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Frau Rechtsanwältin Bettina Frölich mit Anwaltskanzlei in Fürth berät als Rechtsanwalt Mandanten jederzeit gern juristischen Themen im Bereich Recht des öffentlichen Dienstes
Rechtsanwaltskanzlei Frölich
Austraße 5
90763 Fürth
Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Weibliche Gleichstellungsbeauftragte werden stets nur von Frauen gewählt (24.10.2017, 10:05)
    Schwerin (jur). Männer dürfen jedenfalls in Mecklenburg-Vorpommern nicht Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde werden. Entsprechende Landesregelungen sind verfassungsgemäß, wie das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2017 entschied (Az.: LVerfG 7/16). Auch die Beschränkung des Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte ist danach rechtmäßig.Nach dem 2016 geänderten Landes-Gleichstellungsgesetz ...
  • Bild Bei Sturmwarnung muss Arbeitgeber Betriebsgelände sichern (12.09.2017, 10:01)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 ...
  • Bild Klage gegen Facebook durch Datenschutz-Aktivisten möglich (26.01.2018, 10:25)
    Luxemburg (jur). Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems kann in Wien gegen Facebook klagen. Dabei kann er aber nur eigene Rechte geltend machen und nicht in einer Art Sammelklage auch Ansprüche anderer Facebook-Nutzer, urteilte am Donnerstag 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-498/16). Danach kann nun der ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Streit in WG (30.11.2014, 19:50)
    Liebe Mitglieder,Ich habe folgenden Fall wofür ich keine genaue Rechtslage vorfinde.Es handelt sich um eine 3er WG(Pers S, Pers L, Pers F). Alle Kosten werden durch 3 geteilt (Miete, Strom, Wasser,...).Die Mutter von Pers S ist Hauptmieter und hat einen befristeten Mietvertrag von 5 Jahren. Der Einzug in die Wohnung ...
  • Bild Unzählige lästige SMS (17.08.2012, 21:32)
    Ich hoffe, ich bin hier richtig, sonst bitte von Admin oder Moderator in die richtige Rubrik zu verschieben!Mal angenommen, eine junge Frau mietet eine Wohnung und gerät an einen "ungewöhnlichen" Vermieter, der die Stadtwerke-Rechnung nicht bezahlt und die Kaution unterschlägt. Die Eltern würden dann wohl zur Anzeige raten und die ...
  • Bild Verjährung: Gilt die Zweckbestimmung des Schuldners? (06.10.2012, 08:45)
    Angenommen S muss jedes Jahr einen Betrag an G zahlen. G stellt 2012 fest, dass die Zahlung für das Jahr 2008 unterblieben ist. Anfang 2010 erfolgt die nächste Zahlung mit dem Vermerk "für 2009". Muss dieser Verwendungszweck beachtet werden oder kann die Zahlung in 2010 für 2008 verrechnet und so ...
  • Bild Miete auf falsches Konto gezahlt. Vermieter Recht auf fristlose Kündigung? (19.11.2015, 19:18)
    Hallo.Ein Vermieter kündigt die Verwaltung seines Objekte bei einer Hausverwaltung und teilt den Mietern 2 Monate vorher mit, dass ein neues Konto zur Zahlung der Miete genutzt werden soll.Alle bis auf ein Mieter kommen dieser Mittelung nach und zahlen 2 Monate später die Miete auf das neue Konto.Ein Mieter jedoch ...
  • Bild Mietnebenkosten bei Eigentümerwechsel während des Abrechnungszeitraums (24.09.2017, 03:55)
    Hallo, zusammen!Angenommen, Mieter M wohnt seit September 2015 in einer Mietwohnung, die am 01.09.2016 einen Neueigentümer E erhalten hat.Im Juli 2017 erhielt M von E eine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.01.16 bis 31.12.16, die eine Nachzahlung beinhaltete. Diese wurde von M klaglos gezahlt. Wie sich nun herausstellte, umfasste diese Nachzahlung ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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