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News zum Rentenversicherung
  • Bild Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversi (18.04.2012, 15:29)
    Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Das hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. März 2010 (7 K 4640/09 E) entschieden. Der Kläger ist Alleingesellschafter und ...
  • Bild Kosten der Arbeitslosigkeit seit 2005 um mehr als ein Drittel gesunken (22.05.2012, 10:10)
    Die gute Konjunktur, aber auch die Arbeitsmarktreformen haben die Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte deutlich sinken lassen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2005 betrugen die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit noch 88 Milliarden Euro. In den Jahren 2005 bis ...
  • Bild Keine Rentennachzahlung für Ghetto-Renten (07.02.2012, 16:29)
    Kassel (jur). 22.000 noch lebende Juden, die während der NS-Zeit in einem Ghetto gearbeitet haben, sollen keine umfassend rückwirkende Rentennachzahlung erhalten. Waren Rentenanträge zwar rechtswidrig aber trotzdem rechtskräftig abgelehnt worden, greift für die nach späterer Rechtsprechung doch noch fälligen Nachzahlungen die gesetzliche Rückwirkungsgrenze von vier Jahren, wie am Dienstag, 7. ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Entbindung von der ärztl. Schweigepflicht II. (20.07.2010, 20:43)
    Hallo zusammen, nochmals zur obigen fiktiven Frage: Ein Erwerbsloser hat, der zuständigen ARGE, beim Erstgespräch geschildert, dass er vor kurzem zwei Operationen gehabt hat, eine kieferchirugische, und ein neurochirugische. Deshalb, so schildert er dem zuständigen Sachbearbeiter, hätte er schon einen Antrag "zur Teilhabe am Arbeitsleben" bei der zuständigen Rentenversicherung gestellt. Der Antrag bei ...
  • Bild Schulbescheinigung nur Abholen (17.04.2011, 21:28)
    Hallo, ich habe mich heute folgende Frage gestellt. Was wäre wenn ein Schüler an einer Schule für 4 Monate unterrichtet wird. (Staatliche Berufsschule - Technischer Assistent für Informatik) Anschließend hat er sich von der Schule abgemeldet da er einen Ausbildungsplatz gefunden hat. Da er 17 Jahre ist möchte er eine Schulbestätigung haben, ...
  • Bild Direktversicherung Firmenkapital bei Insolvenz? (19.09.2013, 18:58)
    Hi, man nehme an, A ist Inhaber, Geschäftsführer und Angestellter einer GmbH. Diese geht nun pleite und A muss wohl Insolvenz anmelden. A hat einen Arbeitsvertrag wie ein normaler Angestellter auf einen monatlichen Lohn. Zusätzlich wurde eine Direktversicherung in Form einer Rentenversicherung für A abgeschlossen. Diese wurde auch auf dem Lohnzettel ...
  • Bild Falsche Beratung bzgl. Bausparvertrag (06.09.2009, 16:07)
    Mal angenommen eine Mitarbeiterin einer Bank (M) überredet P Wohn-Riester abzuschließen. P. hat keinen festen Job, M. nimmt nur an, dass P einen 400 Euro Job ausübt. M. klärt P. nicht darüber auf, dass P bevor er anfängt zu sparen erstmal 200 € Gebühren der Bank schenken muss. M. behauptet ...
  • Bild Ab wann zählt "von Amts wegen" (08.11.2008, 09:24)
    Hallo, angenommen,man hat vor Jahren beim Rententräger eine Anfrage gestellt. Der Fragende bezieht eine ganz kleine Rente zusätzlich aus einem Zusatzversorgungssystem. Diese könnte aufgebessert werden,wenn er unter das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 23.08.2007 mit dem Aktenzeichen B 4 RS 4 / 06 R falle. Das Urteil kannte der Fragende aber damals nicht richtig.Es wurde ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild VG-STUTTGART, 8 K 1300/04 (02.12.2004)
    Die Kostenbeteiligung des Behinderten für das Mittagessen beim Besuch einer Einrichtung nach § 43 Abs 2 S 1 Nr 7 BSHG setzt neben der Wahrung der Einkommensuntergrenze des § 43 Abs 2 S 3 BSHG voraus, dass der Eigenanteil auf den tatsächlich gewährten Lebensunterhalt beschränkt ist. Bei der Bemessung des Kostenbeitrags hat der zuständige Sozialhilfeträger jed...
  • Bild SG-BERLIN, S 13 RA 2575/03 (11.07.2005)
    1) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert bei der Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der Kfz-Hilfe sind handelsübliche Listen - hier die Schwacke-Liste - zu Grunde zu legen. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch zu beachten, dass die Schwacke-Liste sowohl den Neupreis als auch den Händlerverkaufspreis für den Geb...
  • Bild FG-KASSEL, 11 V 252/10 (29.10.2010)
    Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen Gesellschaft - ; Steuerstundungsmodell und Progressionsvorbehalt....
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...

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