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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern angehoben (24.02.2012, 10:03)
    Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung als Verordnungsgeber die Altersgrenze ...
  • Bild VG Berlin: Ärztekammer muss 'Lebenspartner' wie Eheleute behandeln (24.06.2005, 16:52)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer auf Rentenleistungen für seinen Lebenspartner im Falle seines Todes stattgegeben. Der 45 Jahre alte Kläger ist Arzt und seit 1990 (Pflicht-) Mitglied der Berliner Ärztekammer. Von 1994 bis 2000 begehrte er beim Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer und ...
  • Bild VG Trier: Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung (31.05.2005, 18:25)
    Seit dem 01. Mai 2004 dürfen die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins durch die Zulassungsbehörde von der Erteilung einer Einzugsermächtigung zugunsten des Finanzamts abhängig machen und seit dem 01. Januar 2005 zusätzlich davon, dass keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. Diese Regelung ist mit Verfassungsrecht vereinbar. So ein Urteil der 2. Kammer des ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Hausarbeit: Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB (28.02.2015, 15:53)
    Hey :)C wird gem. § 353d Nr. 3 StGB verurteilt. Als Vermerk ist angegeben, dass er das amtliche Dokument rechtswidrig erlangt hat. C legt daraufhin VB ein in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit. Momentan bin ich bei der Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes und frage mich, inwiefern die rechtswidrige Beschaffung des Dokumentes ...
  • Bild Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ...
  • Bild Verwaltungsrecht: Welche Rechtsnormen haben Landesbehörden zu beachten? (04.02.2015, 18:28)
    Hallo :)Die Frage steht schon oben im Titel. Ist eine Frage von meinem Professor, wo ich nicht genau weiß, was er da hören will. Vielleicht kann mir ja jemand helfen.Danke im Voraus!
  • Bild StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen (27.02.2012, 16:31)
    Hallo liebe Leute,angenommen Person A ist von 2 Schlägern, bewaffnet mit tödlicher Waffe und Kampfhund, grundlos angegriffen worden (die Folge wären schwere Verletzungen), Anzeige bei Polizei und StA wäre erstattet und ein Strafantrag vom Opfer gestellt worden. Gäbe es hier die Möglichkeit, das die StA das Verfahren einstellen kann? Wenn ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde - Procedere (03.02.2015, 14:06)
    Hallo,angenommen,ungeachtet der Richtigkeit: Person A fühlt sich vom Staat in seinen Grundrechten (Art. 1. Abs.1 ivB mit Art.12 des GG).Die Abmahner könnten Person A, wenn sie davon erfahren, wegen eines Verstoßes gemäß TMG im OWI-Bereich anzeigen.Frage:Muss Person A vorab beim BVerfG (angenommen, es ist berechtigt) Beschwerde gegen die Verletzung des ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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