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News zum Ausländerrecht
  • Bild Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen (15.04.2010, 16:39)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat seine neue Rechtsprechung zur Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts für die ...
  • Bild Neue BVerwG-Rspr.: Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern (16.11.2007, 15:33)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur bei EU-Bürgern und weiteren gemeinschaftsrechtlich privilegierten Ausländern die Berücksichtigung nachträglicher ...
  • Bild OLG Naumburg: Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber (09.11.2006, 11:38)
    Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat kürzlich in mehreren Entscheidungen (u.a. 2 Ss 246/06 und 2 Ss 294/06) ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen einer sogenannten mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs.1 StGB) in Betracht kommt. Zur Erfüllung des Tatbestandes des § 271 StGB muss der Täter bewirken, ...

Forenbeiträge zum Ausländerrecht
  • Bild Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und Ausreise (27.09.2009, 16:49)
    Herr X ist mit Frau Y seit 08/2005 verheiratet und leben seit mindestens 7 Jahren in Deutschland. X und Y haben zwei Kinder die in Deutschland geboren sind. Y hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. X hatte bis 02/2009 ein Studenten Visum gehabt, danach hat er ein( auf Basis der Familien ...
  • Bild Handynutzung im Auto (30.08.2007, 20:19)
    Ein Autofahrer spricht während der Fahrt in sein Handy. Allerdings telefoniert er nicht, sondern nutzt es als Diktiergerät (Nokia N 95). Er wird angehalten. Gegenüber der Polizei lässt er sich ein, dass er nicht telefoniert, sondern diktiert habe. Der Polizist schreibt eine OWi-Anzeige, macht aber sonst nix weiter. Keine Feststellungen ...
  • Bild Ausländerrecht / Aufenthaltsrecht (11.12.2013, 19:54)
    Ein junger Herr wohnt seit dem Jahr 2000 in Deutschland, hat hier sein Schulabschluss absolviert und verdient seinen Lebensunterhalt nach einer abgeschlossenen Lehre. Er kommt aus einem benachbarten jetzigen EU-Land (vorher noch nicht EU)(aus dem Osten). Er möchte gerne die deutsche Staatsbürgerschaft. Wie kann er die bekommen und welche Voraussetzungen ...
  • Bild Kontingentflüchtling möchte Ausländerin heiraten (20.11.2008, 08:36)
    Guten Morgen, Person A hat ein Status des Kontingentflüchtlings und lebt in Deutschland 7 Jahre, will die Person B (Ausländerin, Staatsangehörigkeit Ukraine) heiraten und mit der in Deutschland bleiben. Beide Personen sind sehr verliebt und es ist sehr schwer „die Liebe auf Entfernung“ zu führen. Die Person A hat vor einem ...
  • Bild Rückkehr nach Deutschland... (06.05.2011, 12:16)
    Hallo zusammen, mich würde die Rechtslage zu folgendem Fall interessieren: Herr A und Frau B sind geschieden und haben einen Sohn C um den ein Sorgerechtsstreit entbrannt ist. Im Angesicht seiner schwindenden Chancen dreht A durch und setzt sich mit dem Sohn C nach Brasilien ab... (Ja, sowas soll es geben ) Zehn ...
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