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  • Bild Richter sind nicht die besseren Stadträte (26.03.2013, 10:10)
    Gelsenkirchen (jur). Richter sind nicht die besseren Stadträte. Mit diesem Hinweis hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Schließung mehrerer Grundschulen in Bochum-Wattenscheid bestätigt (Az.: 4 L 1747/12, 4 L 75/13 und 4 L 120/13). Nach den am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Beschlüssen vom 21. März 2013 haben Eltern und Schüler ...
  • Bild Beweisrisiko bei Sturz im Altenheim liegt beim Heimbewohner (20.03.2014, 14:13)
    Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. Das hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27.01.2014 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund ...
  • Bild VG Gelsenkirchen: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten (01.06.2006, 18:02)
    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks die Anträge der Vermittler von Sportwetten abgelehnt, von der Vollziehung der gegen sie ergangenen Untersagungsverfügungen vorläufig verschont zu werden. Hierzu hat das Gericht u.a. in seinem Beschluss vom 29. Mai 2006 ausgeführt, bei ...

Forenbeiträge
  • Bild riesen problem mit der bundeswehr (28.11.2008, 19:14)
    Guten Abend ich hab ein riesen problem und ne menge fragen..... nehmen wir mal an jemand hat das folgende problem Juni ausgelernt mit auszeichnung bestanden ( in Hannover). arbeitgeber hat mir ein job als außendienstmitarbeiter in gelsenkirchen angeboten kreiswehrersatzamt hannover stimmte meiner nachfrage nach aufschiebung zu. Umzug nach Gelsenkirchen. mitte september einberufungsschreiben zum 1.1.09 vom kreiswehrersatzamt in ...
  • Bild Nebenkosten (22.02.2010, 11:52)
    habe mal wieder eine (eventuell)dumme Frage. Ein Beispiel: MieterA ist ausgezogen. Im jan. 2010 hatMieter A von Vermieter B die Nebenkostenabrechnung von 2009 bekommen.Anwalt von Mieter A zieht die Sache in die laenge.Was kann Vermieter B tun? bin dankbar ueber jede Andwort
  • Bild Nachhilfe geben als Minderjähriger - was beachten? (23.03.2011, 19:30)
    Hi Leute!Angenommen Max Musterschüler ist 16 Jahre alt und möchte Nachhilfe geben, um sich sein Taschengeld aufzubessern. Sagen wir mal, er verdient dabei zwischen 100€ und 200€ im Monat. Er arbeitet nicht bei einer Agentur, sondern gibt z.B. Flyer aus, auf die sich dann Nachhilfeschüler melden können. Was muss Max ...
  • Bild Hartz4 - Krankenkasse will x rausschmeißen weil (02.11.2009, 12:48)
    theoretischer Fall: Vor ein paar Wochen hat x Post bekommen: Sehr geehrter Herr x zum 1.1.9 traten im Rahmen der Neuregelung durch das Wettbewerbs-Stärkungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GVK-WSG) Änderungen zur Versicherung von ALG II Beziehern in Kraft. Nach §5 Abs. 1 Nr. 2a fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) tritt bei Personen Versicherungspflicht nicht ein, die ...
  • Bild Mitgliedsbeitrag trotz gesperrter Mitgliedskarte? (04.03.2005, 19:36)
    Hallo! Mal angenommen X hat am 10.05.2002 einen vertrag mit einem Fitness Studio abgeschlossen. Die monatliche Gebühr beläuft sich laut Vertrag auf 15,90 € und wird per Bankeinzug erhoben. Im September und Oktober 2003 hatte X einen finanziellen Engpass, so dass die Bank die Lastschriften zurückgesandt hat. Darauf hin hat X ...
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    Der Bundesrat hat am 10.07.2015 dem „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ (BR-Drucksache 281/15) zugestimmt. Damit steigt das Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015 um 4 Euro monatlich. Eine zweite Kindergelderhöhung erfolgt am 01.01.2016 um weitere 2 Euro monatlich. Ferner erhöhen sich ...
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Urteile aus Gelsenkirchen
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 4032/15 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 2017/14 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 5485/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf nur ergehen, wenn die Übernahmebereitschaft des sicheren bzw. zuständigen Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend - positiv - geklärt ist.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 3697/15.A (19.02.2016)
    1. Es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Dublin III-Verordnung bezüglich der Frage, wie die Überstellungsfrist in Ansehung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Satz 2 Dublin III-VO zu berechnen ist, wenn ein Aussetzungsantrag erfolglos ist. 2. Diese Regelungslücke ist interessengerecht durch die Annahme einer Ablaufhemmung für die Dauer eines
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2466/15.A (19.02.2016)
    1. Auch vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. (entgegen BVerwG), Beschluss vom 23. Oktober 2015, 2015 - 1 B 41.15 -, juris). 2. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2174/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Die Androhung der Abschiebung stellt kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung dar.

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