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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild COPERNICUS verlegt Sitz nach Oldenburg - 326 Hochschulen aus 34 Ländern gehören dem europäischen Hoc (22.12.2005, 13:00)
    Oldenburg. Die Universität Oldenburg wird ab dem 1. Januar 2006 Schaltzentrale von COPERNICUS-CAMPUS, dem europäischen Hochschulnetzwerk für Nachhaltigkeit. Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages wurde heute die Verlegung der Organisation von Dortmund nach Oldenburg besiegelt. Dem 1988 von der Europäischen Hochschulkonferenz (CRE) ins Leben gerufenen und heute als Verein organisierten Projekt ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Anzahl der Vorstandsmitglieder (13.03.2006, 16:26)
    Wie groß muß die Anzahl der Vorstandmitglieder sein ? Kann der Vorstand innerhalb der Wahlperiode die Zuordnung der Funktionen wechseln? Wenn ein Vorstandsmitglied seine Arbeit beendet, muß dann eine Neuwahl erfolgen und bleibt der Vorstand aus 4 Personen bestehend ein volles Jahr,bis zur nächsten planmäßigen Mitgliederversammlung handlungsfähig?
  • Bild Außerordentliche Kündigung im Fitnesscenter wg. wegfallen der Kinderbetreuung (18.08.2006, 20:44)
    Liebe Leser, Liebe Helfer, Liebe Juristen, meine Frau und ich haben ein kleines Problem. Wir haben am 27.06.2006 pro Person einen Fitnesscentervertrag für 1 Jahr abgeschlossen (mit Beginn zum 01.08.2006). Wir haben den Mitgliedbeitrag im voraus Überweisen und soweit war bislang alles gut. Gerade ebend haben wir von der Leitung des Fitnesscenters ein ...
  • Bild Technologietransfer aus gemeinnützigem Verein (26.12.2005, 15:42)
    Hallo Jura-Foren-Nutzer, nachdem das Thema sowohl Vereinsrecht als auch Computer-Recht betrifft, möchte ich das hier gerne noch verlinken: http://www.juraforum.de/forum/t64166/s.html @Moderatoren: Wenn das nicht erwünscht ist, bitte einen der Threads löschen und passend verschieben! Viele Grüße Gregor
  • Bild Frau wird im Verein angegangen (06.11.2013, 19:03)
    Folgender Fiktiver Fall: A bringt die Tochter zum Vereinssport. Als A wieder fahren will, wird Sie von 2 Erwachsenen Männern mit dessen Jugendlichen kindern in eine Ecke gedrückt. Zum Zeitpunkt der Tat war es auch noch Dunkel. Grundlage des "Überfalles" war hier ein Privater Streit mit einem Jugendlichen Kind! Nun wurde A ...
  • Bild Satzungsänderung zur Auflösung des Vereins (12.07.2010, 12:48)
    Mal angenommen in einer Satzung eines Vereins wäre es so geregelt, dass Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder einer MV beschlossen werden können,jedoch ein Beschluß der MV zur Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder einer MV und zusätzlich ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1864/11 (27.10.2011)
    1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot. 2. Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 4 VereinsG-DVO nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides sichergestellt ...
  • Bild KG, 1 W 232/10 (19.08.2010)
    Eine Vereinssatzung kann einen rückwirkenden Beitritt vorsehen....
  • Bild BVERWG, 6 A 7.08 (24.02.2010)
    1. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her)....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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