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Anwaltliche Hilfe im Gebiet Verfassungsrecht offeriert in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Silke Wollburg mit Rechtsanwaltskanzlei in Gelsenkirchen

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild DAV: Integration mit Gewalt nicht durchsetzbar (11.04.2006, 12:33)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgipfel geäußerten Pläne, vermeintlich integrationsunwillige Ausländer abzuschieben. „Das ist reiner Populismus“ sagte Rechtsanwältin Susanne Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Wer solche Forderungen aufstellt, nehme auf Verfassungsrecht und völkerrechtliche Vereinbarungen keine Rücksicht. ...
  • Bild BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos (09.07.2007, 17:16)
    Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 9. Juli 2007 fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter ...
  • Bild VG Trier: Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung (31.05.2005, 18:25)
    Seit dem 01. Mai 2004 dürfen die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins durch die Zulassungsbehörde von der Erteilung einer Einzugsermächtigung zugunsten des Finanzamts abhängig machen und seit dem 01. Januar 2005 zusätzlich davon, dass keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. Diese Regelung ist mit Verfassungsrecht vereinbar. So ein Urteil der 2. Kammer des ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Schulrecht bricht Verfassungsrecht? (18.03.2005, 16:07)
    Mal angenommen eine Schule bietet ein Wahlpflichtfach an, dass im Zugang beschränkt ist. Spricht es nicht gegen die Verfassung, (Niemand darf wegen seiner .... Nationalität... bevorzugt werden.....) wenn der Zugang zu diesem Fach von der Muttersprache abhängig ist? Als Deutscher dürfte ich an dem Fach Türkisch nicht teilnehmen, weil meine ...
  • Bild Allgemeine Fragen zur Verwaltungsrecht/Verfassungsrecht: Schemas etc... (12.01.2010, 18:10)
    Hi Leute, hab jemand brauchbare Klausur Prüfschemas zur: > Verfassungsbeschwerde > Anfechtungsklage gegen eine Verwaltungsakt (Einspruch) Würde mich freuen wenn es mir jemand zumailen kann:) -(-> wichtig wegen Klasur!) dogukaan@gmail.com
  • Bild Profalla-Entscheidung (06.02.2005, 23:37)
    Hallo, bearbeite zZ eine Hausarbeit die sich im großen und ganzen mit der Profalle Entscheidung beschäftigt (zur Immunität von Bundestagsabgeordneten). da ich leider bis jetzt nicht viel im öffR getan habe, wollte ich mal fragen, ob mir da jemand literatur oder evtl falllösungen empfehlen kann... vielen dank, thomas
  • Bild Hilfe! Organstreit (05.04.2010, 07:26)
    Hallo! Ich habe ein Problem bei folgendem Fall: Eine Partei rügt im Organstreit mehrere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung während des Wahlkampfes, darunter auch ein geplanter Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt, zu dem die Kanzlerin in einer Presseerklärung schon eingeladen hat. Zum Zeitpunkt des Verfahrens hat diese Veranstaltung jedoch noch ...
  • Bild Polizei und Notwehr (11.07.2005, 17:05)
    Hallihallo, ergänzend zu meinem Posting (Verfassungsrecht) noch eine Frage zum Polizeirecht hierzu: Hat die Polizei auch Notwherrechte oder gilt hier nur das Polizeigesetz?
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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