Rechtsanwalt für Gemeinderecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Gemeinderecht

Das Gemeinderecht ist auch unter dem Begriff Ortsrecht oder Kommunal- / Stadtrecht bekannt. Das Ortsrecht steht für die Selbstverwaltung einer Gemeinde. Diese wird durch selbst gewählte Verordnungen und Satzungen durchgeführt.

Gemeinderatssitzung (© Rawpixel.com - Fotolia.com)
Gemeinderatssitzung
(© Rawpixel.com - Fotolia.com)

Die Gemeindevertretung, also Gemeinde- oder Stadtrat oder Kreistag, beraten und beschließen die entsprechenden Satzungen bzw. Verordnungen. Die verschiedensten Abteilungen können von der Gemeinde selbst gestaltet werden, zu nennen sind hier beispielsweise:

  • Allgemeine Verwaltung: Hauptsatzung, Satzung über die Verwaltungsgebühren, Satzung über Bürgerbegehren

  • Finanzwesen: Rechnungsprüfungssatzung, Hundesteuersatzung, Kurtaxensatzung, Jagdsteuersatzung

  • Vergaberecht: Es regelt das Vorgehen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

  • Ver- und Entsorgung: Entwässerungs- und Entsorgungsordnung, Gebührenordnung, Straßenreinigung

  • Umweltschutz

  • Sozialwesen

  • Baurecht

  • Wegerecht

Selbstverständlich kommen in größeren Gemeinde auch noch andere Verwaltungsbereiche zum Tragen, die eigenverantwortlich gestaltet werden. Dies kann etwa das Rettungswesen oder den ÖPNV betreffen. Kleinere Gemeinden profitieren von der ehrenamtlichen Mitarbeit von Einwohnern im Gemeinderat. So kann die Verwaltung sowie das Gemeindeleben so gut und bürgernah wie möglich gestaltet werden.

Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Satzungen bzw. Verordnungen, die von den Gemeinden beschlossen werden, kommt es gerade bei Neuzugängen in einer Gemeinde immer wieder zu Konfliktpunkten. Gerade in Bezug auf die Hundesteuer fühlen sich viele Tierbesitzer ungerecht behandelt. Auch die Entwässerungs- und Entsorgungsordnung, die sehr unterschiedlich sein kann, stößt oft auf Unverständnis. Dieses wird oft umso größer, je mehr die eigne Verordnung mit denen der umliegenden Gemeinden verglichen wird.

Anwaltliche Beratung

Kommt es zu derartigen Kontroversen, ist eine Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Gemeinderecht manchmal unumgänglich. Was für den Laien unverständlich sein mag, kann er als fachlich spezialisierter Anwalt in wenigen Worten gut erklären. Viele Fragen klären sich dadurch bereits durch die zusätzlichen Informationen, die der Klient in der Anwaltskanzlei für Gemeinderecht erhält. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch eine der Aufgaben einer Rechtsanwaltskanzlei, die Gemeinden bei Unsicherheiten entsprechend zu beraten. Nicht jeder Beschluss kann ohne Probleme vorgenommen werden. Gibt es Einwände oder gar Gegenwehr gegen eine angestrebte Verordnung, so besteht eventuell Bedarf, die Einwohner entsprechend aufzuklären bzw. adäquat zu informieren. Auch hierbei kann der Rechtsanwalt der Helfer in der Not sein, da er mit seinem Fachwissen viele Stolpersteine aus dem Weg räumen kann.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Gemeinderecht:


