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  • Bild Geschlechterdiskriminierung bei der "Bestenauslese" von Beamten (23.02.2017, 11:41)
    Münster (jur). Das Land Nordrhein-Westfalen kann derzeit Beamtinnen nicht bevorzugt befördern. Eine hierzu getroffene Regelung, die am 1. Juli 2016 in Kraft trat, ist verfassungswidrig, wie am Dienstag, 21. Februar 2017, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in mehreren Eilverfahren entschied (Az.: 6 B 1102/16 und weitere). Es schlug vor, ...
  • Bild OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte (19.03.2013, 14:23)
    Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung der Deutschen ...
  • Bild Onlinehändler müssen die Sonntagsruhe beachten (22.12.2015, 08:38)
    Münster (jur). Bei ihren Lieferzeit-Versprechen müssen Onlinehändler die Sonntagsruhe beachten. Sie können nicht umgekehrt eine Ausnahme mit dem Argument verlangen, Sonntagsarbeit sei notwendig, um die zugesagten Lieferzeiten einzuhalten, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 18. Dezember 2015 in Münster entschied (Az.: 4 B 1463/15 und 4 B 1465/15). Im Eilverfahren ...

Forenbeiträge
  • Bild Abbuchungen von Nachzahlungen (03.06.2009, 13:27)
    Hallo zusammen, gibt es eine gesetzliche Vorschrift/Verordnung, in der geregelt ist, wann (nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung mit Nachzahlung) der Nachzahlungsbetrag vom Mieterkonto abgebucht werden darf? Nehmen wir an, dass eine Einzugsermächtigung vorliegt. Ich kenne nur eine Regelung, dass Vorauszahlungsanpassungen bis zum 15.d.M. zugegangen sein müssen, damit sie zum Folgemonat gültig sind. ...
  • Bild Präventiver Führerschein-Entzug? (19.09.2012, 13:08)
    Zu dem folgenden Fall (Beitrag "Endstation Rechts") würde mich mal die genaue rechtliche Grundlage interessieren (geht, wie ich das sehe, um das Aggressionspotential und wird nicht nur Rechte treffen): http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7581:lappen-weg?-mehrfach-vorbestraften-neonazis-droht-f%C3%BChrerscheinentzug&Itemid=618 "Gehen bald alle mehrfach strafrechtlich aufgefallenen Neonazis zu Fuß? Diese Fragestellung mag überspitzt sein – auf Einzelfälle trifft sie aber jetzt schon ...
  • Bild Angebliche Belästigung durch Schüler (12.12.2015, 10:10)
    Hallo,ich möchte folgende fiktive Geschichte zur Diskussion stellen.Angenommen,Schüler A und B gehen nach dem Unterricht mit Erlaubnis der Eltern bummeln und treffen nach geraumer Zeit an einer in der Nähe der Schule befindlichen Bushaltestelle ein.Schüler A hätte im Unterricht aus einem mitgebrachten Material etwas gebastelt was einem männlichen Geschlechtsteil ähneln ...
  • Bild Nachhilfe geben als Minderjähriger - was beachten? (23.03.2011, 19:30)
    Hi Leute!Angenommen Max Musterschüler ist 16 Jahre alt und möchte Nachhilfe geben, um sich sein Taschengeld aufzubessern. Sagen wir mal, er verdient dabei zwischen 100€ und 200€ im Monat. Er arbeitet nicht bei einer Agentur, sondern gibt z.B. Flyer aus, auf die sich dann Nachhilfeschüler melden können. Was muss Max ...
  • Bild beleidung auf sexueller grundlage ein schweres vergehen? (01.11.2007, 12:22)
    hallo ich hab mal eine frage ist beleidigung auf sexueller grundlage ein schweres vergehen und was wären da so die strafen ?
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Rechtstipps
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Urteile aus Gelsenkirchen
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 4032/15 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 2017/14 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 5485/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf nur ergehen, wenn die Übernahmebereitschaft des sicheren bzw. zuständigen Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend - positiv - geklärt ist.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 3697/15.A (19.02.2016)
    1. Es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Dublin III-Verordnung bezüglich der Frage, wie die Überstellungsfrist in Ansehung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Satz 2 Dublin III-VO zu berechnen ist, wenn ein Aussetzungsantrag erfolglos ist. 2. Diese Regelungslücke ist interessengerecht durch die Annahme einer Ablaufhemmung für die Dauer eines
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2466/15.A (19.02.2016)
    1. Auch vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. (entgegen BVerwG), Beschluss vom 23. Oktober 2015, 2015 - 1 B 41.15 -, juris). 2. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2174/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Die Androhung der Abschiebung stellt kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung dar.

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