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News zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild Mutter darf Mitschüler Ihrer Tochter auf Facebook nicht als "Abschaum Blag" bezeichnen (07.10.2016, 11:46)
    Karlsruhe (jur). Mütter dürfen auf ihrer Facebook-Seite einen Klassenkameraden ihrer zehnjährigen Tochter nicht als „asozialer Abschaum“ oder „Abschaum Blag“ bezeichnen. Solche ehrverletzenden Äußerungen sind geeignet, das Recht des Kindes auf „ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung zu verletzen“, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, ...
  • Bild Gemeinsame Haftung von Hundehaltern bei Hunde-„Jagdspiel“ (12.12.2017, 09:49)
    München (jur). Ein gemeinsames „Jagdspiel“ zwischen zwei Hunden führt auch zu einer gemeinsamen Haftung der Halter. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2017 im Fall eines Radfahrers, der einem Hund ausweichen musste und stürzte (Az.: 10 U 4540/16). Für eine gemeinsame Haftung ...
  • Bild 4000€ Schmerzensgeld für taube Zunge nach Zahnarztbehandlung (19.05.2016, 10:38)
    Hamm (jur). Zahnärzte müssen über alternative Methoden zur Betäubung aufklären. Andernfalls können sie auch bei einem fehlerfreien Eingriff für gesundheitliche Folgen der Narkose haften, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 18. Mai 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 26 U 199/15).Üblich wird bei schmerzhaften Zahnbehandlungen am Oberkiefer eine ...

Forenbeiträge zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • Bild Kündigungsfristen bei ZA-Unternehmen (12.05.2009, 14:34)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... nach ENde eines Kundenauftrages können Arbeitnehmer meines Wissens noch für eine gewisse Zeit bei einem Personalservice-Unternehmen verbleiben. Dann greift die betriebsbedingte Kündigung. Ungeachtet der Tatsache, dass allein schon in Folge dessen man eigentlich nicht wirklich von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis sprechen kann würde mich interessieren, ob hier andere Fristen gelten für eine ...
  • Bild Haus dem Kind umschreiben und Hartz 4 beantragen (28.03.2017, 16:05)
    Hallo ich habe letztens mit einem Freund diskutiert über folgende Situation.Person X (50 Jahre) besitz ein Haus mit 6 Mieteinheiten. Er bezieht sogesehen 6 Mieteinnahmen und hat keine andere Einnahme.Person X hat 2 Kinder ein Sohn der arbeitet und ein Sohn der Hartz4 bezieht.Kann Person X sein Haus in ...
  • Bild Kündigung eines zukünftigen Telekommunikationsvertrages bei vorherigem Umzug (25.01.2012, 14:51)
    Hallo,ich schildere einmal folgenden fiktiven Fall:Ein Mieter schliesst Ende des Jahres 2010 einen neuen Telekommunikationsvertrag (DSL-Vertrag) ab, welcher in Zukunft gelten soll, da sein aktueller Vertrag noch einige Wochen läuft.Dann aber versäumt der neue Anbieter die Kündigung bei dem aktuellen Anbieter (was zwecks Rufnumemrnmitnahme nicht vom Vertragsnehmer passieren soll) und ...
  • Bild Prozessbetrug - Dumm oder besonders klug (15.11.2017, 01:01)
    Folgender fiktiver Sachverhalt:In einer Markenrechtssache hat ein Kläger bei einem OLG-Verfahren einen Beweis manipuliert, dass es den Anschein macht, dass dieser vom Juni 2002 war. In Wirklichkeit war dieser Beweis aber vom Juni 2003. Und zwar hat er einen Forenbeitrag als Beweis eingereicht und das Beitrittsdatum des Mitglieds eingekreist ...
  • Bild BVerfG Beschwerde vorzeitig nicht angenommen (08.02.2016, 17:15)
    Hallo,was kann eine Partei machen, wenn eine Verfassungsbeschwerde VORAB eingereicht wurde noch bevor es einen OLG-Beschluss zur Gehörrüge gibt und man das BVerfG Gericht darauf hinweist, dass der OLG-Beschluss noch folgen wird.Nach sechs Monaten bekommt die Partei einen Beschluss, dass die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde. Eine Begründung wurde nicht angeführt ...
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Rechtstipps zum Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • BildHundebiss: Bekommt man Schmerzensgeld vom Halter?
    Wer kennt nicht die Situation, in der man einem (großen) Hund begegnet, der unangeleint ist und auf einem zu gerannt kommt. Je nachdem, wie groß die Angst vor Hunden ist, steigt nicht nur die Panik entsprechend schnell, sondern auch die Hoffnung, dass der Hundehalter sein Tier zurückruft. Stattdessen ...
  • BildHaftung von Notaren in Schrottimmobilienfällen - Schadensersatz von Notaren erhalten
    Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so nah liegt die den Kauf finanzierende Bank als möglicher Anspruchsgegner. Wohl kaum einer denkt dabei auch an den Notar. Doch auch die Notare haben ...
  • BildKein Abzug neu für alt bei beschädigter Motorradkleidung
    Nach einem Verkehrsunfall ist die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ein Dauerbrenner, Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun neue Bekleidung hat, von ihrer Zahlung gerne etwas ab. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht München bestätigt hat. Erleidet ein Motorradfahrer einen ...
  • BildDiesel-Fahrverbot – Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung
    Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten erwartet. Noch ist Geduld gefragt. Das Bundesverwaltungsgericht gibt seine Entscheidung erst am 27. Februar 2018 bekannt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es in der Verhandlung am 22. Februar zunächst um Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart wegen ...
  • BildTierhalterhaftung - rechtliche Probleme rund um die Reitbeteiligung
    Auch wenn es den Traum vom eigenen Pferd nicht ganz erfüllt, erfreuen sich Reitbeteiligungen immer größerer Beliebtheit. In Zusammenhang mit Reitbeteiligungen spielt das Thema der Tierhalterhaftung eine besondere Rolle. Der Halter des Tieres haftet für die Schäden des Reiters mit Reitbeteiligung grundsätzlich vollumfänglich. Die Tierhalterhaftung nach ...
  • BildHaftungsfragen bei Diebstahl eines Fahrzeugs aus der Werkstatt
    Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof der Werkstatt ab und wirft den Fahrzeugschlüssel in einen eigens ...

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