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News zum Rentenversicherung
  • Bild Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer (13.12.2016, 14:08)
    Darmstadt (jur). Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13. Dezember 2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflicht eines Busfahrers entschieden (Az.: L 1 KR 157/16). Damit muss ein Reise- und Omnibusbetrieb für einen beschäftigten Busfahrer Sozialversicherungsbeiträge an ...
  • Bild Rentner haben keinen Anspruch auf jährlich höhere Rente (04.08.2014, 08:34)
    Karlsruhe (jur). Rentner haben keinen Anspruch auf fortlaufende Rentenerhöhungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem, am Dienstag, 29. Juli 2014, veröffentlichten Beschluss entschieden und die unterbliebene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2005 sowie die gleichzeitige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner gebilligt (Az.: 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 ...
  • Bild Sozialversicherungspflicht für selbständige Physiotherapeutin (21.06.2016, 16:35)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rentenversicherungspflicht selbstständiger Physiotherapeuten bestätigt. Die Sozialgerichte haben sie zu Recht dem Kreis der „Pflegepersonen in der Krankenpflege“ zugeordnet, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am 16. Juni 2016 veröffentlichten Beschluss vom 25. April 2016 entschied (Az.: 1 BvR 1147/12).Es wies damit eine Krankengymnastin ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Abschiebung zurück ins Heimatland oder volle Erlaubnis zum Aufenthalt in Dtl. ? (29.11.2007, 12:56)
    hallo Mich interessiert folgendes: Familie X flieht aus einem Land, wo Krieg herrscht, nach Deutschland. Nun leben diese schon 6 Jahre in Dtl. Soweit ich weiß hat man in so einem Fall keine Staatsbürgerschaft. Wie sieht es aus mit den Kindern der Familie X. Drei davon waren mit auf der Flucht. Einer ...
  • Bild Eineinhalb Tage Arbeit - Meldung an JC? (07.10.2017, 09:18)
    A sei seit Jahren in Bezug von ALG2. Nun erhält A eine kurzfristige Arbeitsgelegenheit, für genau drei Tage arbeiten zu können.Tatsächlich wird A bereits am zweiten Tag nach nur 2 Stunden nach Hause geschickt, da A einfach nicht belastbar ist, und nicht einmal den zweiten Tag, geschweige denn noch einen ...
  • Bild Daueraufenthalt-EG besitzer geht in die Rente (29.09.2011, 22:10)
    Mal Angenommen,Person A ist Staatsangehöriger des nicht EU Landes X, hatte ganzes Leben Daueraufenthalt-EG Aufenthalt, hat in Deutschland als Angestellte gearbeitet und dem entsprechend in Deutsche gesetztliche Rentenversicherung eingezahlt.Mit 68 geht Person A in die Rente und fährt nach seine Heimat.Nach einem Jahr verliert er Daueraufenthalt-EG Aufenthalt, da er nicht ...
  • Bild Berufsunfähigkeit in einer Arbeitsunfähigkeitsversicherung (19.08.2014, 14:51)
    Hey ich hab mal eine Frage, Wenn man eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung abschließt, man aber Berufunfähig wird hat man da ein Recht auf zahlung aus dieser Arbeitsunfähigkeitsversicherung? Und wenn nicht, kann man den die Agb's anfechten die besagen man bekommt keine Geld bei Berufunfähigkeit nur bei Arbeitsunfähigkeit?
  • Bild Betreuung vorhanden? (15.09.2010, 10:13)
    Nehmen wir mal an, dass Herr X jahrelang unter Zwangsbetreuung gestellt wurde und diese nach etlichen Instanzen aufgelöst wurde! Zum Fall: Herr X ist Frührentner und bei einem Gespräch mit der Rentenversicherung hat ihm seine Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass er noch unter Betreuung stehen würde! Daraufhin wurde die Sachbearbeiterin abgezogen und für Herrn ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild BFH, VIII R 29/07 (24.11.2009)
    1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlunge...
  • Bild OLG-STUTTGART, 7 U 100/11 (17.11.2011)
    Bietet ein im Ausland ansässiger Versicherer den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zur Kapitalanlage an (Wealthmaster Noble-Einmalbetrag), die in ihrer Konzeption grundlegend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweichen, so muss die Besonderheit dieser Verträge vom Versicherer in einer den Interessenten verständlichen Sprach...
  • Bild BSG, B 7 AL 49/07 R (21.07.2009)
    1. Die Bewilligung und Zahlung von Unterhaltsgeld an Strafgefangene, denen auch ein nachrangiger Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach dem StVollzG zusteht, erfolgt durch das Land. 2. Das Land handelt insoweit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses....
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...

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