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News zum Vereinsrecht
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Zahlungszeitpunkt Mitgliedsbeitrag (04.04.2007, 11:58)
    Hallo, ab wann zählt ein Mitgliedsbeitrag als bezahlt? In meiner Ausbildung habe ich gelernt, dass das rechtzeitige Beauftragen der Bank zur Überweisung eines Betrages am Fälligkeitstag ausreicht. (Geldausgang) Gilt dies auch für Vereine? Ein Bekannter behauptet, im Vereinsrecht zähle der Geldeingang (da die Vereine auf das Geld angewiesen seien) - er kann jedoch keine ...
  • Bild Misstrauensantrag / frage (31.10.2007, 14:03)
    Hallo, Im Verein sind einige der Meinung das der 1 Vorstand mit seinen äußerungen und auftretten nicht das Bild des Vereins wieder gibt. Jetzt meine Frage was kann ich bei einer Mitgliederversammlung machen damit ein Misstrauensantrag /frage gegen den 1 Vorstand behandelt wird und besteht die chance den 1 Vorsatnd aus seinen ...
  • Bild Vorstand suspendiert Vorsitzenden ohne Satzungsregelung (15.08.2013, 21:05)
    Schönen Abend allerseits. Ich verstehe ein weiteres mal das Vereinsrecht nicht:Angenommen es gibt 2 Vorsitzende Vorsitzender A, Vorsitzender B. Nun hat der Vorstand per Beschluss, Vorsitzenden B ohne seine Anwesenheit beurlaubt. Anlässlich dieser Thematik hatte ich bereits eine Rechtsberatung in Anspruch genommen, da es mich interessierte ob A so ...
  • Bild Eilt! Vorstand und Vereinsangestellte (25.03.2007, 19:35)
    1. Können Angestellte eines gemeinnützigen Vereins gleichzeitig im Vorstand desselben sein? 2. Falls ja: Die Satzung schreibt 3 Vorstandsmitglieder vor. Wenn er aus 3 besteht und einer davon Angestellter ist, ist der Vorstand dann überhaupt noch handlungsfähig in arbeitsrechtlichen Fragen? Wenn z. B. die Urlaubszeiten festgelegt werden, die alle Angestellten betreffen, ...
  • Bild Vereinsvermögen ^^ (03.07.2009, 00:19)
    Man stelle sich folgenden fiktiven Fall vor: 2. Vorsitzender B und Kassenwart C eines eingetragenen Vereins stellen nach einer JHV fest, dass 1. Vorsitzender A seit geraumer Zeit die Bücher manipuliert hat. Sie stellen A zur Rede und A gibt zu, das Vereinssparbuch mit der eingezahlten Summe von € 4000,- bis ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 2981/11.F (30.09.2011)
    Zur Anordnung einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nach § 4 VereinsG....
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 3074/06 (10.10.2007)
    1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2....



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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