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News zum Bankrecht
  • Bild Kein Anspruch auf Buchungspostenentgelt bei fehlerhaft durchgeführten Zahlungsaufträgen (27.01.2015, 11:47)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern ...
  • Bild BGH: Haftung einer Direktbank wegen fehlerhafter Anlageberatung (20.03.2013, 08:54)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein ...
  • Bild Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (17.07.2012, 12:14)
    Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Finanzierungskredit nach Trennung (01.05.2014, 14:08)
    Folgender Fall: Person A und B sind verlobt und entscheiden sich gemeinsam in einer größere -wohnung zu ziehen. Der Mietvertrag wird von beiden unterschrieben und treten somit gesamtschuldnerisch auf. Person B ist dabei wirtschaftlich deutlich leistungsfähiger als Person A. Es wird gemeinsam entschieden eine Einbauküche für die neue Wohnung zu finanzieren. ...
  • Bild Laptop bei Kontoeröffnung (01.03.2011, 14:59)
    A eröffnet bei Bank B ein Währungshandelskonto. Als Anreiz wird für eine einjährige Haltedauer ein Laptop versprochen. Als Frist für die Kontoeröffnung wird der 9.2. genannt. Am 20.1. bekommt A von der Bank B die Bestätigung der Kontoeröffnung. Die Überweisung findet allerdings erst ca. vier Wochen später statt, die Bestätigung ...
  • Bild DGAP-News: Noerr LLP: Noerr erstreitet Rechtssicherheit für Banken - BGH-Senate verständigen sich zu (23.07.2010, 09:28)
    Noerr LLP / Rechtssache/Insolvenz23.07.2010 09:28 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Banken müssen künftig nicht mehr das Risiko tragen, dass ein Insolvenzverwalter Beträge, die per Einzugsermächtigung und Lastschrift vom Konto des insolventen ...
  • Bild Ab wann gelten die 14 Tage Widerrufsfrist bei Kreditverträgen (29.11.2013, 21:09)
    Hi,kann mir jemand sagen, ab wann die 14 Tage Widerrufsfrist beginnen?Kunde A unterzeichnet, der Berater sagte _ab Kreditzusage_. Dh es gilt nicht das Datum der Unterzeichnung sondern der Zugang der Kreditzusage.Ist es korrekt? Im Vertrag findet sich folgender Passus:Der Darlehensnehmen kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen.....widerrufen. Die Frist beginnt ...
  • Bild GEZ wegklagen? (21.06.2015, 14:58)
    GEZ ist ein Unrecht, kaum jemand zahlt es freiwillig. Ich habe einmal durchgerechnet, wie viel Geld eine Person in seinem ganzen Leben (mit Zins und Zinseszins) verliert: 632.825,05 Euro. Das ist viel Geld. Ich habe keine Lust so eine Schweinerei zu zahlen.Meine Frage: kann man irgendwo gegen so eine Ungerechtigkeit ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-KOELN, 13 W 32/99 (23.06.1999)
    Prüfungspflicht des Kreditinstituts; Erfüllungsgehilfenhaftung für Objekt- und Kreditvermittler BGB §§ 276, 278 1. § 18 KWG ist kein Schutzgesetz zugunsten des Darlehensnehmers. Ebensowenig läßt sich aus den bankeneigenen Beleihungsrichtlinien eine dem Darlehensnehmer gegenüber bestehende Verpflichtung ableiten, dessen Kreditwürdigkeit und Leistungsfähigke...
  • Bild BFH, II R 40/97 (15.07.1998)
    BUNDESFINANZHOF Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. Gibt eine Bank festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus, so führt die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Ausgabebetrag (Emissionsdisagio) bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für Sti...
  • Bild BFH, VII R 14/11 (18.09.2012)
    1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den mit dem Duldungsbescheid in Anspruch genommenen bisherigen Kläger. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Rolle des Klägers. 2. Die zunächst...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Seit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büroimmobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.   Eine Möglichkeit, das ...
  • BildDer Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht
    Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.   Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht angelaufen.   ...
  • BildDarlehenswiderruf - OLG Stuttgart folgt Bundesgerichtshof!
    In Abkehr zu seiner älteren Rechtsprechung hat das OLG Stuttgart nunmehr den Streitwert einer negativen Fesstellungsklage nicht bis zuvor lediglich auf den 3,5-fachen jährlichen Zinsbetrag festgesetzt, sondern sich dem Bundesgerichtshof angeschlossen, der in dem von der Stuttgarter Bankrechtsboutique MPH Legal Services in 1. und 2. Instanz begleiteten Verfahren gegen ...
  • BildLignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote
    Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.   Forderungen zur Insolvenztabelle können ...
  • BildDarlehensnehmer bei Sparkassen aufgepasst! Widerrufsjoker aussichtsreich!
    Darlehensnehmer, welche nach dem 10.06.2010 ein hoch verzinstes  Baudarlehen bei Sparkassen  (u.a. Kreissparkasse Heilbronn, Kreissparkasse Göppingen und viele mehr) aufgenommen haben, können dies häufig auch heute noch  aussichtsreich widerrufen ! Häufig war in den Widerrufsbelehrungen nachfolgender (irreführender) Passus enthalten:". .Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, ...
  • BildBank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu
    Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17). Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann vom Zeitpunkt ...

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