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Rechtliche Beratung im Gebiet Recht des öffentlichen Dienstes gibt gern Frau Rechtsanwältin Bettina Frölich mit Büro in Fürth
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Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Verkauf von Bioprodukten: Versand- und Onlinehändler unterliegen einer Kontrolle (13.10.2017, 14:23)
    Luxemburg (jur). Versand- und Onlinehändler müssen sich für den Verkauf von Bioprodukten den entsprechenden Kontrollen unterwerfen. Ausnahmen wie im stationären Einzelhandel sind hier nicht mehr möglich, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-289/16).Europaweit unterliegen Herstellung und Vertrieb von Bioprodukten einem Kontrollsystem. Dies soll ...
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...
  • Bild Für Fluggast-Entschädigung gibt es klare Zuständigkeit (14.09.2017, 10:02)
    Karlsruhe (jur). Flugpassagiere können eine Verspätungsentschädigung immer bei dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde. Die Fluglinie darf ihre Kunden nicht mit dem Hinweis abweisen, sie habe das Flugzeug samt Besatzung nur von einem anderen Unternehmen gemietet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei am Mittwoch, ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Streit in WG (30.11.2014, 19:50)
    Liebe Mitglieder,Ich habe folgenden Fall wofür ich keine genaue Rechtslage vorfinde.Es handelt sich um eine 3er WG(Pers S, Pers L, Pers F). Alle Kosten werden durch 3 geteilt (Miete, Strom, Wasser,...).Die Mutter von Pers S ist Hauptmieter und hat einen befristeten Mietvertrag von 5 Jahren. Der Einzug in die Wohnung ...
  • Bild illegale Benutzung des Internets in Wohngemeinschaft (24.11.2007, 15:44)
    Lob an das Forum! Das beste zum Thema Jura, dass ich bis jetzt gefunden habe. Denke die folgende Frage wurde bis jetzt noch nicht gestellt, obwohl es sicherlich viele Betroffene gibt. Evtl. gibts Überschneidung mit dem Wohnrecht (hoffe ich bin hier richtig)... Hier der Fall: Angenommen Person A wohnt ...
  • Bild Berühren des Pos (03.12.2008, 23:47)
    Hallo, wie ist das (zufällige) berühren eines Pos strafrechtlich zu bewerten? Meine Meinung nach stellt dies nur eine sexuelle Belästigung dar. Jedoch scheint es dazu keine strafrechtliche Norm zu geben. Könnte daher vllt. eine sexuelle Nötigung in Betracht kommen, wobei ich nicht wüsste wo die Willensbeugung zu sehen ist? Vielen Dank für die Antworten. ...
  • Bild Bitte um dringende Antwort / Werkvertrag (24.06.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen eine Person kauft sich ein 3 teiliges Kostüm und bringt nur das Rock zur Änderungsschneiderei um es zu kürzen. Schneiderin kürzt das Rock paar Zentimeter mehr wie gewünscht. Kann die Person den Preis vom gesamten Kostüm verlangen, oder nur vom Rock?!
  • Bild Anspruch des Jobcenters auf einen Lebenslauf (04.01.2015, 17:41)
    Sehr geehrte Damen und Herren,stellen wir uns folgenden fiktiven Fall vor:Herr A ist selbstständig und bezieht unterstützend "Hartz4"-Leistungen. Es läuft ganz gut und es ist absehbar, dass er in einigen Monaten nicht mehr auf diese Unterstützung angewiesen sein wird. Sachbearbeiterin B des Jobcenters, Abteilung Integration, verlangt nun einen Lebenslauf und ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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