Rechtsanwalt für Vereinsrecht in Gelsenkirchen

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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Vereinsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Heinz-Günther Meiwes gern in Gelsenkirchen
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Deutschland

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Erhöhung Mitgliedsbeiträge (08.03.2007, 20:01)
    Hallo Zusammen! Nehmen wir mal folgenden Fall an: Ein Verein V hat, sagen wir im Februar, Mitgliederversammlung und beschliesst dort die Erhöhung der Beiträge um sagen wir... 20%. Nehmen wir der Einfachheit halber mal an, dass der Beitrag pro Kalenderjahr gilt. Nehmen wir weiter an, dass im März eine Information über die ...
  • Bild Vereinsrecht (25.07.2011, 08:55)
    Ein gemeinnütziger Verein führt einen Workshop gemäß seiner Satzung durch. Z.B. ein Kunstverein macht einen Kunstworkshop. In der Satzung ist unter ehrenamtlicher Tätigkeit vermerkt: Alle Mitglieder arbeiten überwiegend ehrenamtlich, können aber in angemessener Weise für Tätigkeiten Vergütungen erhalten. Kann für den Workshop mit einem Vorstandsmitglied ein Honorarvertrag abgeschlossen werden? Gibt es Grenzen in der ...
  • Bild Technologietransfer aus gemeinnützigem Verein (26.12.2005, 15:42)
    Hallo Jura-Foren-Nutzer, nachdem das Thema sowohl Vereinsrecht als auch Computer-Recht betrifft, möchte ich das hier gerne noch verlinken: http://www.juraforum.de/forum/t64166/s.html @Moderatoren: Wenn das nicht erwünscht ist, bitte einen der Threads löschen und passend verschieben! Viele Grüße Gregor
  • Bild Alleingang des GF-Vorstands, Abwahl GF-Vorstand? (03.04.2008, 11:02)
    Hallo zusammen, habe Fragen zur Auslegung einer Vereinssatzung und hoffe auf Eure Hilfe: In der Satzung steht: Der Vorstand wird in einer JHV für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des Nachfolgers im Amt. Laut BGB § 27 II: Die Bestellung ist jederzeit widerruflich...Die Widerruflichkeit kann durch die ...
  • Bild Vereinsrecht Widerruf der Bestellung zum Vorstand § 27 BGB (05.10.2012, 20:00)
    Guten Abend, In einem Verein wird es von vielen Mitgliedern für nötig erachtet, dass der 1. Vorsitzende wegen grober Pflichtverletzung und Verstößen gegen die Vereinsatzung abgewählt wird. Wegen großer Unzufriedenheit mit der "Arbeitsweise" des 1. Vorsitzenden sind aus einem Vorstand, der ursprünglich aus 9 Mitgliedern bestand,6 Mitglieder zurückgetreten. Nun sind lediglich ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 533/10 (03.05.2011)
    Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB....
  • Bild OLG-STUTTGART, 3 U 149/11 (15.12.2011)
    Zu den Anforderungen für die Wirksamkeit einer Bestimmung zur Erhebung einer Sonderumlage bzw. eines Zusatzbeitrags in der Satzung eines eingetragenen Vereins....
  • Bild KG, 1 W 119/08 (31.05.2011)
    Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet wo...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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