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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Keine Fahrtkostenerstattung nur wegen besonderer Schulsportförderung (25.07.2013, 14:41)
    Koblenz (jur). Wollen Schüler ein weiter entferntes Gymnasium mit einer speziellen Sportförderung besuchen, können sie deshalb keine volle Fahrtkostenerstattung von der öffentlichen Hand verlangen. Die Kosten können nur bis zur nächstliegenden Schule des gleichen Schultyps übernommen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 25. Juli ...
  • Bild BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (05.09.2006, 16:22)
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt seiner Verurteilung schuldeinsichtig und therapiewillig gezeigt, ...
  • Bild Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar (09.05.2014, 13:55)
    München (jur). Unternehmen können die Gewerbesteuer nicht mehr als gewinnmindernde Betriebsausgabe ansetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung aus 2008 ist verfassungsgemäß, heißt es in einem am Mittwoch, 7. Mai 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: I ZR 21/12). Früher galt die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe. Sie minderte daher den zu versteuernden ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Verstoßen HD-DVD, Blu-Ray, HD ready, etc. gegen Verbraucherrechte? (03.04.2006, 02:31)
    Frage: Ist die HD ready Kennzeichnung nach Wettbewerbsrecht oder anderen Verbrauchschutzgesetzen nicht rechtswidrig, da der Kunde nicht über den verbauten HDCP Kopierschutz informiert wird mit dem sich Aufnahmen in allen Qualitäten unterbinden lassen? Der Kunde verzichtet mit dem Kauf auf sein bezahltes Recht auf Anfertigung einer Privatkopie gemäß § 53 ...
  • Bild Videoüberwachung, legal? (20.11.2006, 22:53)
    Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es mit dem Videoüberwachungsrecht aus, wenn z.B. auf einer Privatschule Kameras angebracht werden, ohne den Schülern oder Lehrern etwas davon kund zu geben. Auch, sind keine Schilder oder entsprechenden Warnhinweise angebracht. Jetzt haben sich Schüler und auch teils Lehrer gefragt, ob wir das von der ...
  • Bild Probleme Begründetheit bei Verstoß gg. Art. 44 GG (19.07.2014, 21:11)
    Hallo, ich kämpfe momentan etwas mit der Begründetheitsprüfung in einem Organstreitverfahren:Fraktion X hat einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, Bundestag lehnt jedoch ab (Gründe werden genannt). Mein Problem ist, dass ich nun nicht genau weiß, wie ich das gliedern soll. :s Grundsätzlich braucht man jaI. Ein Recht des ...
  • Bild Kontrolle einer Koalitionsvereinbarung (30.01.2009, 13:59)
    Koalitionsvereinbarungen sind zwar nach h.M. nicht rechtlich bindend, haben aber natürlich eine faktische Bindungswirkung. Deshalb dürfen sie, soweit ich weiß, auch nicht gegen Verfassungsrecht (insb. Machtverteilung innerhalb der Bundesregierung) verstoßen und sind andernfalls nichtig. Aber wer stellt das fest? Ich vermute mal, dass dafür ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG möglich sein ...
  • Bild Einfachgesetzliche Voraussetzungen? (12.12.2009, 01:42)
    Geschätzte Forumskollegen, von der Kommune A wird eine Verordnung erlassen. C begehrt die Nichtigkeit dieser Verordnung im Wege der Normenkontrollklage. Als Begründung führt C mitunter an, die Verordnung erfülle nicht die einfachgesetzlichen Voraussetzungen. Was sind einfachgesetzliche Voraussetzungen, die ein Gesetz erfüllen muss?
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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