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  • Bild Modellversuch Güterichter auf einem guten Weg (29.07.2006, 09:52)
    Der Präsident des Landgerichtes Nürnberg-Fürth Dr. Rainer Gemählich zieht eine positive Zwischenbilanz des Modellversuches Güterichter. Seit dem 1. Januar 2005 läuft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Modellversuch Güterichter. Dabei soll erprobt werden, ob und inwieweit Zivilrechtsstreitigkeiten, deren Erledigung in einem streitigen Verfahren mit großen Belastungen für alle Beteiligten verbunden ist, ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim (14.10.2005, 09:11)
    Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte - Trägerin eines Alten– und Pflegeheims - für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die frühere Klägerin, die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, wurde auf der Grundlage eines „Heim-Vorvertrags“ vom 27.8.1997 am 10.9.1997 in das ...
  • Bild Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden (19.05.2010, 11:48)
    Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte, die einen Briefzustelldienst betreibt, stellte in Nürnberg 52 rot lackierte Briefkästen ...

Forenbeiträge
  • Bild zu langsames Internet (10.08.2017, 15:27)
    Wie ist es, wenn die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit beim DSL-Anschluss nicht erreicht wird, also eine Unterschreitung von über 10 Mb/s vorliegt. Der Provider hat über Monate erfolglos versucht das Problem zu beheben, schlägt jetzt einen Wechsel auf einen niedrigeren Tarif vor. Wie ist mit den vergangenen Monaten, kann man ...
  • Bild Sonderkündigungsrecht DSL-Vertrag (07.09.2011, 20:11)
    Guten Abend zusammen,folgender Sachverhalt:Kunde K hat mit Unternehmen 1+1=2 einen 2-jährigen Vertrag über DSL 6000 + Telefonanschluss abgeschlossen. DSL 6000 ist laut Definition multimedia-tauglich.Nach einem Jahr lässt die DSL-Geschwindigkeit merklich nach.Von DSL 6000 bleibt noch DSL 1000 übrig und K kann das Internet nicht mehr richtig nutzen. Lädt er wie ...
  • Bild Die Selbstauskunft des Mieters – Darf der Vermieter alles fragen? (17.12.2004, 11:43)
    Es ist in den letzten Jahren üblich geworden, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrags sog. Mieter-Fragebögen, die sog. Selbstauskunft, ausfüllen sollen. Hierdurch kann der Vermieter dann umfassende Informationen über die zukünftigen Mieter herausfinden und verschiedene Bewerber um eine Wohnung auch miteinander vergleichen. Der Vermieter hat vor allem ein umfassendes Interesse ...
  • Bild Beleidigung / Persönliche Meinung (21.08.2004, 09:37)
    Hallo, ich bin neu hier und habe eine Frage, die mich schon länger beschäftigt. Wenn man zu jemandem sagt: "Du bist ein Blödmannsgehilfe!" ist dies eine Beleidigung, wobei dieser Begriff dann auch noch einer Prüfung bedarf. Wenn man aber sagt: "Meiner Meinung nach ähnelt Dein Gesicht einem vergorenen Feta-Salat!" dann gibt man doch nur seine persönliche ...
  • Bild probleme mit nachbarskatzen (19.06.2006, 01:42)
    hallo, familie x hat probleme mit den katzen der nachbarin r. sie wissen nicht mehr was sie tun sollen. es ist ja nicht so, dass sie nicht tierlieb sind .aber dieses problem mit frau r`s katzen nimmt ausmaße an die man einsehen muss. frau r hat 4 katzen. davon zwei kater. ...
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Rechtstipps
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    Was tun nach Drogenfund? Keine Experimente oder Alleingänge bei Drogendelikten! Denn der Gesetzgeber sieht für Drogendelikte (Heroin, Kokain, Marihuana, Haschisch, Crack, Amphetamine, Methamphetamin/Crystal Meth, Ecstasy/MDMA/MDA/MDE, LSD,  etc.) harte Strafen vor. Vor allem dann, wenn größere Mengen im Spiel sind, mit Betäubungsmitteln gehandelt wird oder sogar Waffen ...
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    Die Hinterlegung eines Testaments beim Gericht (sog. amtliche Verwahrung) bietet sich insbesondere für Alleinstehende oder für Personen an, die befürchten, dass Dritte ihr Testament nach ihrem Tod fälschen oder verschwinden lassen könnten. Doch was kostet eine solche amtliche Verwahrung und welche Voraussetzungen sind daran geknüpft?   ...

Urteile aus Fürth
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 16 S 4311/15 (12.10.2015)
    Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen.Auf den Beschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.LG Nürnberg-Fürth 16. Zivilkammer, Beschluss vom 12.10.2015, 16 S 4311/15§ 823 BGBGründeI.1Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 6 S 112/15 (12.05.2015)
    Auch die anwaltliche Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs kann die Geschäftsgebühr auslösen.Auf den Beschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.LG Nürnberg-Fürth 6. Zivilkammer, Beschluss vom 12.05.2015, 6 S 112/15RVG-VVTenorDie Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 08.12.2014, Az. 31 C 5294/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 8 T 1936/15 (22.04.2015)
    1. Nach vollständiger Erfüllung der Klageforderung ist eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung i.S.d. Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Vorbemerkung RVG-VV nicht mehr möglich; nach dem erledigenden Ereignis - und nicht erst nach der Erledigterklärung - kann eine Terminsgebühr nicht mehr anfallen.2. Wird eine Erledigterklärung, obwohl
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 18 T 522/15 (18.02.2015)
    § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG begegnet außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin-III-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 604/2013) keinen europarechtlichen Bedenken (Abgrenzung von BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - V ZB 124/14).
  • BildAG-FUERTH, 1 C 111/13 (04.02.2015)
    1. Vereinbart der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit dem von ihm mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe beauftragten Kfz-Sachverständigen, daß die Grundvergütung als Pauschale nach dem Gegenstandswert geschuldet wird, so ist diese Vereinbarung regelmäßig dahingehend auszulegen, daß die Gutachtenerstellung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 10 O 6171/14 (28.11.2014)
    1. Nimmt ein Anleger, welchem durch den Berater eine geschlossene Fondsbeteiligung als sichere, zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage dargestellt worden ist, nach Zeichnung von den Risikohinweisen in dem nicht rechtzeitig übergebenen Fondsprospekt Kenntnis, so trifft ihn die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Zumutbaren, die offenkundige Diskrepanz zwischen den im Prospekt enthaltenen

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