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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Uniskill am NIT Hamburg – erstes Weiterbildungsangebot von der FIBAA zertifiziert (06.12.2010, 11:00)
    Kürzer als ein Studium, aber weit intensiver als herkömmliche Seminare: Das ist Uniskill, eine vom Northern Institute of Technology Management (NIT) an der TU Hamburg und dem Bildungsverbund für die Metall- und Elektroindustrie (Nordbildung) gestartetes Weiterbildung auf Hochschulniveau für Nachwuchs-Führungskräfte. Der Clou: Der Lernstoff wird in 15 einzeln buchbaren Modulen ...
  • Bild Hessisches LAG: Kosten einer Betriebsratsschulung zum AGG sind erforderlich (09.05.2008, 09:30)
    Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Teilnahme an einem knapp viertägigen Betriebsratsseminar zum Thema: „Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung dazu befasst, unabhängig davon erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im ...
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Betriebsrat (26.12.2013, 20:32)
    Hallo, ich befasse mich gerade mit Betriebsverfassungsrecht und bin dabei auf das Thema "Betriebsrat" gestoßen. Dabei muss ich folgenden Fall richtig analysieren können: AN A wurde zum Betriebsrat gewählt. Auf der Betriebsversammlung votiert die Belegschaft einhellig für ein neues Arbeitszeitmodell, das A ablehnt. Er will wissen, ob er an das Votum ...
  • Bild Kläger-RA verlangt Auskünfte vom BR der Muttergesellschaft der Beklagten (19.10.2012, 17:04)
    Bin unsicher, wie nachstehender fiktiver Sachverhalt zu bewerten ist: Mitarbeiterin A wurde betriebsbedingt von AG B gekündigt. AG B ist eine juristisch eigenständige Tochtergesellschaft von Unternehmen C und verfügt über keinen Betriebsrat.Es wird Kündigungsschutzklage erhoben. Nunmehr wendet sich der Klägeranwalt R direkt an den Betriebsrat von C und verlangt ...
  • Bild Änderung des Zahltages (18.08.2004, 23:21)
    In den Arbeitsverträgen der Firma ist der 15. des Folgemonats als letzter Zahltag für gewerbliche Arbeitnehmer festgeschrieben. Darf der Betriebsrat sich über diese Verträge hinwegsetzen, und eine Betriebsvereinbahrung treffen, den Lohn zukünftig noch fünf Tage später zu zahlen????
  • Bild Anspruch auf Krankengeld (19.03.2013, 09:51)
    Ein Angestellter arbeitet im Schichtdienst. Er hat von Freitag bis Mittwoch Nachtdienst. Nach der Nachtschicht hat er drei Tage frei. Seine Krankschreibung besteht von Freitag (Beginn der Nachtschicht)bis einschließlich kommende Woche Sonntag. Muss der Arbeitgeber auch die freien Tage während seiner Krankschreibung bezahlen?
  • Bild Gehaltskürzung so rechtens? (01.10.2003, 14:00)
    Folgende Frage. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hat und der Arbeitgeber nur per eMail seinen Angestellten mitteilt, das die Gehälter um 10% gekürzt werden müssen (soll angeblich zeitlich befristet sein), da zu viele Kosten, und die Gesellschafter dieses Risiko nicht mehr alleine tragen wollen, stellt dies ja eine Vertragsänderung dar. Willig man ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 6 Sa 675/10 (11.06.2010)
    Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu....
  • Bild LAG-KOELN, 7 TaBV 68/11 (22.03.2012)
    Für die nachträgliche Feststellung, ob die Teilnahme bestimmter Personalvertretungsmitglieder an einer bestimmten Schulung zu betriebsverfassungsrechtlichen Themen in der Vergangenheit erforderlich gewesen wäre, wenn sie denn stattgefunden hätte, und eine entsprechende Kostentragungspflicht des Arbeitgebers hätte auslösen können, besteht regelmäßig kein Rech...
  • Bild BAG, 1 AZR 566/08 (21.07.2009)
    Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar....
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