Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Frankfurt am Main

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Verlegung des Unternehmenssitzes in anderes EU-Land erleichtert (26.10.2017, 10:04)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Unternehmen die Verlegung ihres rechtlichen Sitzes in ein anderes EU-Land erleichtert. Wie der EuGH am Mittwoch, 25. Oktober 2017, in Luxemburg entschied, ist dies auch dann von der Niederlassungsfreiheit gedeckt, wenn die tatsächliche Tätigkeit in dem ursprünglichen Land verbleiben soll (Az.: C-106/16).In einer ...
  • Bild Bereitschaftsdienst mit Zulagen dürfen nicht einfach gestrichen werden (12.09.2017, 09:41)
    Mainz (jur). Wird eine Hebamme in einem Krankenhaus über lange Jahre zu Bereitschaftsdiensten herangezogen, dürfen ihr die damit verbundenen Zusatzeinnahmen nicht ohne Weiteres genommen werden. Der Arbeitgeber muss die beiderseitigen Interessen „nach billigem Ermessen“ abwägen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. April ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Person steht an der Kasse, Ware vergessen aufs Band zu legen, Alarm wird ausgelöst. Diebstahl/Strafe (26.02.2013, 00:47)
    Mal angenommen, Peter Mink geht in einen Supermarkt und will Bücher und einen MP3-Player kaufen zu einem angenommenen Gesamtwert von 300€. Er hat vor Betreten des Supermarktes nicht daran gedacht, einen Einkaufswagen oder Einkaufskorb zur Erleichterung des Einkaufs mitzunehmen, was ihm erst im Laden auffällt. Er beschließt, die Einkäufe in ...
  • Bild Prozessvergleich Anfechtung Prozesshandlung (11.09.2012, 22:13)
    K und B führen gleichzeitig mehrere Prozesse gegeneinander. Prozess 1: K verklagt B auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten.Prozess 2: B verklagt den K auf Zahlung der Kaufpreises. K rechnet mit Abmahkosten auf. Im Termin des PRozesses 1, schlägt der Richter vor , der K soll auf die Abmahkosten verzichten ...
  • Bild Kündigung-Eigenbedarf (03.01.2013, 13:31)
    Hallo, angenommen der Mieter meldet ein Schimmelschaden. 10 Tage später bekommt er vom Anwalt des Vermieters eine EMAIL mit Eigenbedarfskündigung. Darin steht: der Sohn - noch bei den Schwiegereltern wohnhaft -würde Heiraten und Nachwuchs sei auch geplant. Daher benötigte er eine grössere Wohnung. Der Mieter reagiert nicht. Angenommen es würde - noch im selben ...
  • Bild Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten (18.07.2016, 21:58)
    Folgender fiktiver Fall:Person A parkt früh morgens zum ersten mal auf einer öffentlichen Strasse vor einem Haus mit einer nebenstehenden Garage, ohne die Garage zu blockieren. Desweiterin steht das geparkte Auto im beschilderten Parkverbot, da sowohl ein Parkverbots Schild dort steht wo das Haus anfängt, and eins wo die Garage ...
  • Bild Einmal - Handschuhe an Pfandautomaten (30.12.2016, 23:07)
    Hallo an alle im Forum;Möchte mal wissen, wie ihr dazu denkt;Es ist inzwischen bekannt, dass an den Pfandautomaten in Supermärkten/Discountern, die meisten Keime sind. Warum gibt es dort keine Einmal - Handschuhe?Oft wird nach Eingabe des Pfandguts eingekauft.....An der Frischbrot - Entnahme gab es Keime auch. Dieses wurde z.T. durch ...
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