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News zum Zivilrecht
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Justizministerin: Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht (14.01.2010, 13:53)
    Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche ...
  • Bild Zweites Juristisches Staatsexamen: Examenstipps 2015 für Rechtsreferendare (27.01.2015, 14:15)
    In Kooperation mit www.KAISERSEMINARE.com präsentieren wir eine Übersicht der aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung für Rechtsreferendare zum materiellen Zivilrecht. Grundsätzlich beinhalten die meisten Assessorexamensklausuren Schwerpunkte, die in aktuellen Gerichtsentscheidungen behandelt wurden. Daher dürfen Sie als Referendar nicht nur die sogenannten „Basics“ lernen, sondern sollten auch ausreichend Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung besitzen. Zwar ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Übungsfall Zivilrecht (06.01.2004, 12:22)
    Übungsfall Zivilrecht (beinhaltet auch Sachenrecht, von daher wohl nicht unbedingt für Erstsemester geeignet): In Hannover war mal wieder ein Volksfest gewesen. Am folgenden Tag gibt S in der Zeitung (HAZ) folgende Anzeige unter "Verloren - Gefunden" auf: "Goldene Rolex Daytona auf dem Volksfest gefunden! Diese kann gegen 50€ Belohnung bei mir im ...
  • Bild Zivilrecht/Rücktritt (05.10.2016, 09:11)
    Guten Morgen !Ich brauch ein wenig Hilfe bei einem Fall... ich komm da einfach nicht mehr weiter.. evtl. habt ihr ein paar Ideen wie ich das lösen kann :) Hier ist der Fall:A, hält in einem alten Bauernhof zwei Pferde, die sie privat nutzt. Bei einer nach Ankündigung in Pferdezeitschriften ...
  • Bild Trunkenheit am Steuer - 1,9 Promille - Wer Zahlt? (14.02.2017, 11:19)
    Hallo,Person A hat einen Verkehrsunfall. Dabei ist das Fahrzeug ein Totalschaden (Haftpflicht Versichert). Desweiteren wird von Person B das Grundstück beschädigt. Die Feuerwehr wie der Rettungsdienst war im Einsatz. Die Polizei lies das KFZ abschleppen. Person A wurde ins KKH gebracht und war nicht ansprechbar. Person A stimmte später ...
  • Bild Beweislast (-umkehr) bei Verleumdung (15.09.2013, 12:45)
    Guten Morgen liebe User,Anbei mal ein Beispiel zu einem Fall, in dem das Gericht eine gänzlich andere Sichtweise vertritt als meine Rechtsauffassung das vermuten lässt. Eventuell kann mir hier jemand sagen warum.Besonders wünschenswert wären Links zu Urteilen vergleichbarer Sachverhalte. Ich habe nach drei Tagen Googeln so rein gar nichts gefunden ...
  • Bild BGB / Zivilrecht für Studienanfänger der Rechtswissenschaften (17.10.2014, 07:38)
    Hallo,ich befinde mich momentan in den Anfängen meines Jura Studiums. Dieses Forum hier hilft schon sehr, um sich auch in schwieriger(er) Materie etwas besser zurecht zu finden. Aber dennoch suche ich nach einer Internetseite o.ä. , wo ich eine Übersicht zum Bürgerlichen Recht / allgemein Zivilrecht finden kann, idealerweise für ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 3 Ws 214/09 (03.06.2009)
    Das Insolvenzverfahren verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zwar dann nicht zur Aufhebung des Arrestes, wenn der Gläubiger bereits vor Beginn des in § 88 InsO bezeichneten Monatszeitraumes durch dessen ...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 6 N 82.10 (05.01.2012)
    Für die Frage, ob ein Beamter in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst "derselben Laufbahn" eintritt im Sinne des § 63 Abs. 2 BBesG, genügt es nicht, dass das neue Dienstverhältnis derselben Laufbahngruppe zuzurechnen ist, vielmehr kommt es auf die Fachrichtung der jeweiligen Laufbahn an...
  • Bild VG-BERLIN, 4 K 7.10 (12.02.2010)
    Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig....
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Weitere  bekannte Gestaltungsrechte sind z. B. die Kündigung und die Anfechtung.  Das Besondere an Gestaltungsrechten ist, dass in der Regel durch ihre wirksame Ausübung ...
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