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News zum IT-Recht
  • Bild Weltlicher Arbeitgeber zum kirchlichen Lohn verpflichtet (30.11.2017, 09:17)
    Erfurt (jur). Ein weltlicher Betrieb kann zur Zahlung kirchlichen Lohns an seine Beschäftigten verpflichtet sein. Denn legt der Arbeitsvertrag die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Evangelischen Kirche Deutschlands „in der jeweils gültigen Fassung“ fest, ist nach einem Betriebsübergang auch der nicht-kirchliche Erwerber daran grundsätzlich gebunden, urteilte am Donnerstag, 23. November ...
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild DAV warnt vor populistischen Schnellschüssen beim Jugendstrafrecht (04.01.2008, 16:13)
    Problem der Jugendkriminalität nicht über den Strafrahmen lösbar Berlin (DAV). Angesichts einiger Vorfälle in jüngster Zeit wird erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt hier vor populistischen Schnellschüssen. Die Erhöhung der Strafen sei nicht geeignet, Gewalttätigkeiten Jugendlicher zu verhindern. Bereits die zum Teil erheblichen Verschärfungen der ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Notwehr als Straftäter (11.03.2013, 10:56)
    Noch eine Frage des Hobbyjuristen: Wenn A eine Straftat begeht (z.B. einen Diebstahl) und Person B sieht dies (z.B. da er der geschädigte Geschäftsführer ist) und möchte nun den Täter festhalten, um dessen Identität durch die Polizei feststellen zu lassen, was ja sein Recht ist... hat der Täter doch trotz ...
  • Bild Wann endet die Vertragslaufzeit! (28.11.2010, 15:30)
    Hier mal wieder eine knifflige Frage, die ich mit Euch diskutieren möchte Mitglied A schließt einen Vertrag im Fitnessstudio B ab. Beginn der Mitgliedschaft: 14.01.2009 Laufzeit der Mitgliedschaft: 1 + 24 Monate Der eine Monat steht unter der Aktion "1 Monat für nur 1 Euro" trainieren, d.h. sofern man nicht vorzeitig ...
  • Bild Als Ehepaar ausgeben (04.11.2012, 13:47)
    Hallo zusammen! Ich habe hier mal eine grundsätzliche Frage zu Mietverträgen mit Ehepaaren. Einmal angenommen ein Paar (zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht verheiratet) würde sich beim Vermieter als Ehepaar ausgeben und im Mietvertrag würde auch Eheleute XY als Vertragspartner eingetragen werden. Beide Parteien hätten dann den Mietvertrag unterschrieben, vielleicht sogar mit einer nicht ...
  • Bild Jahresarbeitsentgeltgrenze 2013 (20.03.2013, 09:37)
    Arbeitnehmerin B bekommt kommt aufgrund einer Tariferhöhung im Januar über die Jahresarbeitsentgeltgrenze und könnte sich somit privat versichern. Der Arbeitgeber D will die Arbeitnehmerin jedoch weiterhin pflichtversichern mit der Begründung das der Tarifvertrag vom 28.01.13 erst am 04.03.13 unterschrieben worden ist und somit die Gehaltserhöhung nicht mehr auf die Jahresabeitsentgeltgrenze ...
  • Bild Was mit einem Zahlungseingang machen, den man nicht recht versteht? (07.03.2015, 14:56)
    Mal angenommen, ein Haus mit 2 Wohnungen wird verkauft und der Mieter M zahlt weiter an den alten Vermieter A, weil der ihm sagt, dass der Käufer/neue Vermieter V erst im Grundbuch stehen muss, bis er die Miete annehmen darf. Der M zahlt pünktlich, angenommen 3 Monate, weiter auf das ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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