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News zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Deutscher Industrie- u. Handelstag darf keine politischen Äußerungen treffen (19.05.2014, 15:07)
    Münster (jur). Die 88 Industrie- und Handelskammern (IHK) müssen gegebenenfalls auf ihren Dachverband, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einwirken, damit dieser unzulässige allgemeinpolitische Äußerungen unterlässt. Die Mitgliedsunternehmen können dies von ihrer IHK verlangen, wie aus einem am Freitag, 16. Mai 2014, bekanntgegebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster ...
  • Bild Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt (24.06.2015, 08:58)
    Mainz (jur). Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 5 Sa 475/14).Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz einem ...
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...

Forenbeiträge zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Ablehnungsgesuch ohne Beschluss ? (12.08.2016, 20:04)
    Wäre es rechtlich in Ordnung, wenn bei einem Ablehnungsgesuch die Partei keinen Beschluss sondern nur ein formloses Schreiben vom Gericht bekommt wo drinnen steht, dass das Ablehnungsgesuch unzulässig ist ?
  • Bild Vertragsänderung gültig? (19.08.2017, 11:27)
    Hallo zusammen! Folgender Fall: Es wurde ein Mietvertrag zwischen Eheleuten A und B mit der Mieterin C geschlossen. Jahre später lebten A und B in Trennung wobei A im Haus bis zur endgültigen Scheidung wohnen blieb. Beide Eheleute sind im Grundbuch eingetragen. A hat mit der Mieterin C einen neuen ...
  • Bild Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au (19.06.2013, 16:05)
    Hallo.Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).Szenario 1:Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch ...
  • Bild (Selbst-) Morde im Gefängnis (20.08.2016, 21:39)
    Laut "Zeit" (2015) und "Focus" (2009) sind in deutschen Gefängnissen über einhundert Selbstmorde jährlich zu verzeichnen. Im Schnitt stirbt also in deutschen Gefängnissen alle drei Tagen ein Mensch...Die meisten davon scheinen keine Schwerstverbrecher zu sein...Was haltet ihr davon ?
  • Bild Gleichbehandlung? (18.04.2014, 13:13)
    Hallo,In der Presse war zu verfolgen, daß Gruppen von Asylsuchenden in Berlin und Hamburg auf öffentlichen Plätzen campieren.Angenommen, eine Gruppe von deutschen Obdachlosen plant dies auch, und beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.Wäre das erlaubt, oder kann man der einen Gruppe verbieten, was man bei der anderen duldet?
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