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News zum Bankrecht
  • Bild Kein Widerrufsrecht nach Kauf von Lehman-Zertifikaten per Telefon (28.11.2012, 08:43)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können. In beiden Fällen erwarben die Anleger ...
  • Bild Lehman-Zertifikate: beratende Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (25.11.2014, 15:43)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz ...
  • Bild Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen (30.06.2008, 08:20)
    Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08). ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Apostille weg... (17.09.2005, 16:17)
    Tag zusammen... Vor ca. 2 Wochen sollte ich von den zuständigen Behörden eine Apostille für meine beglaubigte Personalausweiskopie per Post zugeschickt bekommen. Ich schickte ihnen die Beglaubigung und wartete eine Woche, dann rief ich an und beschwerte mich, dass ich immer noch nichts bekommen hatte. Mir wurde dann gesagt, dass die Dokumente bereits ...
  • Bild Mahngebühr auf widersprochene 1. Mahnung (21.09.2016, 08:29)
    Mich interessiert eure Meinung zu folgendem hypothetischen Fall: eine Firma stellt eine Rechnung mit automatischen Einzug, leider ist die Kontonummer falsch und es kommt zur Rücklastschrift - und prompt zur automatisch generierten 1. Mahnung: 14,50 Euro.Der Mahnung wird fristgerecht widersprochen, (da überhöht), die eigentliche Rechnung jedoch sofort überwiesen. Es wird ...
  • Bild Ehemann lässt Frau und Kind im Stich (19.11.2012, 05:35)
    Eine junge, 3-köpfige Familie. Schon während der Schwangerschaft gab es Probleme in der Partnerschaft, dann raffte man sich doch zusammen, und heiratet, das Kind ist 1,5 Jahre alt. doch nur 3 Monate nach der Hochzeit gibt es wieder Krach. Der Mann packt seine Siebensachen und geht. Die junge Frau bleibt ...
  • Bild Kautionsübertragung an FOLGEMIETER (22.03.2013, 20:24)
    Ist es möglich, wenn jetziger Mieter A mit zukünftigem Mieter B ausgemacht hat die vorhandene Kaution übernehmen zu dürfen, wenn die Kaution auf einem Sparbuch angelegt ist, das auf Mieter A registriert ist? Kann Mieter A die Kaution auf Mieter B übertragen? Danke.
  • Bild Ab wann gelten die 14 Tage Widerrufsfrist bei Kreditverträgen (29.11.2013, 21:09)
    Hi,kann mir jemand sagen, ab wann die 14 Tage Widerrufsfrist beginnen?Kunde A unterzeichnet, der Berater sagte _ab Kreditzusage_. Dh es gilt nicht das Datum der Unterzeichnung sondern der Zugang der Kreditzusage.Ist es korrekt? Im Vertrag findet sich folgender Passus:Der Darlehensnehmen kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen.....widerrufen. Die Frist beginnt ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-NAUMBURG, 2 U 92/05 (02.02.2006)
    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank wegen Fehlens einer anleger- und objektgerechten Beratung eines Kunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung eines Grundstückserwerbs, bei der der Kredit aus den Erträgen eines Wertpapierdepots getilgt werden soll....
  • Bild BFH, V R 13/11 (24.11.2011)
    1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen ...
  • Bild BFH, II R 40/97 (15.07.1998)
    BUNDESFINANZHOF Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. Gibt eine Bank festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus, so führt die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Ausgabebetrag (Emissionsdisagio) bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für Sti...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildKreditwürdigkeitsprüfung Beratung Darlehen Ansprüche des Kunden bei Fehlern der Bank
    Fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung - Rechtsfolgen für Kunden, Banken & Sparkassen Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers im Kundeninteresse. Verstößt die Bank bei der Vergabe des Darlehens ...
  • BildWie hoch darf eine Rücklastschriftgebühr sein?
    Der Trend geht immer mehr zum Onlinebanking: man kann bequem von zu Hause aus seine Überweisungen und andere Bankgeschäfte tätigen, und braucht weder handschriftlich Formulare auszufüllen, noch Rücksicht auf irgendwelche Banköffnungszeiten zu nehmen. Doch es gibt manche Zahlungsverpflichtungen, denen man nicht per Überweisung, sondern per Lastschriftverfahren nachkommt. Dies ...
  • BildEnergy Capital Invest (ECI) – Turbulente Zeiten für die Anleger
    Fonds werden zum Teil aufgelöst und Namenschuldverschreibungen in Aktien umgewandelt. Die Anleger der Energy Capital Invest (ECI) werden derzeit von den Entwicklungen überrollt. Am Ende könnten ihnen finanzielle Verluste drohen. Lange Zeit galten die Anlageprodukte der Energy Capital Invest mit Sitz in Stuttgart nahezu als vorbildlich. Die Ausschüttungen ...
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    IGV Euroselect 14 („The Gerkin“) Urteil des LG Hamburg gegen die Commerzbank AG   Die Commerzbank AG wurde am 11.05.2015 vom LG Hamburg, Az. 318 O 183/14, zum Schadensersatz verurteilt. Aufgrund einer fehlerhaften Beratung im Jahr 2007 hatte der klagende Anleger eine Beteiligung in Höhe von ...
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    Das nächste Kapitel in der Pleite des Modekonzerns Steilmann ist aufgeschlagen: Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE, die Steilmann Holding AG und weitere Tochterfirmen am 1. Juni eröffnet.   Die Anleihe-Anleger, die insgesamt rund 88 Millionen Euro in das Modeunternehmen ...

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