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News
  • Bild Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch (29.04.2009, 11:14)
    Nürnberg-Fürth/Berlin (DAV). Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2008 (AZ: 14 S 7346/08). Ein Mann erwarb von seiner Mutter deren ...
  • Bild Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen (28.08.2009, 12:09)
    Nürnberg/Berlin (DAV). Es ist allgemein bekannt, dass Heroin außergewöhnlich schnell süchtig macht. Diese Abhängigkeit wird in der Regel bewusst in Kauf genommen. Ein Betroffener genießt daher keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom ...
  • Bild Bewertungsportale müssen Vorwürfe gegebenenfalls prüfen (10.05.2012, 14:21)
    Nürnberg (jur). Bewertungsportale im Internet müssen Vorwürfe genauer prüfen, wenn Betroffene mit guten Argumenten widersprechen. Im Eilverfahren verpflichtete das Landgericht Nürnberg-Fürth am Dienstag, 8. Mai 2012, ein Bewertungsportal für Zahnärzte, anonyme Vorwürfe bis auf weiteres aus dem Netz zu nehmen (Az.: 11 O 2608/12). Der Nutzer der Plattform hatte behauptet, der ...

Forenbeiträge
  • Bild DGAP-News: Solar Millennium AG stellt Strafanzeige wegen mutwilliger Rufschädigung (29.04.2010, 14:31)
    Solar Millennium AG / Sonstiges/Rechtssache29.04.2010 14:31 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------Erlangen, 29.04.2010Die Solar Millennium AG (ISIN DE0007218406) hat nach mehrfachen einschlägigen Anfragen von Medien, denen offenbar bewusst irreführende und rufschädigende ...
  • Bild Berechtigtes Interesse an Untervermietung (05.03.2013, 16:10)
    Hallo, folgender Fall:A und B sind gemeinsame Hauptmieter einer 2-Zimmer-Wohnung. B zieht aus der Wohnung aus, und möchte auch nicht länger Hauptmieter sein. Der Vermieter schlägt vor, einen neuen Mietvertrag mit A zu machen, wobei auch der Vater des A zur finanziellen Absicherung (vorher war dieser "nur" Bürge) mit als ...
  • Bild Der einsame Tod auf dem Hochsitz (12.02.2008, 15:10)
    Geschichten gibt´s, die kann sich so kein Regisseur ausdenken. Ein Mann hat eine existentielle Krise, fährt mit dem Fahhrad 100 km zu einem Hochsitz im Wald, klettert hoch und bleibt dort, bis er verhungert ist. Das langsame Sterben hat er in seinem Tagebuch dokumentiert... Anklage an die Gesellschaft? http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,534750,00.html LG, D
  • Bild Hausarbeit (26.02.2014, 16:15)
    Hallo Jura Freunde, ich benötige etwas Hilfe bei meiner Hausarbeit..könntet ihr mal drüberschauen, ob meine Gliederung soweit passt? Wäre eine große Hilfe.. Danke schon mal vorab!!! Hier ist der Sachverhalt: Obwohl der 1.FC Nbg nach der Winterpause recht erfolgreich in die Rückrunde gestartet ist, verliert der Fußballverein am Samstag 0:2 daheim. Der eingefleischte ...
  • Bild Strafrecht, Hausarbeit (17.03.2014, 01:02)
    Hallo Jura Freunde, ich benötige etwas Hilfe bei meiner Hausarbeit..könntet ihr mal drüberschauen, ob meine Gliederung soweit passt? Wäre eine große Hilfe.. Danke schon mal vorab!!! Hier ist der Sachverhalt: Obwohl der 1.FC Nbg nach der Winterpause recht erfolgreich in die Rückrunde gestartet ist, verliert der Fußballverein am Samstag 0:2 daheim. Der eingefleischte ...
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Rechtstipps
  • BildDer Verdacht der Geldwäsche und das Finanzamt
    Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, haben die entsprechenden Einrichtungen wir zum Beispiel Banken, diese Transaktion unabhängig von ...
  • Bild„Recht auf Vergessenwerden“ was jedermann nun gegenüber Google für Rechte besitzt
    Was erst einmal an Informationen ins Internet gelangt, bleibt dort nicht für immer, wenn der Betroffene dies nicht wünscht. Jedermann hat im Internet ein „Recht auf Vergessenwerden“ seiner personenbezogenen Daten, zumindest wenn es um Suchmaschinen wie Google und Yahoo geht. Wird durch eine Suchanfrage der eigene Name mit unerwünschten ...
  • BildHabe ich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?
    Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann aufgrund verschiedener rechtlicher Grundlagen bestehen. Zum Beispiel kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Auch kann ein Anspruch hinsichtlich einer Auszahlung von Weihnachtsgeld durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung begründet werden. Häufig wird ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ...
  • BildVorteilsannahme – was ist das eigentlich?
    Vorteilsannahme fällt unter den Oberbegriff der Korruption, unter den auch Bestechung bzw. Bestechlichkeit und die Vorteilsgewährung fallen. Korruption meint den Missbrauch einer besonderen Stellung bzw. Position (meist eines öffentlichen Amtes) zur Erlangung von materiellen oder immateriellen Vorteilen. Vorteilsannahme liegt vor, wenn ein Amtsträger für sich oder für einen ...
  • BildDarlehen - Widerrufjoker - Welt am Sonntag ("WAMS") empfiehlt Vertragsausstieg!
    Widerrufsjoker ziehen! Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in Ihrer Ausgabe vom 22.10.2017 Darlehensnehmern von Baud- und Konsumtendarlehen einen wertvollen Hinweis zum Vertragsausstieg aus hoch verzinsten Alttverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, dies verbunden mit der Möglichkeit einer Umschuldung und der Refinanzierung ...
  • BildEin fremder PKW steht auf ihrem Parkplatz?
    Wenn man als Privatperson plötzlich feststellt, dass der eigene Parkplatz zugestellt ist, fragt man sich oft nach dem richtigen Vorgehen in dieser Situation. Muss man Nachforschungen nach dem Falschparker anstellen? Wie lange soll man warten bis man ein Abschleppunternehmen ruft und was kostet das bzw. wer zahlt das? ...

