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News zum Kaufrecht
  • Bild Haftung bei unbefugter Nutzung eines Ebay-Accounts? (11.05.2011, 11:27)
    Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos ...
  • Bild Branchenfremde Geschäfte fallen auch unter Verbrauchsgüterkauf (13.07.2011, 12:04)
    Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von ...
  • Bild Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Fragen zu: keine Ware aus Auktion -> Mahnverfahren (15.04.2011, 17:58)
    Hallo! Käufer K ersteigert bei einer Internetauktion von Verkäufer V günstig einen seltenen neu/neuwertigen Artikel für ca 20 Euro inkl. Paketversand und wartet seit Wochen auf die Lieferung. Er möchte das Geld und den sehr schwer und nur teurer zu bekommenden Artikel nicht einfach abhaken und sich wehren. K setzt ein Schreiben ...
  • Bild Kaufrecht im BGB: Nachbesserung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz? (18.11.2007, 09:43)
    Hallo, mein allererster Fall in der Verwaltungsschule: mal angenommen der Käufer A kauft von dem Verkäufer B eine geerbte, goldene Uhr für 6000€. Später stellt sich dann heraus, dass die Uhr aus Messing ist. B wußte davon nichts bzw. konnte davon nichts wissen. A will die Uhr zurückgeben, B diese jedoch nicht ...
  • Bild Vertragsschluss im Internet (22.11.2014, 13:51)
    Hi zusammen,folgender hypothetischer Fall:A kauft bei Firma D aus China eine Spielekonsole am 18.10.2014. Laut Website der Firma D, wird per DHL Express geliefert und der Betrag wird in Euro angezeigt sowie unter dem Kontaktformular eine deutsche Adresse der Firma angezeigt. Die Firma D hat für das Produkt "Totaltoll" einen ...
  • Bild Hausarbeit Minderjähriger M und Onkel O (11.03.2015, 12:31)
    Hallo habe eine Frage ... Mal angenommen F möchte eine Karaoke Maschine( wert:800 Euro) von W kaufen hat aber kein Geld. W bietet F an ihre Katze (wert:2000Euro) gegen die Maschine zutauschen beiden ist der Wertunterschied bewusst.Was gilt nun zu Prüfen ? §480? oder doch §433?Bitte entsprechende Literatur angeben.
  • Bild Gebrauchtwagenkauf von Händler zu privat (17.08.2010, 12:38)
    Guten Tag, folgendes: Ein Gemüsehändler (G) verkauft seinen zuvor geschäftlich genutzten PKW an Privatperson (P). G verwendet einen Mustervertrag in dem es u.a. heißt: "Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben hat, die den ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, 19 U 133/09 (23.02.2010)
    1. Der Vertrag über die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute durch einen vom Stutenhalter beauftragten Tierarzt in den Stallgebäuden des Hengsthalters ist als Gattungskauf einzuordnen. 2. Kein Schaden des Stutenhalters trotz Samenverwechselung....
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 150/11 (29.03.2012)
    Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat....
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 263/05 - 80 (05.04.2006)
    Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
  • BildDas neue Widerrufsrecht beim Internetkauf: Das hat sich für Verbraucher geändert
    Wann besteht ein Widerrufsrecht und wer trägt die Versandkosten? Für Kunden, die im Internet einkaufen, hat sich bezügliches des Widerrufsrechts manches geändert. Hier finden Sie das Wichtigste zur neuen Rechtslage im Überblick. Wenn Sie Waren im Internet bestellt haben, können Sie den Vertragsschluss unter Umständen ...
  • BildAuftakt zum Mercedes-Abgasskandal
    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
  • BildGarantie und Gewährleistung – Unterschiede im Verbrauchsgüterkauf
    In einem Laden passiert es häufig, dass Ihnen ein Verkäufer bei der Frage „Ist darauf eine Garantie?“, antwortet: „Natürlich, die gesetzliche Garantie von zwei Jahren.“ Wenn Sie dann aber bei einem Mangel der Sache zum Verkäufer zurückgehen und von ihm eine neue Sache oder Reparatur des Mangels verlangen, wird ...
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...
  • BildOnlinebestellungen – Wer trägt das Risiko beim Versand ?
    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...

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