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  • Bild BGH: Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig (12.07.2006, 22:24)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 1996 schloss die Beklagte mit ...
  • Bild BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Internetsportwetten-Anbieters ... (27.12.2006, 11:21)
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sich auf DDR-Erlaubnis berufenden Anbieters für Internetsportwetten gegen sofort vollziehbare Untersagung Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt untersagte im Oktober 2004 der Beschwerdeführerin, insbesondere Sportwetten mit festen ...
  • Bild Fahrradunfall wegen Glatteis – Gemeinde haftet nicht immer (04.12.2007, 16:38)
    Gera/Berlin (DAV). Gemeinden haben keine generelle Räum- und Streupflicht. Lediglich verkehrswichtige und gefährliche Straßenstellen müssen im Winter gestreut werden, sofern eine allgemeine Straßenglätte vorliegt. Darauf macht die Deutsche Anwaltauskunft unter Hinweis auf ein Urteil vom Landgericht Gera (AZ.: 2 O 2235/03) vom 29. Juli 2005 aufmerksam. Die Klägerin rutschte morgens mit ...

Forenbeiträge
  • Bild Kündigung. (30.04.2011, 20:31)
    A. hat als Vermieter einen heftigen Disput mit B. um ausstehende Miet-, Strom-, Wasser- und Nebenkosten. A. fordert B. auf die Mietsache schnellstmöglich zu verlassen. B. erwidert unter Zeugen, er werde das Mietobjekt zum Monatsende sowieso verlassen. Hat B. bei einem Mietverhältnis ohne Mietvertrag damit rechtswirksam gekündigt?
  • Bild Darf der Ladendetektiv Kunden ins Büro bringen mit Gewalt? (24.08.2014, 00:29)
    Der Kunde K. wird im Supermarkt von einem Ladendetektiv L. angesprochen. Er habe etwas gestohlen. K. antwortet, er habe nichts gestohlen, und will gehen. Nun aber fällt ihm ein, dass der Detektiv ihn dann festnehmen kann. Ein Detektiv kann jeden festnehmen, wenn er später aussagt, er habe diesen beim Stehlen ...
  • Bild Umlegbarkeit der Aufzugskosten (27.07.2015, 18:21)
    Es gibt ein MFH, welches einen Aufzug hat. Üblicherweise werden die Kosten dafür auf die Mieter abgewälzt. Soweit kein Problem, nehme ich an. Doch wie schaut es aus beim Notruf? In erster Linie kann doch davon ausgegangen werden, dass bei der Betätigung der Notruftaste der Aufzug nicht mehr fährt und ...
  • Bild Zwangsverrentung; BSG, Urteil vom 19. 8. 2015 – B 14 AS 1/15 R (24.11.2015, 12:25)
    Hallo !Mich beschäftigt gerade das Thema Zwangsverrentung:Verstehe ich Absatz 41, 42 des oben bezeichneten Urteils richtig, dass eine nicht bedarfsdeckende vorzeitige Altersrente als Folge der Zwangsverrentung schon eine unbillige Härte darstellt würde, es aber keine unbillige Härte darstellt, wenn Rente zwar bedarfsdeckend für den Betroffenen ist, aber dennoch so niedrig ...
  • Bild Muß Frau B Arzt und Transportkosten zahlen, obwohl darüber keine Aufklärung stattfand (24.09.2008, 10:15)
    Mal angenommen Frau B hatte auf einem Berg (Brocken) in 1000m Höhe eine Kreislaufschwäche erlitten. Um Ihr zu helfen, wand sich Frau B an die dort vor Ort stationierte Bergwacht des DRK. Der Arzt überprüfte die Vitalfunktionen der Frau B und ordnete den Abtransport der Frau B vom Berg an. ...
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      Insolvenzantrag statt Anleihegläubigerversammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerversammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.   Hintergrund für den Insolvenzantrag ist die Absage eines chinesischen Investors. Dieser habe kurz ...

Urteile aus Gera
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    Eine betriebliche Altersversorgung in Form der Kapitalzusage, die anhand des bis zum 31.08.2008 geltenden Rechts nicht mittels des Versorgungsausgleichs ausgeglichen wurde, unterfällt jetzt dem schuldrechtlichen Ausgleich gem. §§ 20 - 22 VersorgungsausglG.

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