Urteile aus Fürth
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 16 S 4311/15 (12.10.2015)
    Ein Verkehrsbetrieb genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er im Bereich einer U-Bahn-Haltestelle ein Reinigungsunternehmen beauftragt, zwei Tagesreinigungen und eine wöchentliche nächtliche Nassreinigung vorzunehmen.Auf den Beschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.LG Nürnberg-Fürth 16. Zivilkammer, Beschluss vom 12.10.2015, 16 S 4311/15§ 823 BGBGründeI.1Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 6 S 112/15 (12.05.2015)
    Auch die anwaltliche Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs kann die Geschäftsgebühr auslösen.Auf den Beschluss hin wurde die Berufung zurückgenommen.LG Nürnberg-Fürth 6. Zivilkammer, Beschluss vom 12.05.2015, 6 S 112/15RVG-VVTenorDie Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 08.12.2014, Az. 31 C 5294/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 8 T 1936/15 (22.04.2015)
    1. Nach vollständiger Erfüllung der Klageforderung ist eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung i.S.d. Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 der Vorbemerkung RVG-VV nicht mehr möglich; nach dem erledigenden Ereignis - und nicht erst nach der Erledigterklärung - kann eine Terminsgebühr nicht mehr anfallen.2. Wird eine Erledigterklärung, obwohl
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 18 T 522/15 (18.02.2015)
    § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG begegnet außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin-III-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 604/2013) keinen europarechtlichen Bedenken (Abgrenzung von BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - V ZB 124/14).
  • BildAG-FUERTH, 1 C 111/13 (04.02.2015)
    1. Vereinbart der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit dem von ihm mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe beauftragten Kfz-Sachverständigen, daß die Grundvergütung als Pauschale nach dem Gegenstandswert geschuldet wird, so ist diese Vereinbarung regelmäßig dahingehend auszulegen, daß die Gutachtenerstellung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene
  • BildLG-NUERNBERG-FUERTH, 10 O 6171/14 (28.11.2014)
    1. Nimmt ein Anleger, welchem durch den Berater eine geschlossene Fondsbeteiligung als sichere, zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage dargestellt worden ist, nach Zeichnung von den Risikohinweisen in dem nicht rechtzeitig übergebenen Fondsprospekt Kenntnis, so trifft ihn die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Zumutbaren, die offenkundige Diskrepanz zwischen den im Prospekt enthaltenen

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