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News zum Zivilrecht
  • Bild Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten (15.08.2007, 09:05)
    Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht ...
  • Bild Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum (16.11.2017, 15:58)
    Die Kanzlei von Rechtsanwalt Matthias Baring in Bochum wartet mit detailliertem Fachwissen in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht und Zivilrecht auf.Es gibt Situationen im Leben, in denen sich Privatpersonen, Unternehmen, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über eine Angelegenheit uneins sind. Wenn beide Parteien den Streit nicht gütlich beilegen können, empfiehlt sich ...
  • Bild Bonner Justiz ist auf dem NRW-Tag in Bonn vertreten (26.09.2011, 11:12)
    Mit Recht für Sie da! – Unter diesem Motto präsentiert sich die Bonner Justiz beim kommenden NRW-Tag vom 01. bis 03. Oktober. Im Bonner Hofgarten werden gemeinsam mit dem NRW-Justizministerium und den Vollzugsanstalten auch das Land- und Amtsgericht Bonn, das Arbeitsgericht Bonn sowie die Staatsanwaltschaft Bonn mit einer eigenen Präsentation ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Tierdiebstahl (02.08.2013, 18:11)
    Hi, ich hab folgenden Sachverhalt und komm nicht so richtig klar damit Sachverhalt: E hielt auf einem Grundstück seine zwei Schafe. Eines Nachts verschaffte sich D Zutritt zu dem Gehege,in dem die Tiere lebten, und entwendete sie. D veräußerte sie für 500€, was ihrem objektiven Wert entsprach, an K. Kurze Zeit später stellte ...
  • Bild Beweisrecht im Vergleich zum Zivilrecht (08.02.2014, 14:22)
    Wenn man das Beweisrecht der StPO mit der ZPO vergleicht, dann sind (für mich) vorallem die Beweismittel fast identisch. Was sind den die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Beweisrecht und eventuell dem Beweismitteln im Strafrecht dem Zivilrecht ? Kann mich jemand da kurz aufklären ? Vielen Dank
  • Bild Minderjährige wird zur Straftat angestiftet (27.10.2014, 22:24)
    Folgender Fiktiver Fall, Nehmen wir an Eltern stiften ihre minderjährige Tochter an einem anderen Kind Gewalt an zu tun. Die Eltern wünschen von der Tochter hohe Gewalt was von den Eltern mit Geschenken an die Tochter belohnt wird. Die Gewalt findet überwiegend in der Schulzeit statt. Frage... Was für ...
  • Bild Zivilrecht Schenkung Schadenserstatz (31.07.2017, 15:11)
    Folgender Fall:A kauft ein Auto mit Mängeln. Für die Mängel verlangt er Schadensersatz.In der Zwischenzeit verschenkt er das Auto an seine Frau B.Hat A noch einen Schaden, für den er Schadensersatz geltend machen kann?
  • Bild Arbeitszeugnis (04.06.2007, 15:40)
    Hallo, ich habe folgenden abstrakten Fall konstruiert, was meint ihr dazu? Herr A hat bei einer Firma gearbeitet, aber kein Arbeitszeugnis erhalten. Die Firma teilt ihm auf Nachfrage mit, er möge einen Vorschlag für das Zeugnis einreichen. Anschließend erhält A ein Zeugnis von der Firma in der zu 100% von dem Vorschlag abgewichen wurde. A ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild BFH, VI R 29/09 (05.05.2010)
    1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R...
  • Bild BVERFG, 1 BvL 8/07 (21.07.2010)
    § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und au...
  • Bild VG-GOETTINGEN, 2 A 254/07 (22.09.2009)
    1. Sparbriefe sind demjenigen als Vermögen zuzurechnen, der in ihnen als Forderungsinhaber ausgewiesen ist.2. Freistellungsaufträge zu unterschreiben, ohne sich darum zu kümmern, welche Vermögenswerte dahinterstehen, begründet den Vorwurf grober Fahrlässigkeit....
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    Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut ...
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    Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren zwischen Mandant und Rechtsanwalt werden immer beliebter. Dabei ist bei solchen Vereinbarungen darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Nicht jedes Mandat darf mit Unterstützung einer solchen Vereinbarung abgerechnet werden. Wir geben einen Einblick in die Praxis der Vereinbarungen über Erfolgshonorare. ...

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