Rechtsanwalt für Kaufrecht in Gera

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Bei Rechtsfragen zum Kaufrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Peter Lenk engagiert in Gera

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Deutschland

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News zum Kaufrecht
  • Bild Happy Digits-Rabattsystem: Klauseln zur Einwilligung in Werbung wirksam (11.11.2009, 12:01)
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese ...
  • Bild Kein Ausschluss der Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls (18.10.2007, 08:42)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt ...
  • Bild Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (14.04.2011, 09:36)
    Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es "Lieferung: ab Polch, ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Welche Zahlungsart wenn keine angegeben im Vertrag (02.07.2011, 13:54)
    Hallo,angenommen ein Verkäufer entschließt sich erst nach Abmahnung eine gekaufte Ware zu liefern.Im Vertrag ist keine Zahlungsart explizit angegeben. Es sind zwei Kästchen vorhanden in denen Bar oder Finanzierung angekreuzt werden hätte können. Nun will der Verkäufer nur Nachname als Zahlungsart akzeptieren.Ist das möglich?Meine Vermutung, wenn keine Zahlungsart angegeben wird ...
  • Bild Geschäftsbesorgungs- oder Dienstleistungsvertrag (03.03.2004, 19:00)
    Hey und Hallo! Habe eine kurze Frage: wenn Firma A seine Buchführung künftig durch B-GmbH abgewickelt haben will, welche Vertragsform muss gewählt werden ( Dienstleistungsvertrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag und welche § sind einschlägig ?) Welche Form muss ein solcher Rahmenvertrag haben? Und gibt es evtl. im Internet Seiten für solche Musterverträge? ( ...
  • Bild Handy defekt, gemietet? (06.07.2013, 11:01)
    Hallo wir nehmen mal an ein 18 Monate altes Handy startet nicht mehr. Also komplett dunkel. Der Besitzer zahlt mtl einen Betrag, sagen wir 20 Euro an Mobilfunkfirma xyz.... Ist das denn nun eine Miete des Handys? Welche Rechte hat der Kunde wenn er das Handy nicht schuldhaft beschädigt hat? Muss er beweisen ...
  • Bild Altmieter verweigert Auszug, Schadensersatz für Neumieter (21.01.2013, 11:41)
    Hallo,wie seht ihr den folgenden Fall, den ich mir aus Anlass eines anderen Threads spontan ausgedacht habe?Altmieter A kündigt Mietverhältnis zum 01.04.13. Vermieter V vermietet die Wohnung an Neumieter M ab 01.04.13. M kündigt daraufhin seine Wohnung zum gleichen Termin.Anschließend erklärt A, doch nicht ausziehen zu wollen. V erhebt (begründete) ...
  • Bild Mängelgewährleistung (13.07.2005, 18:57)
    Ich bräuchte dringeng eine Auskunft und zwar: Der 437 Nr.3 verweist auf den allgemeinen Teil der Leistungsstörungen. Bei der Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz im Mängelgewährleistungsrecht ist doch maßgeblich ob DIE NACHERFÜLLUNG möglich oder unmöglich ist oder??????? Gut möglich wäre demnach 1. Bei Möglichkeit der Nacherfüllung wäre die Anspruchsgrundlage 437 Nr.3, 280 I, III ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild LG-WUPPERTAL, 9 S 221/11 (02.08.2012)
    Mängel, die den Aufenthalt in einem Kurhotel beeinträchtigen, sind rechtlich wie bei einem Beherbergungsvertrag zu behandeln....
  • Bild BGH, V ZR 72/11 (01.02.2013)
    a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. b) Die in einem Kaufvertrag verein...
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 139/10 (20.01.2011)
    Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurüc...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...
  • BildRückruf Porsche Cayenne Diesel – Anspruch auf Fahrzeug ohne Mangel
    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildWelche Mercedes-Modelle sind vom Abgasskandal betroffen?
    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
  • BildOnline-Handel: Gewährleistungsdauer bei sogenannter B-Ware
    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
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    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...

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