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News zum Tarifrecht
  • Bild TVöD: Besitzstandszulage nach dem Ende der Elternzeit? (19.12.2008, 07:48)
    Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen ...
  • Bild Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft (18.03.2010, 14:31)
    Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ...
  • Bild Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes (14.08.2009, 11:08)
    Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Anspruch auf Resturlaub (2.Halbjahr) (30.07.2014, 21:00)
    Mal angenommen ein Arbeitnehmer A kündigt fristgerecht zB. zum 17.08.14 bei Arbeitgeber B und beginnt bei einem neuen Arbeitgeber C zB. am 18.08.14. Arbeitnehmer A hätte nun noch Resturlaub von zB. 13 Tagen den er nehmen möchte. Allgemein hätte besagter Arbeitnehmer A bei Kündigung im 2. Halbjahr vollen Urlaubsanspruch ...
  • Bild Tarifrecht (15.04.2017, 14:51)
    Hallo Forenteilnehmer,Ein Tarifvertrag enthaelt eine Bestimmung ueber eine Ausschlussfrist in der Weise, dass Ansprueche innerhalb von spaetestens zwei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhaeltnisses schriftlich geltend gemacht werden muessen. Ein Arbeitnehmer wird zum 30.6. gekuendigt und das Arbeitsverhaeltniss damit beendet. Er faehrt zunaechst in den Urlaub und macht am 10. Oktober ...
  • Bild Warum dürfen kirchliche Arbeitgeber gegen Grundrechte verstoßen? (15.11.2017, 09:01)
    Hallo zusammen!Die kirchlichen Institutionen gehören zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Diese stellen ihre Arbeitnehmer nur ein, wenn diese der christlichen Konfession angehören.Ferner erwarten sie von eingestellten Arbeitnehmer, dass diese sich an gewisse konservative Lebensformen halten (Heterosexualität, keine Schweidung etc.).In anderen Worten: Homosexuelle und Konfessionslose werden hier von den kirchlichen ...
  • Bild TV-L und TVöD (03.12.2009, 14:15)
    Hallo, kurze Frage zum Tarifrecht im öffentlichen Dunst: wo finde ich eine Gegenüberstellung der Unterschiede von den beiden TVs? Danke Ben
  • Bild Tarifrecht ist schwer (13.04.2010, 12:34)
    Ich habe in einschlägigen Büchern gelesen das die Entgeldregelung nicht zur Diskriminierung gehört aber dennoch der Grundsatz der Gleichentlohnung gilt. Wenn nun ein ehemaliger Ausländer (ein Eingebürgerter) nicht die selbe Regelung zuerkannt bekommt. Welche Gesetze (bitte Art und § angeben) verhindern denn nun solche Willkürlichkeiten?

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild HESSISCHES-LAG, 3 Sa 234/09 (23.10.2009)
    Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. und der Fraport AG einerseits sowie der ver.di-Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei der Fraport AG vom 01. August 2007 ist jedenfalls nicht insgesamt rechtsunwirksam....
  • Bild BAG, 10 AZR 402/99 (24.05.2000)
    Leitsätze: Der auf eigenen Wunsch erfolgte Wechsel eines Angestellten vor dem 1. Januar 1991 zwischen in der Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 19 BAT-O genannten Einrichtungen oder Betriebe führt dazu, daß die Zeiten vor dem Wechsel nicht als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung nach § 39 BAT-O zu berücksichtigen si...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 10 A 1/07 (22.05.2007)
    Die Zuordnung neu einzustellender Tarifbeschäftigter zu den Stufen der Entgelttabelle nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung; es handelt sich weder um eine Maßnahme der Eingruppierung i. S. d. § 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG noch kann zur Begründung der Mitbestimmungspfl...
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