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News zum Zivilrecht
  • Bild Umgehängter Brautschmuck auf türkischer Hochzeit gilt als Brautgeschenk (17.06.2016, 16:51)
    Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am ...
  • Bild Deutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für ...
  • Bild Eingetragene Lebenspartner müssen mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner (02.11.2007, 11:02)
    München/Berlin (DAV). Eingetragene Lebenspartner müssen auch weiterhin mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner. Solange der Gesetzgeber hierzu keine andere Regelung trifft, sei diese erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (AZ: II R 56/05) vom 20. Juni 2007 hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Im Streitfall ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild §433 II BGB: wirksames Angebot? (20.08.2013, 17:50)
    Hallo zusammen,ich studiere BWL und muss eine Hausarbeit zu Zivilrecht schreiben. In folgendem Fall habe ich Schwierigkeiten mit der Lösung. Ich weiß, dass der Knackpunkt im Angebot liegt und ob es wirksam ist. Ich kann selber leider nicht erkennen, worin das Angebot liegt. Wäre sehr nett, wenn mir jemand auf ...
  • Bild § 154 STPO - Anspruch Zivilrecht (27.09.2017, 13:02)
    Hallo,ich bräuchte eure Hilfe bei folgendem fiktiven Fall:Der Ehemann wurde zu einer Gefängnisstrafe wegen Betrugs verurteilt.Zusätzlich erfährt die Ehefrau, dass ihr Ehemann in ihrem Namen ein Unternehmen gegründet hatte (Unterschrift von Ehefrau wurde gefälscht) und sie nun aufgrund dieser Tatsache Schulden in Höhe von 90 000 € (Steuerschulden,…) zu verantworten ...
  • Bild Rechtsstreit mit Ltd. (02.07.2012, 21:22)
    Guten Tag alle zusammen! Ich interessiere mich für den Ablauf einer fiktiven, rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Ltd. mit Sitz in London. Hier die Rahmenbedingungen: 1) Die betreffendene Gesellschaft habe die Rechtsform LTD und sitze in London. 2) Nominalkapital betrage 150 €, aktuelle Bilanzsumme betrage in etwa betreffenden Streitwert 3) Gebiet: Baugewerbe 4) Des Weiteren kann ...
  • Bild Altmieter verweigert Auszug, Schadensersatz für Neumieter (21.01.2013, 11:41)
    Hallo,wie seht ihr den folgenden Fall, den ich mir aus Anlass eines anderen Threads spontan ausgedacht habe?Altmieter A kündigt Mietverhältnis zum 01.04.13. Vermieter V vermietet die Wohnung an Neumieter M ab 01.04.13. M kündigt daraufhin seine Wohnung zum gleichen Termin.Anschließend erklärt A, doch nicht ausziehen zu wollen. V erhebt (begründete) ...
  • Bild Erwerbsminderungsrente - Frist bis zur Entscheidung? (11.01.2018, 21:46)
    Wünsche einen schönen guten Abend mit folgenden Fragen:Nehmen wir mal an, dass jemand einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der DRV stellt. Dieser wird abgelehnt. Der Antragsteller legt Widerspruch ein. Die DRV hat 3 Monate Zeit eine erneute Entscheidung zu treffen.Wie ist es, wenn die DRV dem Antragsteller kurz vor Fristende ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild BFH, VI R 47/10 (29.03.2012)
    1. Die tatsächliche Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten ist nicht anhand der abstrakten Gefährlichkeit von Asbestfasern zu beurteilen; erforderlich sind zumindest konkret zu befürchtende Gesundheitsgefährdungen. 2. Sind die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdun...
  • Bild LAG-HAMM, 8 Sa 641/02 (06.05.2002)
    Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den Voraussetzungen der sog. Leistungsverfügung durch Erlass einer gerichtlichen Interimsregelung vorläufig realisiert werden. 2. Wahrt der Teilzeitantrag des Arbeitnehmers n...
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 7 AL 104/09 (23.09.2011)
    1. Auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland kann zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld führen; dabei dürfte es auf das Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland nicht ankommen. Mit einer Inlands- wie mit einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz ist regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialv...
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    Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vertragspartei einen von ihr abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist ein sog. Gestaltungsrecht. Weitere  bekannte Gestaltungsrechte sind z. B. die Kündigung und die Anfechtung.  Das Besondere an Gestaltungsrechten ist, dass in der Regel durch ihre wirksame Ausübung ...

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