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Rechtstipps
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Urteile aus Gengenbach
  • BildAG-GENGENBACH, 111 C 32/16 (15.03.2016)
    Die Durchsetzung des Anspruchs des Lieferanten auf Unterbrechung der Energieversorgung im Falle des Zahlungsverzugs kann nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn dem Anschlussnutzer ein Verstoß gegen seine Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist.
  • BildAG-GENGENBACH, 1 C 193/12 (14.05.2013)
    Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars setzt u.a. voraus, dass eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen

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