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Urteile aus Gelsenkirchen
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 4032/15 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 1 K 2017/14 (19.02.2016)
    1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 5485/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf nur ergehen, wenn die Übernahmebereitschaft des sicheren bzw. zuständigen Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend - positiv - geklärt ist.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 3697/15.A (19.02.2016)
    1. Es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Dublin III-Verordnung bezüglich der Frage, wie die Überstellungsfrist in Ansehung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Satz 2 Dublin III-VO zu berechnen ist, wenn ein Aussetzungsantrag erfolglos ist. 2. Diese Regelungslücke ist interessengerecht durch die Annahme einer Ablaufhemmung für die Dauer eines
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2466/15.A (19.02.2016)
    1. Auch vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen als unzulässig abgelehnt werden, wenn dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. (entgegen BVerwG), Beschluss vom 23. Oktober 2015, 2015 - 1 B 41.15 -, juris). 2. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 2a K 2174/15.A (19.02.2016)
    1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 2. Die Androhung der Abschiebung stellt kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung dar.

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