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News
  • Bild Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos (18.01.2010, 10:33)
    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. Die Klägerin, die ...
  • Bild Bundesverwaltungsgericht: Waffenerlaubnis nur gezielt für konkrete Bewachungsaufträge (12.11.2015, 08:25)
    Leipzig (jur). Bewachungsunternehmer können einen Waffenschein nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die dies erforderlich ist. Eine generelle Erlaubnis für die gesamte Firma können sie nicht verlangen, urteilte am Mittwoch, 11. November 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 67.14).Im Streitfall geht es um ein Unternehmen in Bayern, das ...
  • Bild Modellversuch Güterichter auf einem guten Weg (29.07.2006, 09:52)
    Der Präsident des Landgerichtes Nürnberg-Fürth Dr. Rainer Gemählich zieht eine positive Zwischenbilanz des Modellversuches Güterichter. Seit dem 1. Januar 2005 läuft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Modellversuch Güterichter. Dabei soll erprobt werden, ob und inwieweit Zivilrechtsstreitigkeiten, deren Erledigung in einem streitigen Verfahren mit großen Belastungen für alle Beteiligten verbunden ist, ...

Forenbeiträge
  • Bild Massiver Rückgang der effektiven Bandbreite am DSL-Anschluss in den Abendstunden (02.12.2011, 23:38)
    Hallo, man stelle sich folgendes Szenario vor: Kunde A hat bei Anbieter B einen Vertrag über eine Doppelflatrate mit DSL/Telefon und einer Bandbreite mit bis zu 16000 kbit/s abgschlossen. Anbieter B liefert das Produkt und es gab seitens des Kunden A keine Beanstandung. Die physikalische Download-Bandbreite des DSL-Anschlusses beträgt laut DSL-Router ~14000 ...
  • Bild Schulgeld an einer Privatschule an unterrichtsreien Tagen (26.08.2006, 11:38)
    Ich habe hier im Forum zu dem Thema den Thread mit dem Gymnasium gefunden, doch mir stellt sich folgende Frage: Ein volljähriger Schüler unterschreibt den Schulvertrag einer privaten staatl. anerkannten Ersatzschule, in welcher ein monatliches Schulgeld zu zahlen ist. Der Wortlaut des Schulvertrages ist folgendermaßen: Für die Finanzierung der Beschulung wird ein ...
  • Bild Der einsame Tod auf dem Hochsitz (12.02.2008, 15:10)
    Geschichten gibt´s, die kann sich so kein Regisseur ausdenken. Ein Mann hat eine existentielle Krise, fährt mit dem Fahhrad 100 km zu einem Hochsitz im Wald, klettert hoch und bleibt dort, bis er verhungert ist. Das langsame Sterben hat er in seinem Tagebuch dokumentiert... Anklage an die Gesellschaft? http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,534750,00.html LG, D
  • Bild Ferienregelung in Dienstleistungsverträgen unwirksam? (31.12.2012, 15:56)
    Hallo, angenommen, man hat mit einer Musikschule einen Unterrichtsvertrag abgeschlossen, in dem steht, dass in den Ferien und an Feiertagen kein Unterricht stattfindet. Trotzdem muss man dafür monatlich den gleichen Betrag bezahlen. Der Vertrag läuft zwar schon 2 Jahre, aber ich habe erfahren, dass diese Klausel unwirksam sei, weil ohne Leistung kein Geld. Es steht ...
  • Bild ÖRecht große Hausarbeit - Windenergie - Nachbarschaftsklage (16.02.2009, 18:28)
    Für jegliche Tips und Hilfe bedanke ich mich im Voraus.
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Rechtstipps
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        » Jetzt hier das kostenlose eBook „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen verfassungsmäßige Bedeutung am Beispiel der Beleidigung von Fachanwalt Ralf Möbius“ herunterladen! (Stand: 30.12.2017) I. Einführung Seit der flächendeckenden Einführung sozialer Netzwerke im Internet hat ...
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    Wer in einer Vollzeitbeschäftigung arbeitet, hat oftmals Schwierigkeiten, Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Noch schwieriger wird es, wenn Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu einem Arztbesuch begleitet werden müssen. Es stellt sich daher die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arzttermine auch während der Arbeitszeit wahrgenommen werden dürfen und ...
  • BildWeiberfastnacht: darf man die Krawatte abschneiden?
    Es ist wieder soweit: Weiberfastnacht, auch bekannt unter den Begriffen Weiberfasching, Altweiberfastnacht bzw. Altweiberfasching oder einfach Altweiber. In Köln kennt man den Tag auch als Wieverfastelovend, in Koblenz als Schwerdonnerstag, in Aachen als Fettdonnerstag und im Schwäbischen als Weiberfaasnet. Es ist der Übergang vom Sitzungs- zum Straßenkarneval und ...
  • BildFruchtbarkeitsbehandlung: Keine Umsatzsteuer für Lagerung von eingefrorenen Eizellen oder Spermien
    Der Kinderwusch bleibt bei einigen Paaren unerfüllt, z.B. weil ein Partner unfruchtbar ist. Das muss jedoch nicht so bleiben, Eizellen können eingefroren und gelagert werden und ggf. kann noch eine Schwangerschaft herbeigeführt werden. Ärzte, die ihm Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorene Eizellen weiter lagern und vom dem Patienten ein Entgelt ...
  • BildSteinschlag durch Rasenmäher – Anspruch auf Schadensersatz?
    Der Sommer rückt in großen Schritten näher und die Gartenarbeit wird wieder mehr. Rasenmähen gehört für jeden Gartenbesitzer zu den regelmäßigen Aufgaben. Woran man während des Betriebs des Rasenmähers wohl seltener denkt sind mögliche Schäden die hierbei entstehen können. Schnell wird durch eine kleine Unachtsamkeit der Gartenschlauch übergemäht und ...
  • BildLAG Hamm: Abgrenzung zwischen selbstständigem Handelsvertreter und Arbeitnehmer
    Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem abhängig Beschäftigten ist mitunter schwierig. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Handelsvertretervertrag oder ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, sondern vor allem auch wie die vertraglichen Inhalte in der Praxis ausgefüllt werden. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2016. ...

