Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Füssen

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Herr Rechtsanwalt Michael Lubnow mit Anwaltsbüro in Füssen unterstützt Mandanten engagiert bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Pflegeversicherung

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87629 Füssen
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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Sozialversicherungs-Termine 2010 (16.11.2009, 10:45)
    Beitrag Nr. 170670 vom 16.11.2009 Sozialversicherungs-Termine 2010 Arbeitgeber haben monatlich elektronische Beitragsnachweise an die Krankenkassen ihrer Beschäftigten zu übermitteln und am drittletzten Bankarbeitstag die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Die Beiträge für freiwillig versicherte Kassenmitglieder können in dieses Verfahren eingebunden werden. Übermittlung der Beitragsnachweise Arbeitgeber haben die Krankenkassen monatlich über ...
  • Bild Abgelehnte Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen (21.07.2017, 09:55)
    Kassel (jur). Eltern können wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Entlastung bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen verlangen. Das geltende Beitragssystem verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz, wie das BSG am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Kassel entschied (Az.: B 12 KR 14/15 R). Die klagenden Eltern ...
  • Bild Inanspruchnahme der Pflegezeit: Versicherungs- und beitragsrechtliche Konsequenzen (27.08.2008, 16:30)
    Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in einem kürzlich veröffentlichten Besprechungsergebnis erstmals zu den versicherungs- und beitragsrechtlichen Konsequenzen der Inanspruchnahme der seit dem 1.7.2008 eingeführten Pflegezeit Stellung genommen. Die wesentlichen Ergebnisse sind: 1. Versicherungspflicht/Abmeldung- Die vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung durch Inanspruchnahme der Pflegezeit lässt die an das entgeltliche ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Pflicht-Krankenversicherung (28.08.2014, 12:55)
    Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Pflicht (bzw. der Zwang) zur Krankenversicherung in Deutschland?Es geht hier nicht um die Frage, ob diese allgemeine KV-Pflicht sinnvoll ist oder nicht - und für wen. Sondern nur um die Frage nach der rechtlichen Grundlage.
  • Bild Pflegeantrag - muss Angehörige zahlen? (21.03.2013, 12:41)
    A wurde während ihres Urlaubs von Polizei informiert, dass die Mutter hilflos in ihrer Wohnung aufgefunden und in Klinik gebracht wurde. Dort stellte man u.a. Demenz fest. Sozialdienst d. Klinik wollte Mutter ins Heim bringen. Mutter lehnte ab, wurde nach 3 Tagen entlassen. Klinik schaltete Pflegedienst für Kurzzeitpflege ein. A ...
  • Bild Anlage Vorsorgeaufwand zu ESt-Erkläung, Zeile 18 (26.01.2016, 17:51)
    Angenommen, es gab eine erstmalige Rentengewährung zB in 2014, rückwirkend ab 1.10.2013 In der Bescheinigung der DRV würde mitgeteilt- Geleistete Beiträge zur KV 10/13 bis 12/13 ABC und- Geleistete Beiträge zur KV 01/14 bis 12/14 XYZDa der Rentenbescheid erst im Auszahlungsjahr eingeht, und die Nachzahlungen der Rente alle in ...
  • Bild Mutter mit Kind von den Ämtern im Stich gelassen (04.02.2008, 16:31)
    Hallo... Der Fall: Die Mutter des 9-jährigen Kindes hat im August 2007 ihre schulische Ausbildung angefangen. Die Mutter ist 29 Jahre alt und hat Das Schülerbafög beantragt. Durch die lange wartezeit die ...
  • Bild Lohnsteuerjahresausgleich -> Krankenkassen- und Rentenbeiträge (07.09.2015, 20:17)
    Hallo Zusammen,ist es Arbeitnehmern möglich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse und gesetzlichen Rente im Lohnsteuerjahresausgleich geltend zu machen ?Viele Grüße

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, L 14 AS 1005/09 B (06.08.2009)
    Für eine die Fiktion der Klagerücknahme auslösende Betreibensaufforderung ist nur Raum, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses bestehen....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 P 872/10 (23.05.2012)
    Im Rahmen eines Verfahrens über Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung gelten für die Einholung eines Gutachtens nach Maßgabe von § 109 SGG keine anderen Maßstäbe als für die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen. Die Einschränkung des Umfangs der gerichtlichen Kontrolle in Folge der Anwendung von § 84 VVG im Rahmen von Amts wegen...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 9 AS 4755/12 (16.04.2013)
    Die Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Hierüber kann auch das Rechtsmittelgericht befinden (im Anschluss an BSGE 71, 17)....
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