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News zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Papierrechnungen dürfen keine Extrakosten verursachen (04.11.2014, 08:42)
    Karlsruhe (jur). Für eine Rechnung auf Papier dürfen Unternehmen keine extra Gebühr verlangen. Anderes gilt nur, wenn sie das Produkt ausschließlich über das Internet vertreiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 3. November 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: III ZR 32/14). Danach ist zudem ein Pfand ...
  • Bild Umsatzsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung ist abzugsfähig (01.06.2015, 11:41)
    Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern ...
  • Bild BAG: Arbeitgeber muss im Schlachthof für hygienische Kleidung sorgen (15.06.2016, 08:07)
    Erfurt (jur). In Schlachthöfen und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben muss der Arbeitgeber für hygienische Bekleidung seiner Mitarbeiter sorgen. Daher muss er auch die Reinigungskosten tragen, urteilte am Dienstag, 14. Juni 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 181/15).Es gab damit einem Mitarbeiter eines Schlachthofs in Niedersachsen recht. Sein Arbeitgeber ...

Forenbeiträge zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Mieter mietet schlecht isolierte DG-Wohnung und bekommt trotz Lüften Schimmel...? (28.12.2009, 16:03)
    Der Vermieter hat ihn zwar darauf hingewiesen, dass die DG-Wohnung oft gelüftet werden muss (weil es schon mal Probleme mit Schimmel gab), der Mieter hat auch in einem für ihn erträglichen Maße die Wohnung belüftet, bei Temperaturen von bis zu -20 Grad im Winter bildete sich allerdings schon kurz nach ...
  • Bild Rohr defekt - Vermieter nicht erreichbar (21.05.2009, 13:57)
    Hallo, stellen wir uns folgendes Szenario vor: Mieter (M) bekommt eine Waschmaschine und stellt diesen in den gemeinsamen Waschkeller und möchte die Maschine anschliessen, als M den Hahn für die Wasserzufuhr für die Waschmaschine aufdrehen will, kommt das Wasser aus dem Drehmechanismus. Nun versucht M seit fast 2 Wochen den Vermieter (V) ...
  • Bild "Mangel": Wie gefährlich muß er sein? (27.09.2017, 20:47)
    Ich lese gerade Hubert Blanks Mietrecht von A bis Z. Darin definiert er einen "Mangel" u.a. als eine "Gebrauchsbeeinträchtigung, die durch eine fehlerhafte Beschaffenheit der Mietsache hervorgerufen wird" (S. 430). Weiter unten heißt es: "Dabei genügt es, wenn die Mietsache so beschaffen ist, dass sie nur unter Inkaufnahme einer Gefahr ...
  • Bild Das SGB II ist ungültig ! (22.07.2010, 23:59)
    Angenommen ein erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger -(eHb) unterliegt in irgendeiner Form Repressalien aus dem SGB II und will/muss klagen. Aber nicht vor dem Sozialgericht, sondern beim Amtsgericht. (Falls es den Forenteilnehmern hier immer noch nicht nicht bekannt ist, dass SGB II ist ganz klar ungültig !) Die ganz massiven Einschränkungen von div. ...
  • Bild Betrugsvorwurf gerechtfertigt? (07.08.2010, 16:50)
    Folgender Fall: Für Opernplätze gibt es Preiskategorien von 16 Euro bis 243 Euro. Herr Schlau kauft sich nun immer einen ganz billigen Hörerplatz für 16 Euro. Da er aber aus Erfahrung weiß, dass bei den teuren Parkettplätzen immer mindestens 20-30 Plätze unbesetzt bleiben, selbst wenn die Vorstellung monatelang vorher ausverkauft ist, wartet ...
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