Orte zu Rechtsanwalt Gemeinderecht


Gemeinderecht erklärt von A bis Z

  • Anschluss- und Benutzungszwang
    Der Anschluss- und Benutzungszwang ist eine kommunalrechtliche Pflicht, womit Gemeinden den Anschluss an gemeindliche Anstalten, wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung vorschreiben sowie deren Benutzung und die Benutzung von Schlachthöfen, Leichenhäusern und Bestattungseinrichtungen durch Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls vorschreiben können.
  • Aufsichtsmittel - Kommunen
    Der Staat übt gegenüber den Kommunen eine Rechtskontrolle aus, welche als "Aufsichtsmittel der Kommunen" bezeichnet wird. Für seine Aufsicht, welche sich allerdings auf eine Rechtsaufsicht beschränkt, stehen dem Staat drei verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung: Informationsrecht, wonach  sich die Aufsichtsbehörde (die jeweilige Landesbehörde) über sämtliche kommunalen Aktivtäten informieren
  • Benutzungsanspruch
    Als "Benutzeranspruch" wird der Anspruch einer Person auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen bezeichnet. Der Benutzungsanspruch ist eines der Benutzungsverhältisse, welche gemäß der Benutzungsordnung gesetzlich geregelt werden. In der Praxis kommt der Benutzungsanspruch beispielsweise bei öffentlichen Einrichtungen einer Kommune zum Tragen: sämtliche Bewohner der Kommune sind im Rahmen
  • Benutzungsverhältnis
    Als "Benutzungsverhältnis" wird das Rechtsverhältis zwischen einer öffentlichen Einrichtung und dem Benutzer bezeichnet, durch welches Rechte und Pflichten der Beteiligten entstehen. Das Benutzungsverhältnis einer öffentlichen Einrichtung kann sowohl öffentlich-rechtlicher, als auch privatrechtlicher Natur sein. Grundsätzlich haben alle Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Einrichtungen, auch
  • Bürgermeister
    Ein Bürgermeister ist das Oberhaupt einer Gemeinde oder Stadt. Er wird je nach Land direkt von den Bürgern oder vom Stadt-/Gemeinderat gewählt. In größeren Städten in Deutschland gibt es mehrere Bürgermeister, die einem Oberbürgermeister beigeordnet und meist für spezielle Aufgabengebiete verantwortlich sind.



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News zum Gemeinderecht
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    Im Rahmen einer Tagung am 31. Jänner 2013 an der Alpen-Adria-Universität werden die Ergebnisse des Kärntner Gemeindekonvents vorgestellt und diskutiert.Der Kärntner Gemeindekonvent wurde mit dem Ziel initiiert, die Verwaltungsstrukturen in den...

Forenbeiträge zum Gemeinderecht
  • BildEinschätzung zum Verbot einer Open-Air Veranstaltung durch den Gemeinderat (29.10.2007, 14:46)
    Hallo zusammen, wäre über eine Einschätzung, Aufklärung und Tipps für folgenden Sachverhalt sehr dankbar: Angenommen Privatpersonen (kein Verein o.ä.) veranstalten seit 7 Jahren ein 2-tägiges Open-Air Rock Konzert in Baden-Württemberg. Das Veranstaltungs-Gelände ist im Besitz der Gemeinde. Die Veranstalter holen alle notwendigen Gestattungen ein und es gab vom Ordnungsamt bisher diesbezüglich auch ...
  • BildErpressung ? (01.07.2012, 16:09)
    Folgender Fall: Gemeinde A bewirtschaftet einen öffentlichen, gebührenpflichtigen Parkplatz (mit Parkscheinautomat). Autos, die ordnungswidrig parken, bekommen ein Zahlungsaufforderung an den Scheibenwischer geheftet: Bezahlen Sie 3 € an die Gemeinde A, oder es ergeht eine Verwarnung. Bezahlt man dann die 3 € nicht, bekommt man für 5 € ein Verwarnungsangebot. Bezahlt man das ...
  • Bildunrichtige Rechtsbehelfsbelehrung? (29.07.2007, 14:20)
    Hallo, ich schreibe gerade an meiner Hausarbeit in Verwaltungsrecht für die Zwischenprüfung und weiß nicht wirklich was ich von dieser Rechtsbehelfsbelehrung halten soll. Der Widerspruch kann nur bei einer Behörde in einer anderen Stadt eingereicht werden und außerdem wird gebeten zwei Kopien des Widerspruchsschreibens beizufügen. Ist diese Rechtsbehelfsbelehrung richtig? ...
  • BildMuss die Politik gefragt werden beim Verkauf von Grundstücken in B-Plänen? (10.07.2013, 15:56)
    Mal angenommen, die Verwaltung einer kreisfreien Stadt S verkauft ein Grundstück, welches in einem rechtskräftigen Bebauungsplan als "öffentliche Grünfläche" ausgewiesen ist. Kurz nach dem Kauf wird dieses Grundstück vom neuen Inhaber komplett eingezäunt. Weiterhin mal angenommen, in der Hauptsatzung der Stadt stünde bzgl. der Zuständigkeiten der politischen Gremien, z.B. der einzelnen ...

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