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News zum AGB-Recht
  • Bild Überwachung der Dozenten in Uni per Video (29.11.2017, 12:19)
    Straßburg (jur). In den Unterrichtsräumen einer Universität dürfen grundsätzlich keine Überwachungskameras installiert werden. Stimmt das Lehrpersonal den Videoaufnahmen während ihrer Vorlesung nicht zu, stellt die Überwachung einen Verstoß das Recht auf Achtung des Privatlebens dar, urteilte am Dienstag, 28. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 70838/13). Die ...
  • Bild Kein Feuerwerk auf Spiekeroog erlaubt (20.12.2017, 11:09)
    Oldenburg (jur). Das seit einigen Jahren geltende Feuerwerksverbot auf der Nordseeinsel Spiekeroog verletzt nicht das Recht der Bürger auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das Verbot ist zur Vermeidung von Lärm zu Recht erlassen worden und steht im Einklang mit der Spiekerooger Lärmschutzverordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Darf ein Unterhaltsschuldner ein Masterstudium machen? (15.08.2015, 20:42)
    Vater A und Mutter B haben ein Kind.Vater A hat vor kurzem seinen Bachelor gemachtund möchte einen Master machen da er keinen Jobfindet.Mutter B und Vater A sind getrennt, das gemeinsame Kindist 1 Jahr alt, die Unterhaltsvorschusskasse zahtl alsotheoretisch noch 5 Jahre.Darf A das Studium aufnehmen?
  • Bild Ist eine rituelle Beschneidung Minderjähriger zulässig? (20.07.2012, 08:26)
    Im Grundgesetz auf den ersten Blick betroffen sind folgende drei Artikel: - Artikel 1 zu Menschenrecht und Menschenwürde. - Artikel 2 zu freier Persönlichkeitsentfaltung und körperliche Unversehrtheit. - Artikel 4 zur Religionsfreiheit. Artikel 1 und 2 widersprechen klar einer rituellen Verstümmelung von Minderjährigen - was aber ist mit der Religionsfreiheit in Artikel 4? Also ...
  • Bild Gewährleistung bei Datenrettung von Festplatte (26.07.2012, 12:53)
    Mal angenommen, eine Festplatte mit wichtigen Dateien geht kaputt und der Geschädigte beauftragt ein Unternehmen mit der - im übrigen sehr teuren - Rettung der Daten. Die Festplatte wird eingeschickt, das Unternehmen prüft und bestätigt, dass die Daten zu 100% ausgelesen werden können. Nach Zahlung des Betrags liefert das Unternehmen ...
  • Bild Ist DAS Unfallflucht? (19.11.2011, 19:32)
    Hallo zusammen, A fährt B auf einem Parkplatz eines Lebensmittelmarkts ans Auto. B ist nicht anwesend. A geht in den Markt und lässt B über das Kennzeichen ausrufen. Während A das tut, fährt B weg. In dem Fall ist A als Unfallverursacher nicht abgehauen, sondern B als Unfallgegner (sicherlich hat B nicht bemerkt, dass ...
  • Bild Fotos von der Polizei (01.12.2011, 13:06)
    Darf man immer und überall Polizisten fotografieren da sie ja öfentliche Personen sind. Der fiktive Peter hat eine Kontrolle fotografieren wollen, wo Polizei ihm das verboten hat und sein Handy haben die runtergedrückt. Wie ist die Rechtslage?
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