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Deutschland

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News zum Tarifrecht
  • Bild Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft (18.03.2010, 14:31)
    Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ...
  • Bild Bevorzugung arbeitgebertreuer Mitarbeiter im Tarifrecht rechtens (08.03.2016, 16:18)
    Berlin (DAV). Im Tarifrecht gibt es anerkennenswerte Gründe für eine Differenzierung bei der Eingruppierung. Dazu gehört auch, arbeitgebertreue Arbeitnehmer zu begünstigen. Diese Differenzierung verstößt auch nicht gegen europäisches Recht. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 (AZ: 1 Sa ...
  • Bild DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen ... (25.05.2007, 11:00)
    DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen - Organisationsfragen zurückstellen Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den durch Hartz IV eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen für erfolgreich. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV war richtig und hat das ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Beförderung (03.06.2006, 19:58)
    Fiktive Frage: Kann ein Beamter (A11)noch befördert werden, dessen Dienstposten aktuell mit A12, Bewährungsaufstieg A13, bewertet ist. Frühester Beförderungszeitpunkt wäre Sommer 2006. Künftig soll der neue Dienstposten nach Tarifänderungen jedoch mit A11 bewertet werden. Was genau ist unter Zeitaufstiegen zu verstehen Über viele Antworten würde ich mich freuen. EDS65
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit (10.09.2007, 15:01)
    Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst -------------------------------------------------------------------------------- Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich ...
  • Bild Tarifrecht unnterwandern?! (22.01.2006, 23:01)
    Hallo, wir haben am Mitwoch eine Rechtsklausur und sind auf den folgenden Fall gestoßen, zu dem wir keine Lösung wissen. Weiß hier wer bescheid? A ist bei U angestellt. Der für beide Seiten verbindliche Tarifvertrag sieht für A ein Monatsgehalt von 1500 Euro und 30 Urlaubstage vor. Da A aber ...
  • Bild Direktionsrecht oder Änderungsvertrag (26.02.2013, 10:15)
    Mal angenommen, AN hat aufgrund Einstellungsvertrag eine bestimmte Vergütungsgruppe (z.B. E6) und kann innerhalb Deutschlands versetzt werden. Mit Änderungsvertrag erhält AN eine andere (höherwertige) Tätigkeit und Vergütungsgruppe (z.B. E7). Dieser Vertrag ist weder vorübergehend noch zeitlich eindeutig befristet. Lediglich der Hinweis, dass die Beschäftigung nur auf diesen Arbeitsplatz bezogen gilt, ist ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 15 Sa 718/97 (19.09.1997)
    § 6 Nr. 2 des o. a. MTV enthält eine konstitutive Regelung über Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall....
  • Bild BAG, 6 AZR 962/08 (22.04.2010)
    Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist letztlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich e...
  • Bild LAG-NIEDERSACHSEN, 12 Sa 1882/08 E (08.05.2009)
    1. Ein Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD setzt eine formelle Bestellung zum Oberarzt nicht voraus.2. Die Übertragung medizinischer Verantwortung i. S. der Norm setzt voraus, dass sie sich auf fremdes (fach-) ärztliches Tun bezieht....
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