Rechtsanwalt für Werkvertragsrecht in Frankfurt am Main

Versteckte Entgeltklausel für Branchenbucheintrag unwirksam (26.07.2012, 14:52)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB). Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. ...

Bundesgerichtshof-Urteil zum "Winterdienstvertrag" (07.06.2013, 11:55)
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, Restvergütung aufgrund eines sogenannten "Reinigungsvertrages Winterdienst". Die Klägerin hatte ...

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: vergabekonforme Auslegung (11.09.2009, 10:22)
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist. Der Auftragnehmer verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a. deshalb eine Mehrvergütung, weil sich nach seiner Auffassung infolge ...

urheberrechtsverstoss auf homepage - wer haftet? (17.10.2012, 23:16)
fiktiver sachverhalt:eine gute fee findet den yogalehrer yogi-joe nach einem urheberrechts-prozess völlig geknickt:yogi-joe hat sich 2005 vom gewerblichen homepage-anbieter picture-paul eine homepage erstellen lassen. picture-paul hat ein hübsches photo von einer website für frei verfügbare fotos genommen und auf die frisch erstellte seite von yogi-joe gestellt.im jahr 2012 werden yogi-joe ...

Dokumentationen, wem gehören sie? (25.05.2014, 22:32)
hallo und Gruss Ein Vereinsmitglied (VM) hat sich in 10-jähriger Arbeit um die EDV-Hardware der Geschäftsstelle gekümmert. Dafür wurde der Monatsbeitrag erlassen. Den DV-organisatorischen Teil hat VM aus bestimmten Gründen ehrenamtlich mitversorgt. Anlässlich des Personalwechsels in der Geschäftsstelle möchte VM die DV-Org-Leistungen in Zukunft abrechnen. Es könnte dabei zu ...

Werkvertragsrecht - Verjährung (30.08.2006, 13:01)
Hallo Leute! Ich muss eine Hausarbeit im Werkvertragsrecht schreiben und habe ein kleines Problem mit den Verjährungsfristen :-). Es geht darum, dass A den B 2004 damit beauftragt ein Bühnenbild zu restaurieren. B nimmt den Auftrag an und gibt diesen allerdings an C weiter, da er aus Zeitgründen den Auftrag nicht alleine ...

Ha Bgb (06.08.2008, 15:45)
Hallo Zusammen, ich bin neu in diesem Forum und schreibe z.Z. meine erste Hausarbeit im BGB..... leider komme ich nicht weiter. Zum Fall: Frau X geht zum Friseur y und möchte sich und ihrem Hund die Haare schön blond färben lassen , jedoch ist das Resultat alles andere als schön (grell- grünes Haar) ...

Frist zur Nachbesserung verstrichen - Mangel selber beheben oder erst Mahnung nötig? (06.11.2006, 17:38)
Hallo, eine sehr kurze, sehr dringende Frage: Wenn der Verkäufer die vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung einer mangelhaften Sache verstreichen läßt, kann der Käufer dann den Mangel selbst beheben? Oder muß er erst mahnen? Vielen Dank, anze.