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Juristische Beratung im Rechtsgebiet Markenrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Tobias Rath mit Kanzlei in Frankfurt am Main
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Bei Rechtsstreitigkeiten im Markenrecht vertritt Sie Kanzlei ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB kompetent in Frankfurt am Main
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Herr Rechtsanwalt Claude F. Leyer mit Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main berät als Rechtsanwalt Mandanten aktiv juristischen Fragen im Rechtsgebiet Markenrecht

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Herr Rechtsanwalt Paulo Gaboleiro mit Niederlassung in Frankfurt am Main berät Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich Markenrecht

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Herr Rechtsanwalt York Freiling aus Frankfurt am Main berät als Rechtsanwalt Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsgebiet Markenrecht
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News zum Markenrecht
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    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. Die Klägerin, die ...
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    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke ...
  • Bild BGH: VW hat was gegen „Volks“-Reifen (12.04.2013, 08:56)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
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    Eine Deutsche Firma F erhält von einer Afrikanischen bekannten großen Firma A (vorher einige Geschäfte abgewickelt) eine Order (Sonderanfertigung mit Markennamen).Die Ware kommt ca. 5 Monate verspätet in Afrika am Hafen an.A hat aber die Bill of Lading Unterlagen nicht erhalten da ausgemacht war, dass die Ware bezahlt wird sobald ...
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    Hi liebe Juraforum Leser, ich hätte gerne eine kurze Info zu folgendem Sachverhalt:Ist alleine der Schriftzug "Universität *********" schon markenrechtlich geschützt oder nur die genaue Bezeichnung z.B "Karl-Mustermann Universität *********". Liegt kein Markenrecht vor, so könnte man ein Produkt mit einer neutralen Schriftart und dem Schriftzug "Universität ********" bedrucken und ...
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    Angenommen Firma X ist Inhaber einer bekannten (Produkt-)Marke. Ein drittes Unternehmen Y möchte diese Marke exklusiv für ein Gebiet nutzen. Beide schließen einen Markennutzungsvertrag mit einer Exklusivität für dieses Gebiet. Schließt eine vertragliche Exklusivität aus, dass Firma X als Markeninhaber dann die Marke im selben Gebiet von Firma Y nicht ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 77/97 (09.01.1998)
    1. Verwendet der Anbieter/Vermittler von Verbundwerbung und Schaltung von Anzeigen in Printmedien in Geschäftsbriefen und Rechnungen neben seiner (vollständigen und/oder teilweisen) Firma, die den Bestandteile "Primus" enthält ein Logo, das aus einer schraffierten, graphisch gestalteten Ziffer 1 besteht, liegt hierin eine markenmäßige Zeichenbenutz...
  • Bild LG-STUTTGART, 17 O 128/05 (05.07.2005)
    Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt....
  • Bild OLG-KOELN, 19 U 63/98 (18.09.1998)
    1. Darf eine Produktbezeichnung wegen entgegenstehender Markenrechte nicht verwendet werden, dann leidet das verkaufte Produkt an einem Rechtsmangel. 2. Rechtsmängel unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 477 BGB und auch nicht der Rügefrist nach § 377 HGB. 3. Der Käufer von Software-Produkten, die mit unzulässigen Produktbezeichnungen versehen sind...
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