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News zum GmbH-Recht
  • Bild Ritter Sport behält Markenschutz für quadratische Schokoldentafeln (19.10.2017, 16:49)
    Karlsruhe (jur). Der Schokoladenhersteller Ritter Sport muss keine Schokoladentafeln in quadratischer Form von Wettbewerbern fürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die von Schokoladenhersteller Mondelez beantragte Löschung der quadratischen Ritter-Sport-Marke mit Urteil vom Mittwoch, 18. Oktober 2017, abgelehnt (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16). Auch die dreidimensionale Form ...
  • Bild Keine BaföG-Kürzung nach Aufnahme obdachloser Mutter in Studentenwohnung (09.11.2017, 10:41)
    Leipzig (jur). Wenn bei den Eltern ausgezogene Studenten nunmehr ihrerseits einen Elternteil in der eigenen Wohnung aufnehmen, darf sich dies nicht automatisch nachteilig auf das Bafög auswirken. Eine Ausnahme besteht, wenn „sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt“, urteilte am Mittwoch, 8. November 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...
  • Bild Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern (20.11.2017, 09:43)
    Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Denn nach kuwaitischem Recht würde bei einer Beförderung des Israelis der Fluglinie eine Strafe in Kuwait drohen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main ...

Forenbeiträge zum GmbH-Recht
  • Bild Umgang mit medizinischen Studiendaten/Patientendaten (13.08.2012, 18:11)
    Hallo, wenn mann mit mehreren Leuten an einem Projekt arbeitet und sich z.B. Studiendaten/Patientendaten gegenseitig zuschieben möchte, dann sind die neuen Clouddienste wie etwa Dropbox, Office365 oder Google Docs ungemein praktisch. Alle diese Dienste haben ja mit der EU ein Abkommen über den Datenschutz, nennt sich Safe Harbor. Damit bilden die Unternehmen ...
  • Bild Wandfarben bei Auszug (27.08.2009, 12:05)
    Folgende Vereinbarungen stehen im Mietvertrag: Die Wohnung wird unrenoviert übergeben. In die Wohnung werden 3 Personen einziehen. 7.1 Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen. 7.2 Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, die sachgemäße Pflege der Fußböden, ...
  • Bild Angenommen ein Nachbar baut an und dealt in seiner Whg. Wie verhalten? (02.02.2014, 23:35)
    Angenommen in einem Mehrfamilienhaus zieht ein neuer junger Mieter ein. Angenommen diese Person entsprich schon optisch einem einschlägigen Klientel. Angenommen diese Person bekommt auffallend häufig und zur Abend - Nachtzeit Besuch, der auffallend kurz bleibt. Angenommen man nimmt ferner sowohl im Treppenhaus, als auch beim Lüften der Wohnung, Marihuanageruch wahr. ...
  • Bild Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: Eduard Schewardnadse. Markus Meckel. Am ...
  • Bild Historie des eigenen Fahrzeuges (13.10.2017, 22:51)
    Gehen wir mal davon aus, dass ein Käufer K eines Wagens (nicht neu) in einem Autohaus die (Schadens-)Historie eines Autos kennen möchte bevor er das Fahrzeug kauft oder analog diese zu Gesicht bekommen möchte, nachdem er ein Fahrzeug gekauft hat. Dies wird grundsätzlich von Händlern, in diesem Fall Händler H ...
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