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News zum Zivilprozessrecht
  • Bild Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Brox ist verstorben (16.06.2009, 15:26)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans Brox ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Hans Brox wurde am 9. August 1920 in Dortmund geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte er 1949 an der Juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in ...
  • Bild Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene (17.07.2017, 10:55)
    Nürnberg, 07. Juli 2017. Der so genannte Abgasskandal beschäftigt die Medien und zunehmend auch die Gerichte in großem Maße. Nahezu täglich kommen neue, teils nicht für möglich gehaltene Details der Dieselaffäre ans Licht. Es wird viel geschrieben und gesagt. Die Verjährungsfristen laufen zugunsten des Volkswagen-Konzerns. Nicht zuletzt wird mit angeblich ...

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
  • Bild Kläger, Anwalt, Zivilprozessrecht, ... (11.01.2009, 13:02)
    hallo, es wäre einmal ein vermieter gewesen, dieser sagte mietern die regulierung der z.B. von ihm verursachten schäden mehrmals zu. der vermieter hätte einen sohn, dieser wäre anwalt und setze stets hurtig schreiben auf, in dem er sämtliche ansprüche ablehne. es käme zu gerichsverhandlungen, persönliches erscheinen beider parteien angeordnet, vermieter erschiene nicht ...
  • Bild Revision (17.06.2005, 09:20)
    Hallo, ich hätte eine Frage und beginne mal kurz und knapp: Angenommen ein Urteil wurde gesprochen oder ein Fall vor Gericht beendet und dieses besagte Gericht lässt keine Reviion zu und die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde dagegen.... Wie hoch ist die Warscheinlichkeit das es nun doch zu einer Revision kommt? (es geht grob gesagt um ...
  • Bild Gerichtsstand rügen - was bedeutet das? (25.06.2012, 15:25)
    Mich interessiert, was folgender Satz bedeutet: " Im Streitfalle ist davon auszugehen, dass ein Gerichtsstand beim AG ..... nicht gerügt werden würde" Eine umgangssprachliche Erklärung wäre wünschenswert. Danke!
  • Bild Klage nach Einstweilige Verfügung (25.08.2016, 18:09)
    Nach einer erfolgreichen Klage im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung, wird der Beschluss nach Widerspruch der Beklagten aufgehoben. Grund ist, dass die Eile nicht gegeben sei, grundsätzlich jedoch eine Persönlichkeitsverletzung abzuleiten sei, weil der Kläger sein Ansinnen dem Gericht glaubhaft machen konnte. (Begründung )Nun legt der Bevollmächtigte des Klägers "normale" ...
  • Bild Zwangsvollstreckung in die Schweiz (12.11.2008, 12:19)
    Mich würde die Zwangsvollstreckung in die Schweiz interessieren. Bei einem Zahlungstitel habe ich keinerlei Probleme. Wie sieht es denn bei einem Auskunftstitel aus? Wie vollstreckt man diesen? An das Betreibungsamt kann man sich da nicht wenden, da diese nur Geldforderungen vollstrecken oder? Soweit wie ich bereits in Erfahrung gebracht ...
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    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...
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    Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift ...
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    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...

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