Rechtsanwalt für Waffenrecht in Frankfurt am Main

Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts: Telefonüberwachung wird begrenzt (12.11.2007, 10:26)
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sorgt für grundrechtswahrende Verfahrenssicherungen bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen „Ziel der Novelle ist es, die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung so grundrechtsschonend wie möglich zu gewährleisten. Eine Telefonüberwachung ...

Verschärftes Waffenrecht (17.03.2008, 11:30)
Der Bundesrat hat am 14.03.2008 in seiner Plenarsitzung das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften gebilligt. In einer begleitenden Entschließung regt er jedoch für die Zukunft eine weitere Änderung des Waffenrechts an: Für den Erwerb von Sportwaffen soll das Bedürfnisprinzip eingeführt werden. Dadurch dürften Sportschützen nur solche Waffen ...

Nds. Justizminister begrüßt Änderungen im Sprengstoffrecht (03.04.2009, 15:18)
Busemann: "Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sicherstellen" BERLIN/HANNOVER. "Sprengstoffe können mindestens so viel Schaden anrichten wie Schusswaffen, wahrscheinlich sogar mehr. Deshalb sollten ausschließlich Personen damit umgehen dürfen, deren Zuverlässigkeit sichergestellt ist", hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute (03.04.2009) anlässlich der Beratung im Bundesrat über Änderungen im Sprengstoffgesetz gefordert. Busemann begrüßte die geplante ...

Newsletter 03/2008 - u.a. Anwalt kann seine Dienstleistungen versteigern (01.04.2008, 15:44)
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur aktuellen Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Sie können den Newsletter auch bequem im Internet lesen: Herzlichst, Ihre Juraforum.de-Redaktion SPEZIAL-THEMEN IM MÄRZ §§§ BGH-Vertretungsbegrenzung zulässig - Anwälte sollen so BGH-Rechtsprechung kennen http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/232007/ Prominenten-Fotos: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/230611/ Webmaster aufgepasst: Neues Muster für die Widerrufsbelehrung http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/228868/ Maßnahmenpaket gegen lästige Telefonwerbung http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/228462/ Bundesverfassungsgericht: Anwalt kann seine Dienstleistungen versteigern http://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/226670/ ------------------Anzeige---------------------------------------- §§§ Rechtsanwalt- und ...

Schießen von verschiedenen Vogelarten auf eigenem Grundstück (28.07.2006, 20:15)
Hallo, ich hoffe, ich bekomme diesen doch recht fiktiven ( ) Fall im richtigen Format erklärt: Generelle Angaben: 1. Man stelle sich einen Bauernhof vor, der sich in einer Aussiedlung befindet. 2. Auf diesem Hof leben die folgenden Parteien: Partei A: Landwirt samt Frau, Eigentümer des Hofes Partei B: Sohn der Eigentümer samt Familie (Ehefrau ...

An grenze Gepackt 200g (01.05.2008, 23:50)
Also Person A (fahrer) und B fahren nach Holland kaufen sich da 200g zum eigenbedarf und werden in Deutschland an der grenze gepackt. Beide sind das erste mal mit drogen aufgefallen.Was gibt es da für eine strafe?

Polizeikontrolle auf Privatgrund. Druckluftgewehr im Kofferaum (19.02.2005, 15:07)
Hallo und hilfe! donnerstag auf freiteag um 1:30 wollte ich aus der halle wo ich arbeite mich auf den nachhauseweg machen, als die polizei vorfuhr und mich kontrollierte. personalien aufgenommen gefragt was ich um die uhrzeit da mache, wagen kontroliert und im kofferraum das druckluftgewehr von meinem schwiegervater ...

Betrunken mit Softair-Spielzeugpistole auf dem Kiez erwischt -> Anzeige wg. Bedrohung (16.04.2007, 20:21)
Hallo, Ich habe diese Frage auch schonmal im Unterforum "Waffenrecht" gestellt, finde aber, dass sie genausogut ins "Strafrecht" passt. Ich hoffe, das nimmt mir hier niemand übel. Nehmen wir mal folgende fiktive Situation an: Zwei Freunde, nennen wir sie mal Robert (22) und Christian (25), haben eine sehr schöne Wohnung in Hamburg ...

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 ME 286/03 (29.10.2003)
Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des Verwaltungsakts und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken. Zur Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG n.F....

HAMBURGISCHES-OVG, 3 Bf 128/02 (17.11.2005)
1. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG 1976 umfasst mit dem Begriff "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" auch den Straftatbestand des § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). 2. Die Behörde darf bei der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 grundsätzlich von der Richtigkeit des rechtskräftigen Strafurt...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1573/90 (04.04.1991)
1. Bankrott (§ 283 Abs 1 Nr 1 StGB) ist eine Straftat gegen das Vermögen (§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b WaffG). Eine entsprechende Verurteilung begründet in der Regel die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte....