erwachsenenstrafrecht nicht. Stimmt das? Wie hoch sind die Verfahrenskosten üblicherweise? Amtsrichter (Einzelrichter), Schöffengericht, Strafkammer...? Die Auslagen der Zeugen zählen NICHT zu den Verfahrenskosten, stimmt ...
  • Bild OGH übergeht rechtliche Beurteilung (11.12.2015, 04:24)
    Was kann jemand tun, wenn der OLG die rechtliche Beurteilung einfach übergangen hat?Stimmt es das der OGH die Vorinstanzen nicht überprüfen darf?Stimmt es das das OLG das Erstgericht nicht überprüfen darf?Und wenn ja, dürfen OGH und OLG dann überhaupt entscheiden wenn sie das Erstgericht nicht überprüfen dürfen, aber der Kläger ...
  • Bild BK-Abrechung liegt vor VM verweigert Aushändigung (02.10.2017, 12:53)
    Hallo,folgender angenommener Fall.Abrechnugnszeitraum = KJ.BK-Abrechnung 2016 liegt nachweislich seit 03/17 vor. Andere Mieter haben sie bereits erhalten und VM teilte M mit, dass es eine Erstattung gibt.M macht VM per Mail auf § 556 BGB Abs. 3 (12-Monatsfrist) und § 273 (Zurückbehaltungsrecht) ab Januar 2018 aufmerksam.Ebenso auf Möglichkeit die Abrechnung ...
  • Bild Anwaltshaftung- Verjährung - Fristablauf verursacht? (05.03.2017, 18:39)
    Angenommen B zieht als Anwalt für M vor Gericht X in Q und verklagt A. Es wird am 08.06.06 ein Urteil ausgesprochen und darin dem M ein Geldbetrag sowie Kostenübernahme zugesprochen. "Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar." - "Die Entscheidung ...
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