Rechtsanwalt für Kaufrecht in Garbsen

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News zum Kaufrecht
  • Bild Widerrufsrecht: Wann ist ein Anwalt kein Unternehmer? (01.10.2009, 11:49)
    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als ...
  • Bild BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009, 13:47)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November ...
  • Bild BGH: Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung (25.09.2013, 14:17)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Gewährleistung in Europa?! (21.05.2008, 10:24)
    Liebe Foris, folgender fiktive Fall beschäftigt mich: Eine deutsche Firma D hat einer Firma P in einem osteuropäischen EU-Land einen Auftrag zur Herstellung von Waren erteilt. Die Waren sind für D nicht veräußerbar aufgrund von deutlichen Herstellungsmängeln. Da die Waren nicht repariert werden können und P sich außerstande sieht, die Waren neu ...
  • Bild Kaufrecht (03.03.2004, 19:03)
    Hallo! Habe ein kleines Problem mit einem Fall, vielleicht hat ja jemand ’nen Tipp für mich. V und K schlossen am 13.02.04 einen Kaufvertrag über ein Motorrad. Im Vertrag steht Folgendes ( auch in der Reihenfolge): Namen und Adressen von V und K, Typenbezeichung und Fahrgestellnr. Folgend: „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu ...
  • Bild Fernwärmelieferung - WärmeLV / AVBFernwärmeV (20.12.2013, 17:00)
    Moin zusammen! Folgende Fallgestaltung: Zwischen Mieter M und Vermieter V ist ein Mietvertrag über Wohnraum zustande gekommen. Die Heizkosten gemäß § 2 BetrKV sind vertraglich dahingehend geregelt, dass bei der Mietkostenaufstellung unter "Heizkosten gemäß § 2 BetrKV" der Vermerk "Energieversorger E direkt" (E namentlich benannt) eingetragen wurde. Nach Bezug der Wohnung zum 15.10.2011 ...
  • Bild Ein schändlicher Gastronomiebetrieb (01.04.2011, 21:23)
    Ein Mensch sucht einen Gastronomiebetrieb auf und bestellt eine Speise, mit der Anmerkung, eine bestimmte Zutat nicht zu wollen. Der Koch verpackt die Speise, der Mensch nimmt sie entgegen. Er bezahlt, öffnet die Verpackung und erkennt die Zutat, die er nicht wünschte. Er hat ein herausragend gutes Gedächtnis und erinnert den ...
  • Bild Internetkauf: Abgrenzung Garantie / Gewährleistung und Ansprechpartner (10.06.2013, 07:04)
    Guten Morgen zusammen,ich habe eine Verständnisfrage zum Internetkauf, im Speziellen zu Garantie, Gewährleistung und Ansprechpartnern im Mangelfall. Mein bisheriges Verständnis von Garantie und Gewährleisung sieht wie folgt aus:Garantie: freiwillige Leistung eines Herstellers, kann von bis gehen und ist an die Garantiebedingungen des Herstellers gebunden.Gewährleistung: gesetzlich geregelte (?) 6 Monate, nach ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-KOELN, 27 U 63/96 (26.02.1997)
    1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland 2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der B...
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 86/09 (07.07.2009)
    Veräußert der Verkäufer ein Fahrzeug des Typs Daimler-Benz, auf dessen Heckklappe der Schriftzug "4-matic" angebracht ist, kann darin eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien zu sehen sein, dass das Fahrzeug mit einem Allradgetriebe ausgerüstet ist....
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 K 646/11.F (11.07.2011)
    Der "Ankauf" von privaten Lebensversicherungen unter Vereinbarung einer (teilweisen) Stundung des "Kaufpreises" kann als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) zu qualifizieren sein....



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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildVerbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal
    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
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  • BildWer haftet für Mängel an einem Gebrauchtwagen bei der Inzahlunggabe des alten Wagens?
    Beim Kauf eines Neuwagens wird häufig vom Händler angeboten, den alten Wagen in Zahlung zu nehmen. Für Sie ist das meist eine erhebliche Kostenerleichterung, für den Händler dagegen ein erheblicher Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Händler neben diesem Aufwand auch noch für Mängel Ihres alten Wagens haftbar ...

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