Urteile aus Fürth
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 16 S 4311/15 (12.10.2015)
    Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen.Auf den Beschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.LG Nürnberg-Fürth 16. Zivilkammer, Beschluss vom 12.10.2015, 16 S 4311/15§ 823 BGBGründeI.1Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 6 S 112/15 (12.05.2015)
    Auch die anwaltliche Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs kann die Geschäftsgebühr auslösen.Auf den Beschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.LG Nürnberg-Fürth 6. Zivilkammer, Beschluss vom 12.05.2015, 6 S 112/15RVG-VVTenorDie Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 08.12.2014, Az. 31 C 5294/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 8 T 1936/15 (22.04.2015)
    1. Nach vollständiger Erfüllung der Klageforderung ist eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung i.S.d. Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Vorbemerkung RVG-VV nicht mehr möglich; nach dem erledigenden Ereignis - und nicht erst nach der Erledigterklärung - kann eine Terminsgebühr nicht mehr anfallen.2. Wird eine Erledigterklärung, obwohl
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 18 T 522/15 (18.02.2015)
    § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG begegnet außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin-III-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 604/2013) keinen europarechtlichen Bedenken (Abgrenzung von BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - V ZB 124/14).
  • BildAG-FUERTH, 1 C 111/13 (04.02.2015)
    1. Vereinbart der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit dem von ihm mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe beauftragten Kfz-Sachverständigen, daß die Grundvergütung als Pauschale nach dem Gegenstandswert geschuldet wird, so ist diese Vereinbarung regelmäßig dahingehend auszulegen, daß die Gutachtenerstellung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 10 O 6171/14 (28.11.2014)
    1. Nimmt ein Anleger, welchem durch den Berater eine geschlossene Fondsbeteiligung als sichere, zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage dargestellt worden ist, nach Zeichnung von den Risikohinweisen in dem nicht rechtzeitig übergebenen Fondsprospekt Kenntnis, so trifft ihn die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Zumutbaren, die offenkundige Diskrepanz zwischen den im Prospekt enthaltenen

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