Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Gelsenkirchen

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Anwaltliche Vertretung im Gebiet Pflegeversicherung gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Oliver Prütz aus Gelsenkirchen

Essener Str. 46
45899 Gelsenkirchen
Deutschland

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Telefax: 0209 5083835

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild OVG LSA: Verbot der sog. Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt (07.08.2008, 08:17)
    Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt. Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des ...
  • Bild 2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte (14.09.2009, 11:45)
    Beitrag Nr. 167051 vom 11.09.2009 2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen, wenn zum Beginn des nächsten Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen in den alten Bundesländern um 2,25 % und in den neuen Ländern um 2,11 % angehoben werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hoffen auf eine Stabilität bei den ...
  • Bild Sonderausgabenabzug von privaten Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Das BVerfG hat festgestellt, dass die Regelungen zum (beschränkten) Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu privaten Krankenversicherungen teilweise verfassungswidrig sind (BVerfG vom 13.2.2008, Az. 2 BvL 1/06). Die betroffenen Regelungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG) wurden insoweit für verfassungswidrig erklärt, als der Sonderausgabenabzug ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Verweigerung der Unterhaltszahlung (19.04.2014, 12:07)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: V ist leiblicher Vater eines Sohnes S. Er ist verheiratet mit der Mutter M des Sohnes. Die Eltern leben jedoch seit einigen Monaten getrennt. Ein paar Informationen zu V: V ist seit mehreren Jahren psychisch labil. Mehrere Klinikaufenthalte und Arztbesuche ergeben jedoch, dass V seine ...
  • Bild Unterhalt ... (23.05.2014, 21:30)
    Guten Abend,da ist jemand der mit seinem 19 Jährigem Sohn mächtig ärger hat .^ Es ist sogar zu Handgreiflichkeiten des Sohnes gegen die Eltern gekommen.Er hat sogar seine Eltern beklaut .Er macht eine Ausbildung in der es aber auch wohl nicht richtig gut läuft .Jetzt meint der Sohn aus ziehen ...
  • Bild Krankenversicherung (11.04.2010, 20:11)
    Über Meinungen zu folgendem Fall würde ich mich sehr freuen: Person P ist Ausländer und hat in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Promotion. P hat eine studentische Kranken- und Pflegeversicherung bei Krankenkasse ABC. Kurz vor Ps 30. Geburtstag erreicht diesen eine Nachricht, seine Versicherungspflicht ende mit Vollendung des 30. Lebensjahrs, ...
  • Bild Arbeitgeber meldet Arbeitnehmer nicht bei der Sozialversicherung an/fristlose Kündigung möglich? (05.03.2015, 16:38)
    Sehr geehrte Damen und Herren,....angenommen ein Arbeitnehmer fängt am 1.12.14 ein neues Vollzeit-Arbeitsverhältnis bei einem neuen Arbeitgeber an. Der Lohn soll laut Arbeitsvertrag immer am Monatsletzten oder am darauffolgenden 1. gezahlt werden.Am 5.01.15 ist der Lohn immer noch nicht auf dem Konto des Arbeitnehmers, obwohl er bei Arbeitsaufnahme alle wichtigen ...
  • Bild Haarschnitt für 6€? Da ist doch was Faul (07.08.2012, 13:49)
    Wer könnte sich dafür intressieren? Welche Behörden usw... sind da zuständig? Ich hab den Verdacht, dass es 1€ Jober sind, die das machen oder ähnliches.

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild SG-BERLIN, S 12 R 3578/07 (28.05.2009)
    Ist eine Entgeltvorausbescheinigung bereits unter Zugrundellegung der bei ihrer Erteilung bekannten Umstände unzutreffend, weil darin die zu erwartenden Einnahmen für zwei Monate (irrtümlich) gar nicht bescheinigt wurden, steht § 70 Abs 4 S 2 einer Aufhebung des Rentenbescheides nicht entgegen, sondern es gelten die allgemeinen Regeln, der §§ 44 ff SGB 10....
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 1 KR 28/09 B ER (30.04.2009)
    Einzelfall einer nicht als Versorgungsbezug anzusehenden Auszahlung einer sog. Deckungsrückstellung aufgrund einer Lebensversicherung....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 2 SO 2832/10 (22.12.2010)
    Der sozialhilferechtliche Bedarf im Hinblick auf Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (bei freiwilliger Krankenversicherung), die auf den Beitragsmonat bezogen im Folgemonat fällig werden, entsteht damit auch erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Der Beitrag ist daher vom Sozialhilfeträger nicht mehr zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Fällig...
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