Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Füssen

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Herr Rechtsanwalt Ulrich Baur aus Füssen berät Mandanten aktiv bei Rechtsproblemen im Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten
Anwaltskanzlei Baur und Kollegen
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87629 Füssen
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Polizei darf unschuldige Demonstranten einkesseln (15.12.2016, 11:16)
    Karlsruhe (jur). Kommt es auf einer Demonstration zu Übergriffen auf die Polizei, dürfen zur Identitätsfeststellung auch unschuldige Demonstrationsteilnehmer eingekesselt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. Dezember 2016, veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen, der im Juni 2011 ...
  • Bild Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In letzterem Fall hat ein Richter darüber zu entscheiden, ob der Betroffene die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat und die Sanktion hierfür (Bußgeld/Fahrverbot) korrekt festgesetzt worden ist. Dies ...
  • Bild DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu einer Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Bevölkerung. Den wirtschaftlich stärkeren Teil lässt dies mehr oder ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verjährung Ordnungswidrigkeit (28.01.2011, 16:12)
    Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt und hoffe mir kann jemand eine Antwort geben. Nehmen wir mal an, Tina parkte am 20.10.2010 unerlaubt auf einer Rasenfläche. Am 26.01.2011 bekam sie ein Schreiben von der Stadt (datiert auf den 25.01.2011) wegen o.g. Ordnungswidrigkeit. Ist in diesem Fall die vorgeworfene Tat bereits verjährt ...
  • Bild Einwohnermeldeamt kommuniziet mit Vermieter (02.09.2008, 12:07)
    Hallo, ich weiß...der beitrag passt nicht ganz rein...aber weiß nicht, wo mir sonst geholfen werden könnte. vielleicht habt ihr ja eine ahnung. ich habe mal eine Frage zum Einwohnermeldeamt...folgender fiktiver fall: s ist gerade umgezogen und wohnt in einer 2 zimmerwohung zur untermiete. Sein Hauptmieter hat dies nicht bei der Wohnungsgesellschaft gemeldet,wohnt also quasi ...
  • Bild Einkassiert wegen "provokation eines Polizeibeamten" (14.05.2005, 06:18)
    hi leuz, Ich war eines wochenendes mit einigen kumpels unterwegs, wir waren ne ganze meute, von etwa 20mann.schön und gut! nun wollten wir uns grade alle auflösen, kommen da ein sixpack und nen streifenwagen ankutschiert!"Alle stehen bleiben, und personalausweise her" Ich höflicher weise gefragt, warum wir denn aufgehalten werden darauf folgte ...
  • Bild Unterlassung der Polizei? (17.05.2017, 19:38)
    Guten Tag,folgender fiktiver Sachverhalt:Person A fährt mit seinem Fahrzeug auf einer Landstraße auf der Tempolimit 70 km/h gilt. Er filmt die Fahrt und lädt sie später auf Youtube hoch.Der A beschleunigt sein Fahrzeug auf dieser Straße auf über 200 km/h.Die Geschwindigkeit wird mit einem sehr exakten GPS Messgerät dokumentiert.Den Wert ...
  • Bild Zusammenlegung von Ordnungswidrigkeiten (14.02.2012, 15:03)
    Guten Tag,a) kann man Ordnungswidrigkeiten zum gleichen Sachverhalt zusammenlegen und wenn ja welche Rechtsgrundlage gibt dieseMöglichkeit konkret her. Im Prinzip müsste auch eine der-artige Verwaltungsvereinfachung im OWiG geregelt sein.b) mal angenommen ein Betroffener (Verkehrswidrigkeit) schreibt eine Beschwerde beim Leiter Ordnungsamt. Hat daseine juristische Relevanz für den Fall; bspw. eine auf-schiebende ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 2908/94 (08.03.1995)
    1. Als tatbestandliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) ist erforderlich, daß ein Grund vorliegt, der für die Ausländerbehörde nach den gesetzlichen Regelungen des Ausländergesetzes Anlaß bieten...
  • Bild VG-FREIBURG, 2 K 2080/07 (02.04.2008)
    Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht. Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi. Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeres...
  • Bild BFH, III R 30/10 (15.03.2012)
    Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:   Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
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    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
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    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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