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    Im Rahmen eines Festakts in den Räumlichkeiten des Arbeitsgerichts Rheine wurde am 02. November 2015 Dr. Derk Strybny (Senden), seit dem 16. Juli 2015 neuer Direktor des Hauses, feierlich in sein Amt eingeführt. Endgültig Abschied nehmen hieß es dagegen für seine Vorgängerin Ines Koch (Greven). Verbunden mit einer Beförderung leitet ...
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    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit parallel gelagerten Beschlüssen vom 30. Januar 2014 Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt haben, abgelehnt. Im Zuge der "Besoldungsrunde 2013 und 2014" hatte der Landtag NRW beschlossen, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des ...
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    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der ...

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    Erst einmal Hallo, mal angenommen man wohnt in einem 2 Jahre jungen Wohnhaus mit noch 9 netten Familien. Nun wohnt man im Parterre und hat eine kleine Terrasse und einen kleinen Garten zur Eigennutzung. (steht so im Mietvertrag). Der Garten, ca. 200 qm, besteht ausschließlich aus Rasen ohne Zäune. Mal angenommen ...
  • Bild Außerordentliche Kündigung Fitness-Studio aus gesundheitlichen Gründen n. akzeptiert. (02.02.2005, 22:47)
    Ich wurde im November 2004 Mutter. Leider verpasste ich zuvor die ordentliche Kündigung des Vertrages. Das Studio bot an den Vertrag für die Zeit der Schwangerschaft stillzulegen. Der Vertrag ruhte dann von April 04 - November 04, danach begann das Studio wieder abzuziehen. Monatlich werden 64 € abgezogen (25 Fitness, ...
  • Bild Islam - Ist ein Ehrenmord juristisch weniger schlimm als ein Mord? (09.05.2011, 03:30)
    Von Islamisten in Deutschland verübte Ehrenmorde nehmen drastisch zu! Es gibt in Deutschland unfassbare Vorkommnisse, über welche die Medien nie berichten, da bei uns fast alles Negative was mit Islamisten zu tun hat, stark tabuisiert wird. So werden z. B. in unserem Land in islamistischen Familien Angehörige der Ehre wegen ...
  • Bild Sozialamt - Kindergeld anrechnung? (07.10.2010, 13:21)
    Hallo, jemand der 21 Jahre alt ist, Leistungen nach dem SGB XII bezieht. Weniger wie 3 Stunden in der Woche Arbeitsfähig ist werden Kindergeld in Höhe von 184,00 als verdienst angerechnet. Somit bleiben insgesammt im Monat ca. 380,00 nach bezahlen der Unterkunftskosten. Darf das Kindergeld überhaupt angerechnet werden? Müsste dies nicht teilweise oder ...
  • Bild Schlüssel verloren, schließanlage (05.05.2009, 23:08)
    Hallo Allerseits, folgendes Fall-Beispiel: Mieterin A wird in absehbarer Zeit umziehen bzw muss umziehen. Sie steht vor einem Dilemma. Es ist 3 Jahre her, da hat Mieterin A einen ihrer drei Wohnungschlüssel verloren, die ihr bei Anmietung übergeben wurden. Etwa 20 km von der Heimat entfernt, im Wald, aus ihrer Hosen-Tasche heraus. ...
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Urteile aus Gelsenkirchen
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 4032/15 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 2017/14 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 5485/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf nur ergehen, wenn die Übernahmebereitschaft des sicheren bzw. zuständigen Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend - positiv - geklärt ist.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 3697/15.A (19.02.2016)
    1. Es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Dublin III-Verordnung bezüglich der Frage, wie die Überstellungsfrist in Ansehung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Satz 2 Dublin III-VO zu berechnen ist, wenn ein Aussetzungsantrag erfolglos ist. 2. Diese Regelungslücke ist interessengerecht durch die Annahme einer Ablaufhemmung für die Dauer eines
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2466/15.A (19.02.2016)
    1. Auch vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. (entgegen BVerwG), Beschluss vom 23. Oktober 2015, 2015 - 1 B 41.15 -, juris). 2. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2174/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Die Androhung der Abschiebung stellt kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung dar.

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