Rechtsanwalt für Kaufrecht in Gera

BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009, 13:47)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November ...

Händler können Produktmängel ersteinmal pauschal abstreiten (17.10.2013, 08:23)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem ...

Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" (13.03.2008, 10:26)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 ...

Lüneburger Heidegeschichten zum Nachdenken (15.09.2008, 21:02)
Es war einmal In einem Wirtshaus in T. stedt chen. W. aus BLand. wollte sich von seiner langen Reise ausruhen und stetzte sich an einen Tisch. Da kam F. dazu und bot W. eine schöne neumodische Uhr für 65 Euro an. Da das Auftreten von F. sehr vertrauensvoll war, ...

Leasing (Finanzkauf) Leasingrückgabe / Neuwagenleasing (01.05.2015, 19:29)
hallo *Wissende* schönen Guten Abend...nun folgende Frage...es wurde ein Fahrzeug von 2010 - 2015 geleast / finanziert (mit schlussrate), welche am 15.04. fällig gewesen wäre... Ende 2014 wurde ein Neuwagen (beim selben Händler = selbe marke) wiederum geleast / finanziert um den ersten Wagen abzulösen, ...

Kaufrecht (16.07.2010, 18:27)
Hallo! Kann ein Versandhaus, welches im Netz und im Rundfunk um Kundenbesuche seines am Firmensitz ansässigen Factory-Outlet Geschäfts wirbt, einem Kunden, der diesem Ruf gefolgt ist und im Ladengeschäft einen Kauf getätigt hat, im Falle eines Nachbesserungsanspruchs wegen Mangel nach § 439 den sonst üblichen Rückschein für eine kostenfreie ...

Abbedingung von CISG wettbewerbswidrig? (21.08.2008, 11:55)
Frage: Ich habe gelesen, die grundlose Abbedingung von UN-Kaufrecht (CISG) sei nach deutschen Regel (wohl UWG) wettbewerbswidrig. Stimmt das? Kann mir jemand dazu eine Quelle (veröffentlichtes Urteil, Lehrbuch etc.) nennen?

Rückkauf bei nicht durchführbarer Reperatur? (06.09.2010, 10:56)
Halli Hallo nehmen wir mal an, Person A hat bei Händler H ein Multimediagerät gekauft. z.B. ein Notebook. Jetzt muss das Gerät innerhalb der ersten 2 Jahre nach Erwerb 2 mal repariert werden. Person A wickelt die Reperatur nicht mit H ab sondern direkt mit dem Hersteller. Bei der zweiten Reperatur ...

LG-DARMSTADT, 25 S 162/10 (06.04.2011)
Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig" verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist de...

OLG-KARLSRUHE, 6 U 145/08 (14.07.2010)
1. Das Risiko einer Verwendbarkeit des Vertragsgegenstands trägt bei einem Werk-lieferungsvertrag regelmäßig der Auftraggeber. Das gilt auch dann, wenn die andere Vertragspartei Kenntnis von dem Verwendungszweck und von Unsicherheiten hat, die hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung bestehen. Daher ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bereits desh...

OLG-HAMM, 12 U 115/12 (28.11.2012)
1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird Standardsoftware im Rahmen eines K...