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  • Bild BGH: Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig (12.07.2006, 22:24)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 1996 schloss die Beklagte mit ...
  • Bild LG München: Krasser Kebab - Kein Monopol auf Türkdeutsch (02.01.2007, 10:06)
    Die beiden Münchner Komiker Erkan & Stefan sind beim Landgericht München I mit einer Klage gegen McDonalds Österreich gescheitert. In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreich zuständige Werbegesellschaft des Burger-Imperiums in einer Aktion ihre BigKebab-Burger und Onion Rings mit einer Sprachparodie im ...
  • Bild Nur den vereinbarten Reisepreis zahlen! (08.08.2006, 16:20)
    Berlin (DAV). Fest vereinbarte Reisepreise sind verbindlich. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Buchung und Abflug bei einem Familienurlaub das Kind so alt wird, dass eigentlich ein höherer Preis gelten würde. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Gera vom 30. November 2005 (AZ - 1 S 226/05 -) hervor. Damit ...

Forenbeiträge
  • Bild Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich? (15.12.2015, 15:05)
    Liebe Juraforum-Community,folgender Fall:Untermieter U ist frühzeitig aus der Wohngemeinschaft von Mieter M ausgezogen. Nun fordert Mieter M vor Ablauf der eigentlichen Untermietzeit den Schlüssel ein, obwohl U noch weitere 3 Monate die Miete bezahlen soll. Kann das Einfordern des Schlüssels mit einer Kündigung des Mietverhältnisses von Seiten M´s gleichgesetzt werden ...
  • Bild Aufzugskosten (05.09.2015, 19:49)
    Wenn man in einem Mehrfamilienhaus wohnt:1. Kann man den Stromverbrauch des Aufzuges über einen separaten Zähler oder Zähler "Allgemeinstrom" abrechnen?2. Sind Miet.-bzw. Leasingkosten der Notrufanlage umlagefähig?3. Muss man akzeptieren, wenn eine Hausverwaltung die Kosten des Aufzuges nur als"Wartungskosten Aufzug" umlegt?4. Kann man als Mieter einblick nehmen in den Wartungs.- und ...
  • Bild Miet.-bzw. Leasingkosten der Notrufanlage im Aufzug (06.09.2015, 15:12)
    Wenn o.g. Kosten umlagefähig sein sollten, nach welchem §?
  • Bild Umlegbarkeit der Aufzugskosten (27.07.2015, 18:21)
    Es gibt ein MFH, welches einen Aufzug hat. Üblicherweise werden die Kosten dafür auf die Mieter abgewälzt. Soweit kein Problem, nehme ich an. Doch wie schaut es aus beim Notruf? In erster Linie kann doch davon ausgegangen werden, dass bei der Betätigung der Notruftaste der Aufzug nicht mehr fährt und ...
  • Bild zu große Wohnung bei Hartz4 (28.05.2011, 20:10)
    Frau x lebt mit Kind in einer 60 qm-Wohnung und bezieht Hartz4 der Sohn ist nun ausgezogen.Frage-Kann das Amt sie zwingen auszuziehen oder können sie Ihr das Geld kürzen obwohl sie sich nachweislich nach angemessenem Wohnraum umsieht aber nichts findet?Oder weiß jemand von Euch wo sie für 239 Euro eine ...
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