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  • Bild Kein Rechtsanspruch für E-Scooter-Fahrer auf Busbeförderung (26.01.2015, 16:52)
    Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog "E-Scooter") fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 23. Januar 2015 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.Der Antragsteller hatte geltend ...
  • Bild Cannabis-Grenzwert für Führerscheinentzug soll bleiben (25.01.2016, 08:35)
    Gelsenkirchen (jur). Trotz gegenteiliger Empfehlung einer Expertenkommission sollte der Grenzwert für einen Führerscheinentzug nach Cannabiskonsum nicht angehoben werden. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in mehreren am 20. Januar 2016 verkündeten Urteilen vertreten (Az.: 9 K 1253/15 und weitere).Bislang gehen Gerichte und Behörden in Deutschland von einem Grenzwert von ...
  • Bild Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 ...

Forenbeiträge
  • Bild Sozialamt - Kindergeld anrechnung? (07.10.2010, 13:21)
    Hallo, jemand der 21 Jahre alt ist, Leistungen nach dem SGB XII bezieht. Weniger wie 3 Stunden in der Woche Arbeitsfähig ist werden Kindergeld in Höhe von 184,00 als verdienst angerechnet. Somit bleiben insgesammt im Monat ca. 380,00 nach bezahlen der Unterkunftskosten. Darf das Kindergeld überhaupt angerechnet werden? Müsste dies nicht teilweise oder ...
  • Bild Kündigung eines Untermieters (31.07.2012, 14:18)
    Wenn ein Untermieter regelmäßig den Herd eingeschaltet läßt, kann man ihm dann kündigen? Wenn man bedenkt, dass dies doch eine Gefährdung des ganzen Hauses ist. Wie sind bei so einem Fall eigentlich die Kündigungszeiten. Ist hier vielleicht sogar eine fristlose Kündigung möglich? Muss in so einem Fall ein Grund angegeben werden? ...
  • Bild Rechtsgrundlagen Härtefallantrag Hochschulstart (26.12.2015, 19:12)
    Hi :-)Es geht hier um folgenden fiktiven Sachverhalt (die Nennung von Hochschulstart lässt sich dabei leider nicht vermeiden, sonst kann man den Fall nicht so konstruieren):Mal angenommen die mit der Materie leider nicht vertraute bayerische Jurastudentin J befasst sich interessehalber mit folgendem Thema: Welche Rechtsvorschriften bestehen für einen Härtefallantrag (Studienwunsch ...
  • Bild Vermieter fordert schenkung zurück (27.05.2011, 14:31)
    Nehmen wir einmal an,es wurde eine Wohnung neu angemietet.Die Küche ist Möbeliert und ein Vermieter möchte diese Küche nicht als Inhalt des Mietvertrages haben.Und er würde die Möbel und Elektrogeräte dem neuen Mieter schenken,mit einer Aussage: Ein Mieter sollte bei Auszug die Küche abbauen und mit nehmen. Darauf hin hat ...
  • Bild Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt (09.11.2007, 20:46)
    Hallo, ich habe mir mal vorgestellt, dass folgendes passieren würde: A stiehlt einen 5€ teuren Ohrring aus einem großen Kaufhaus. A wird erwischt und von der Polizei nach Hause gebracht. Die Mutter ist anwesend und muss mit ansehen, wie zwei Beamte die komplette Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen. Es werden auch Räume von ...
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Rechtstipps
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    Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre. ...
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Urteile aus Gelsenkirchen
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 4032/15 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 2017/14 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 5485/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf nur ergehen, wenn die Übernahmebereitschaft des sicheren bzw. zuständigen Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend - positiv - geklärt ist.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 3697/15.A (19.02.2016)
    1. Es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Dublin III-Verordnung bezüglich der Frage, wie die Überstellungsfrist in Ansehung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Satz 2 Dublin III-VO zu berechnen ist, wenn ein Aussetzungsantrag erfolglos ist. 2. Diese Regelungslücke ist interessengerecht durch die Annahme einer Ablaufhemmung für die Dauer eines
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2466/15.A (19.02.2016)
    1. Auch vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. (entgegen BVerwG), Beschluss vom 23. Oktober 2015, 2015 - 1 B 41.15 -, juris). 2. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2174/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Die Androhung der Abschiebung stellt kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung dar.

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