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Anwaltskanzlei ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB bietet Rechtsberatung zum Bereich Patentrecht engagiert vor Ort in Frankfurt am Main
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ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
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News zum Patentrecht
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...
  • Bild Embroyonen nicht patentierbar (01.12.2008, 09:44)
    Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Patentierbarkeit menschlicher Stammzellkulturen: "Ein Sieg für die Ethik im Patentrecht" Bayerns Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk hat die bekannt gegebene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) begrüßt, wonach menschliche Stammzellkulturen, die nur ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Wantdattoo - Motive (25.03.2014, 16:54)
    Hallo! Hat ein Urheber oder exklusiver Nutzer der erstellten Aufkleber-Vorlagen eine Chance gegen Diebe dieser Grafiken erfolgreich zu klagen? Ich beschreibe einen Beispiel: ein Aufkleber-Motiv mit einem gallopierendem Pferd im Stil einer Ink-Zeichnung. Also teilweise unvollendete und angedeutete Linien, die zusammen ein schönes Pferd ergeben. Oder ein dekoratives Wandtattoo ...
  • Bild Neuheitsrecherche Patentamt (15.07.2013, 15:27)
    Hallo, das Patantamt macht ja eine Patentrecherche. In einem Zwischenbescheid wird man über die Neuheit der Erfindung informiert. Nun kann es sein, dass eine Patentanmeldung der Erfindung bereits von andreer Seite in einem anderen Land stattgefunden hat, diese Patentanmeldung aber noch nicht veröffentlicht ist, der ausländische Anmelder aber eine internationale Priorität geltend ...
  • Bild Abfolge der Schadensersatzprüfung (30.11.2009, 17:37)
    Hallo Zusammen, Wir sind zwei Abiturientinnen und haben als ABifach Rechtskunde. Morgen schreiben wir unsere letzte Vorklausur und das Thema lautet "Schadensersatz" Zum Lernen haben wir uns eine Abfolge erstellt, wie wir den kommenden Fall zu prüfen haben. Wir wären sehr froh, wenn einer von Euch nachsehen könnte, ob diese soweit korrekt ...
  • Bild Veranstaltungsname (24.03.2010, 21:58)
    guten Abend, Mal angenommen man plant eine Abifete und verwendet einen patentierten Namen (von dem man nicht gewusst hat das er patentiert ist) ,wirbt auch bereits für die Veranstalltung im Internet und das Unternehmen das das Patentrecht hat meldet sich bereits vor der Veranstaltung und bietet eine Einigungszahlung (ca 250 Euro) ...
  • Bild Online-Shop Generikas (22.12.2009, 12:54)
    Hallo, mal angenommen es gibt im Internet einen deutschsprachigen Onlineshop für billige Generik-Medizin. Dabei befinden sich Medikamente, die patentrechtlich geschützt sind, wie bspw. Viagra Generikas. Die Seite verweist auf ein ominösen Gesetz, dass der Verkauf dieser Medikamente rechtens ist und lediglich keine Narkotika online verkauft werden dürften. Ist dieser Verkauf rechtens?? ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild EUGH, 258/78 (08.06.1982)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN GEWERBLICHES SCHUTZRECHT ALS GESETZLICHE REGELUNG FÄLLT NICHT UNTER DIE MERKMALE EINER VEREINBARUNG ODER ABSTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , ABER SEINE AUSÜBUNG KANN UNTER DIE VERBOTE DES VERTRAGES FALLEN , WENN SIE DEN GEGENSTAND , DAS MITTEL ODER DIE FOLGE...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 6 W 20/05 (13.06.2005)
    Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden....
  • Bild BGH, X ZB 1/08 (08.07.2008)
    Betrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel nur einen Einzelwirkstoff, und sei es auch zur Anwendung in Kombination mit den übrigen Wirkstoffen einer Wirkstoffkombination, so kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für die Wirkstoffkombination auch dann nicht erteilt werden, wenn das Grundpatent die Wirkstoffkombination schützt....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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